die letzten Wahlen

cdu_wahlkampferschienen bei Michael Winkler

Es geht nicht um zurückliegende Wahlen, sondern um die zukünftige, die Bundestagwahl am 22. September 2013. Es geht nicht einmal um die Qualität der Kandidaten, denn da wäre in den meisten Fällen die Einzahl angebracht, die letzte Wahl, Ramsch, Ausschuß, was jetzt nicht mitgenommen wird, landet im Müll. Und ja, es sind noch sechs Monate Zeit, ich bin relativ früh dran.

Über Wahlen an sich gibt es vier nette Sätze, die allesamt zutreffen:

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten. Das haben wir bereits amtlich, sowohl von Franz Müntefering (SPD) als auch Angela Merkel (CDU), die beide gesagt haben, daß eine Partei nicht auf das festgelegt sein darf, was sie vor den Wahlen versprochen hat. Das heißt nichts anderes, als daß wir Parteien aufgrund von Aussagen ankreuzen, an die sich die Parteien nicht gebunden fühlen. Millionen Wähler sind unwichtig, nur der Koalitionspartner und der mit ihm ausgehandelte Koalitionsvertrag zählen.

Es ist nicht wichtig, was der Bürger wählt, sondern was Mielke zählt. Wahlergebnisse unterliegen einer gewissen Manipulation zum Nachteil kleinerer Parteien. Um es kraß darzustellen: Malen Sie im Kringel der CDU ein Hakenkreuz, dann ist das eine gültige Stimme. Liegt Ihr Kreuz für die NPD außerhalb des Kringels, ist die Stimme ungültig. Und ein Hakenkreuz bei der NPD ist ebenfalls ungültig. Wahlen lassen sich in der Auszählung immer manipulieren, auch wenn ich zugebe, daß diese Manipulation in Merkeldeutschland weitaus weniger intensiv ist als in vielen anderen Ländern.

Wer seine Stimme abgibt, hat die nächsten vier Jahre die Schnauze zu halten. Das ist das Prinzip der Wahlen in der BRD. Die Staatsgewalt geht nach Grundgesetz vom Volke aus, aber eben ausschließlich in Form von Wahlen. Jede abgegebene Stimme ist eine Blanko-Vollmacht für die angekreuzte Partei, den Wähler in jeder Hinsicht zu vertreten. Es geht sogar noch weiter: Selbst, wenn Sie anders wählen, leitet der jeweilige Politiker trotzdem das universelle Vertretungsrecht für sich ab. Bei 60% Wahlbeteiligung genügen zumeist 25% der möglichen Stimmen für ein Direktmandat. D.h., der Abgeordnete wurde von einem Viertel der Wähler ermächtigt, 100% des Wahlkreises zu vertreten, und das ohne jegliche Auflagen.

Stimmen werden gezählt, nicht gewogen. Seit der Abschaffung des Drei-Klassen-Wahlrechts zählen on Deutschland alle Stimmen gleich, ob sie nun von einem Professor für Politikwissenschaften oder einer dementen Hundertjährigen stammen. Die meisten Menschen unterliegen einer permanenten Volksverhetzung, aus der sie nicht einmal versuchen auszubrechen. Die meisten Menschen sind schlecht über das informiert, was um sie herum vorgeht. Die meisten Menschen haben ein kurzes Gedächtnis und sind mit anderen Dingen beschäftigt, als über den Staat und seine Führung nachzudenken. Aus all diesen Gründen ist die Mehrzahl der Menschen gar nicht qualifiziert, ihre Stimme bewußt und zu ihrem eigenen Besten abzugeben. Aber erst umgekehrt zeigt sich die ganze Wahrheit: Die Politiker haben gar kein Interesse daran, die Menschen zu einer qualifizierten Wahlentscheidung zu befähigen. Eine unwissende Masse läßt sich viel leichter führen als eine große Menge mündiger Bürger.

Das alles ist altbewährte BRD-Praxis, das war schon 1949 so. Die Kleinparteien fallen unter den Tisch, deren Wahlergebnisse sind allenfalls Achtungserfolge. Sieht man die heutige Partei „Die Linke“ als Nachfolger der KPD an, dann hat es seit 1949 nur eine einzige neue Partei in den Bundestag geschafft: die Grüninnen. Diese Partei der Lehrer und Besserverdienenden entspricht dem verordneten Zeitgeist, als politisch-innovative Kraft ist sie bislang nicht aufgefallen.

