Korruptionsbaum brennt in Spanien: Stürzt jetzt die Regierung?

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Regierungen sind schon über viel weniger gestürzt als über das, was heute in Spanien publiziert worden ist. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits für Samstag eine ausserordentliche Sitzung seiner Partei anberaumt. Die Forderungen nach Neuwahlen kommen aus allen Ecken. Der Korruptionbaum brennt nach den Veröffentlichungen der Madrider Zeitung “El País” lichterloh und könnte durchaus das Ende der konservativen Regierung bedeuten.

Vorgeschichte in komprimierter Form

In den vergangenen Tagen war herausgekommen, dass der ehemalige Schatzmeister der Regierungspartei Partido Popular, Luis Bárcenas, auf einem Konto in der Schweiz gebunkert hatte. Der Mann, der über 20 Jahre die Kassen der PP verwaltete und nie mehr als 200.000 Euro im Jahr verdiente, verfügte also über 22 Millionen Euro in der Schweiz – wo hatte er die her? Das wird jetzt das Gericht letztendlich klären müssen, auch wenn man nicht lange nachdenken muss, um sich den Sachverhalt mit ein bisschen gesundem Menschenverstand selbst zu erklären.

Kurz darauf kam die Vermutung auf, Bárcenas habe eventuell einen Teil dieses Geldes über kürzlich ausgelaufene Steueramnestie wieder nach Hause transferiert und dafür lächerliche zehn Prozent Steuern bezahlt. Der zuständige Minister versicherte, der Name Bárcenas tauche in der Liste derjenigen, die die Steuer-Amnestie genutzt hatten, nicht auf. Bárcenas wartete ein paar Tage, liess den Minister sich um Kopf und Kragen reden. Gestern dann, mit perfektem Timing, tauchte der Ex-Schatzmeister plötzlich vor dem Untersuchungsrichter auf und versicherte höchstpersönlich, mit den entsprechenden Unterlagen in der Hand, er habe tatsächlich über ein Firmenkonto 10,9 Millionen über die Steuer-Amnestie “heimgeholt”. Ja, kann ja sein, musste der Minister danach unvermeidlich zugeben und versuchte seine letzte Verteidigung: Das sei eben über eine Firma gelaufen, habe er nicht wissen können; der Name Bárcenas sei aber in der Liste eben nicht vorgekommen, “wie ich bereits sagte”.

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