Tschechien: über 60.000 Unterschriften gegen Amnestie

Vaclav Klaus - Bild: wikipedia
Vaclav Klaus – Bild: wikipedia

von John Schacher

Eine höchst dubiose Amnestie in Tschechien, die sich an gestürzte und inhaftierte Weggefährten des scheidenden Präsidenten Vaclav Klaus richten soll, bewegt die Gemüter.

In fast allen Medien ist von 7.500 Freigelassenen die Rede. „Die Mark“ berichtet in einer Kurzmeldung jedoch von deutlich höheren Verbrecherzahlen:

„Mehr als 60.000 Tschechen haben eine Petition im Internet gegen die Amnestie für mehr als 30.000 Häftlinge unterzeichnet. Vor allem Juristen und Polizisten haben Bedenken gegen die Freilassung von fast einem Drittel aller Gefängnisinsassen. Von der Amnestie, die Präsident Vaclav Klaus in seiner Neujahrsansprache angekündigt hatte, sollen vor allem Häftlinge mit niedrigen oder weitgehend verbüßten Haftstrafen profitieren. „Wir sehen darin eine Verhöhnung der schweren und ehrenwerten Arbeit der Polizei, Staatsanwälte und der Richter“, heißt es in der Petition, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK am Samstag berichtete.“

Zahlreiche Freigelassene wurden schon wieder bei neuen Straftaten erwischt und sind erneut „eingewandert“, meldete am heutigen Sonntag das staatliche Fernsehen in Deutschland. Die ganze Aktion erinnert an das libysche Szenario vor der Invasion: auch hier wurde mit der Freilassung einer Vielzahl von Inhaftierten versucht, Stabilität und Ruhe im Land zu erzeugen, Wogen zu glätten. Erreicht wurde aber das genaue Gegenteil: die Elemente fühlten sich nur bestätigt in ihren Umsturz-Vorhaben. Bestes Beispiel ist der Schlächter Belhadj, jetzt Militärgouverneur von Tripolis.

Dank europäischer Freizügigkeit werden sich die Kriminellen wohl auch stark zerstreuen, so dass sich die EU-Staatengemeinschaft nun auf die Bekämpfung einer weiteren Kriminellenhorde einrichten muss. Und Tschechien spart sich die Unterbringungskosten…

Gibt es eigentlich für Amnestien keine EU-Richtlinie wie für Gurken und Tomaten?

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