Endzeit für den Euro

Die ersten Ausläufer der amerikanischen Immobilienkrise begannen bereits 2006, sie gipfelte in der Pleite der Lehman-Bank. Die Finanzkrise deckt sich also recht gut mit der Amtszeit Angela Merkels. Die aktuelle Eurokrise begann 2010, als Griechenland gestanden hat, daß es über seine Verhältnisse gelebt hatte. Der 1998 eingeführte Euro hat also nur 12 Jahre benötigt, um das europäische Finanzsystem gründlich zu unterminieren.

Der schlechte Zustand der Weltfinanzen hat sich bereits vorher im Dollar-Raum gezeigt, auch Japan, der am höchsten verschuldete Staat der Welt, hat dazu seinen Beitrag geleistet. Zur schwärenden Wunde wurden allerdings Europa und der Euro. Die Politik hat für diese Krise keine Lösung gefunden, es wurde immer nur noch mehr Geld für Euro-„Rettungen“ ausgegeben. Die kleine Beruhigungspille, es handele sich zumeist um Bürgschaften, wirkt leider nicht. Eine Bürgschaft wäre sicher, wenn es sich um eine zeitlich begrenzte Absicherung handelte, doch ein Ende der Euro-Krise ist nicht abzusehen, in keinem einzigen Problemland ist auch nur der Ansatz einer Besserung zu erkennen. Das wiederum läßt vermuten, daß diese Bürgschaften in Anspruch genommen werden, aus dem imaginären Geld ganz reales, zu bezahlendes Geld werden wird.

„Gerettet“ werden bei diesen Aktionen weder Länder noch Menschen, sondern ausschließlich Banken. Diese Banken haben, im Vertrauen auf die Zahlungsfähigkeit der ganzen Eurozone, den Krisenländern hohe Kredite gegeben. Gerade die Problemländer, mit Ausnahme Irlands, hatten zuvor weiche Währungen, die ständig abgewertet hatten. Für ihre Anleihen mußten diese Länder hohe Zinsen bezahlen. Dank des Euros wurden sie kreditwürdig und konnten sich deutlich billiger verschulden. Die Banken gaben diese Gelder gerne, denn obwohl keine Weichwährungs-Zinsen mehr bezahlt wurden, lagen die Zinsen in diesen Ländern immer höher als in den früheren Hartwährungsländern.

Der Horizont der Politiker reicht bis zu den nächsten Wahlen. Da gab es eine einfache Relation: Billiges Geld = Wohltaten fürs Volk = sichere Wiederwahl. Politiker unterscheiden sich in nichts von Pawlowschen Hunden, das ist ein einfacher Reflex, der hier ausgelöst wird. Die Demokratie beruht auf bunten Bildern und Versprechungen, wer da immer nur die Stimme der Vernunft gelten lassen will, wird vom Konkurrenten mit prächtigen Luftschlössern zugedeckt. Die Wähler haben sich zu allen Zeiten für die Luftschlösser entschieden und nicht für die Vernunft.

Dies ist ein eingebauter Fehler der Demokratie. Als Konrad Adenauer 1957 das Rentensystem ruinierte, gab es erst einmal mehr Geld für die Rentner und eine absolute Mehrheit für CDU und CSU. Damals wurde aus der kapitalgedeckten Rente eine umlagefinanzierte Rente, was in Zeiten des Wirtschaftswunders natürlich zu beträchtlichen Zuwächsen geführt hat.

Die Banken auf der anderen Seite hatten grenzenloses Vertrauen in die immerwährende Zahlungsfähigkeit der Staaten. Staatsanleihen mußten als einzige Kredite nicht besichert und teilweise mit Eigenkapital unterlegt werden, sie durften also in beliebiger Höhe ausgegeben werden. Politik und Finanzkapital arbeiteten Hand in Hand, was Mussolini als Faschismus bezeichnet hatte.

Nun tritt hinzu, daß Staaten konsequent Wechselreiterei betreiben, was für normale Bürger ein Straftatbestand wäre. Der allererste Pfennig, den die erste Regierung Adenauer 1949 als Schulden aufgenommen hatte, steht 2013 noch immer ungetilgt in den Schuldbüchern. Rein formal wurde die Anleihe natürlich längst zurückbezahlt, doch das Geld dafür wurde mittels einer neuen Anleihe beschafft. Ich leihe mir heute zehn Euro für mein Abendessen, morgen zwanzig Euro, um die zehn zurückzuzahlen und für das morgige Abendessen, übermorgen leihe ich dann dreißig Euro… Im privaten Bereich geht das nicht lange gut, bei Staaten ist das üblich, ob in Deutschland oder Italien, in den USA oder in Japan.

Ein Staat kann sich nur durch Enteignung seiner Gläubiger entschulden, also durch Betrug.

Die beiden gebräuchlichsten Methoden für die Enteignung sind der offene Staatsbankrott und die Währungsreform nach Inflation. Es gibt dabei durchaus kosmetische Abstufungen, doch letztlich läuft es darauf hinaus, daß jeder, der dem Staat Geld geliehen hat, dieses zum Teil oder zur Gänze verliert. Nehmen wir ein ganz einfaches Beispiel: Sie haben 2002 eine zehnjährige Staatsanleihe gekauft, für 1.000 Euro. Bei einem Brotpreis von 1,98 Euro entspräche das rund 500 Broten. 2012 bekommen Sie alles mit Zins und Zinseszins wieder, und nachdem Sie für Ihre Freundlichkeit, dem Staat Geld geliehen zu haben, auch noch Kapitalertragssteuer bezahlen durften, erhalten Sie 1.500 Euro zurück. Hat sich das gelohnt? Für den Staat bestimmt, doch wenn das Brot nicht 2,99 Euro, sondern 3,49 Euro kostet, haben Sie draufgezahlt, weil Sie jetzt nur noch 430 Brote zurückerhalten.

Wir leben im „Fiat Money“, bei dem Geld durch Paarbildung aus dem Nichts entsteht. Für jeden neu geschaffenen Euro wurde ein Anti-Euro mit erschaffen, der aus Schulden besteht. Steigende Staatsschulden bedeuten mehr Geld für alle – in einer idealen Welt. In der realen Welt entsteht weiterhin viel Geld, doch das bekommen nur Wenige. Die Lohn-Preis-Spirale, der inflationäre Druck, wirkt sich nur deshalb so spärlich aus, weil das Geld vor allem bei jenen landet, die bereits sehr viel Geld besitzen. Dieses Geld treibt die Aktien- und Derivate-Märkte und es wird dort auch vernichtet, wobei diese Vernichtung zum einen virtuell ist und zum anderen einer Umverteilung entspricht.

Die VW-Aktie hatte kurzzeitig über 1.000 Euro gekostet, jetzt steht sie bei etwa 150 Euro. Milliarden haben sich in Luft aufgelöst. Wirklich? Gehandelt wurden immer nur einzelne Aktien, der Großteil der Aktien ritt unbeteiligt auf der Welle mit. Wird ein Aktienpaket aus 100 Aktien für 1.000 Euro das Stück verkauft, wechseln 100.000 Euro den Besitzer und Millionen Aktienhalter sind richtig reich. Werden diese 100 Aktien morgen für 700 Euro das Stück wieder verkauft, wechseln 70.000 Euro den Besitzer und die Millionen Aktionäre sind 30% ärmer – an Geld, das sie nie wirklich besessen haben!

Die Zahl der Euro ist immer gleich der Zahl der Anti-Euro, die Guthaben gleichen immer die Schulden aus. Treffen Euro und Anti-Euro aufeinander, lösen sie sich auf. Das Guthaben tilgt die Schulden und beide verschwinden. Wird im anderen Fall der Schuldner zahlungsunfähig, verliert der Gläubiger seine Gegenbuchung, auch hier lösen sich Guthaben und Schulden auf, allerdings nicht in Wohlgefallen.

Damit sind wir wieder bei den Pleite-Staaten angelangt. Wird, sagen wir, Freedonia insolvent, verlieren alle Gläubiger Freedonias ihre Guthaben. Das heißt, die Banken, die Freedonia Geld geliehen haben, müssen Verluste abschreiben. Das verlorene Geld ist jedoch nicht ihr eigenes, sondern das Geld ihrer Kunden. Jetzt wirkt sich der Faschismus in die andere Richtung aus: Die Politiker, denen die Banken geholfen haben, helfen nun ihrerseits den Banken. Freedonia bekommt Bürgschaften von anderen Staaten, was den Banken als Rückversicherung für neue Kredite gilt. Die neuen Kredite werden genutzt, um die alten Kredite zu tilgen. Anders ausgedrückt: Weil Freedonia am Schalter 1 Geld einzahlen muß, geht es zum Schalter 2 und leiht sich die betreffende Summe, was dank der Bürgschaften möglich ist. Dieses Geld landet binnen einer Minute am Schalter 1 und tilgt die Altschulden. Es verläßt also kein einziger Cent das Bankgebäude.

So erleben wir ein großes Wunder der Demokratie: Sie haben Angela Merkel nicht gewählt und Sie haben ihr schon gleich gar nicht eine Vollmacht über Ihr Geld gegeben. Als demokratisch gewählte Regierungschefin unterschreibt diese Angela Merkel trotzdem einen Bürgschaftsvertrag, laut dem die BRD eine Zahlungsgarantie für eines der vielen Freedonias in der Eurozone abgibt. Die BRD sind aber – SIE. Das Zahlungsversprechen der Angela Merkel bezieht sich auf Ihre Steuern, auf Ihre Sparguthaben, auf Ihre Arbeitskraft. Wird die Bürgschaft fällig, sind SIE fällig, mit Haut und Haaren.

Zahlmeister Merkeldeutschland

Es gibt einen grundlegenden Unterschied zu Mussolinis Faschismus: Hier vereinigten sich die Interessen italienischer Industrieller mit denen italienischer Politiker. Der Gewinn aus dieser Ehe blieb deshalb im Lande. Heute besteht die eine Seite aus nationalen Politikern und die andere aus internationalen Banken. Die deutschen Bürgschaften für Griechenland helfen der Credit Agricole, der Deutschen Bank und Goldman Sucks. Deutsch ist davon noch nicht einmal die Deutsche Bank, die hat die Beschränkung ihrer Geburt längst überwunden.

Formal entspricht die Höhe der deutschen Bürgschaften dem Anteil Deutschlands an der EZB, 27%. Einen Hauch von Realität sehen wir im deutschen Länderfinanzausgleich. Da bezahlt Hessen 1,3 Milliarden, Baden-Württemberg 2,7 Milliarden und Bayern 3,9 Milliarden Euro jährlich, während die 13 restlichen Bundesländer Empfänger sind. Setzen wir den Betrag auf 7,9 Milliarden fest, so wie es bei Bürgschaften der Fall wäre. Und nun soll Hessen als Zahler ausfallen. Dann bezahlt Baden-Württemberg eben 3,2 Milliarden und Bayern 4,7 Milliarden. Und wenn Baden-Württemberg ebenfalls wegfällt, zahlt Bayern allein die 7,9 Milliarden. Ehe Finanzminister Söder bei mir anruft: der Länderfinanzausgleich funktioniert anders, hieran soll nur gezeigt werden, wie die Belastung des letzten solventen Zahlers ansteigt.

Aus den deutschen 27% können so bis zu 100% werden. Unsere Politiker werden ja nie müde uns einzureden, Deutschland profitiere vom Euro. Nur dank des Euro seien unsere Arbeitsplätze sicher, weil wir so viel exportieren können. Und dank des Euro hätten wir historisch niedrige Zinsen. Ja, Politiker haben die Lizenz zum dummschwafeln, und sie nutzen diese weidlich aus.

Für die deutschen Exporte bekommen wir aus der Eurozone kein Geld. Statt dessen gibt es Target-2-Salden, die man sich als Gutschriften vorstellen kann. Wir liefern tausend Autos nach Italien, bekommen dafür deren Kaufpreis gutgeschrieben, und wenn wir einen großen Posten Olivenöl kaufen, wird dieser aus den Gutschriften bezahlt. Ob nun Saldo oder Gutschrift: Es sind Geldforderungen, also Schulden, die das Ausland bei uns hat. Für die Autos erhalten wir einen Schuldschein, und solange wir nicht alle Schwimmbecken Deutschlands mit Olivenöl füllen, bleibt eine Nettoschuld übrig. Wir exportieren Waren und importieren Schulden, noch dazu von Ländern, die bereits in Schwierigkeiten stecken. Das sichert keine Arbeitsplätze, das gefährdet sie im Gegenteil.

Historisch niedrige Zinsen hatten wir auch mit der D-Mark. Je härter eine Währung ist, desto niedriger sind die zu zahlenden Zinsen, da die jeweilige Währung ja ihren Wert behält. Die härteste Währung der Welt ist demnach Gold mit 0% Zinsen. In früheren Zeiten waren die Zinsen in Deutschland fast immer niedriger als in den anderen Ländern der EWG, EG oder EU. Hätten wir heute noch immer die D-Mark, wir würden noch niedrigere Zinsen haben.

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Ein Gedanke zu „die letzten Wahlen

  1. Die DDR hatte auch noch Wahlen machen lassen und dann war es vorbei!
    Wie sich doch Unrechtsstaaten gleichen.
    Mir kommt keiner von DENEN als Sklave in’s Haus, ich habe Rechnungen von 1648 für DIE noch offen. Darin ist eine Wanderung nach Workuta vorgeschrieben.

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