neue GEZ-Gebühren ab 1. Januar 2013 – so wehren Sie sich!

GEZ Schwindelvon Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer

Danke an armeeverkauf

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die neuen GEZ-Gebühren sind im neuen Jahr 2013 fällig. Kern der Änderung bei den Gebühren ist der Wegfall der Zweiteilung nach Radio bzw. TV und neuartigem Rundfunkgerät. Stattdessen werden pro Haushalt 17,98 € im Monat fällig, unabhängig davon, ob der Haushalt tatsächlich Rundfunkgeräte bereit hält. Die GEZ nimmt im Übrigen jetzt schon sage und schreibe 7,3 Milliarden Euro pro Jahr an Geldern ein.

Meine Auffassung und auch die vieler anderer ist, dass das neue Gesetz rechtswidrig zustande gekommen ist, da es sich bei der GEZ-Abgabe bislang lediglich um eine Gebühr handelte, für die auch Gegenleistung erbracht worden ist. Jedoch wird dieser Beitrag ab 2013 fällig, gleich ob der Haushalt die Leistung auch in Anspruch nimmt oder nehmen kann.

Dies stellt eine Steuer dar, zu der die Länder allerdings keine Befugnis haben. Ausschließlich der Bund darf Steuern erheben. Da die Länder jedoch die Abgabe der GEZ-Gebühren regeln und der Bund bislang keine Regelung getroffen hat, ist der Abgabebetrag derzeit verfassungswidrig.

Des Weiteren verstößt die Gebühr gegen Artikel 3 GG, da jeder Haushalt und jedes Unternehmen (in Abhängigkeit der Anzahl der Mitarbeiter) gleiche Beiträge zu zahlen hat, unabhängig davon, ob er diese Geräte nutzt. Die ursprüngliche Aufteilung zum Bereithalten von Radio/Fernsehen und neuartigem Rundfunkgerät entfällt, sodass zum Beispiel auch Studenten, die meist nicht einmal einen Fernseher haben, die volle Gebühr bezahlen müssen. Eine Berufung auf das Nichtvorhandensein dieser Geräte entfällt völlig.

Wehren können Sie sich, indem Sie gegen den Gebührenbescheid innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung rechtzeitig Widerspruch einlegen und gleichzeitig auch einen Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht stellen, da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung besitzt. Das bedeutet, dass Sie bei einem Widerspruch ohne gerichtlichem Verfahren zunächst erst noch die Gebühren bezahlen müssten.

Ich bin entschiedener Gegner der GEZ und kann nur jedem empfehlen, sich ebenfalls gegen dieses unfaire System mit größter Gebührenverschwendung zu wehren.

Mit freundlichem Gruß
Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt & Dozent

5 Gedanken zu „neue GEZ-Gebühren ab 1. Januar 2013 – so wehren Sie sich!

  1. Hallo, habe mit Datum 3.5.13 die Zahlungsaufforderung der GEZ nach meinem Urlaub vorgefunden. Ich habe überhaupt keinen Fernseher. Muss der Widerspruch besonders formuliert sein?? Und wie stellt man einen Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht??
    Würde mich über eine Nachricht freuen.

    Grüße
    Marieta Treutel

    1. @ Marieta Treutel
      die BRD-GmbH vertritt aktuell die Rechtsauffassung, daß ein betriebsbereiter TV/Rundfunkempfänger nicht mehr als Voraussetzung für „Gebührenpflicht“ notwendig sei, sondern belastet diese „Gebühren“ in Form einer sog. „geräteunabhängigen“ Haushaltsabgabe – eben um Menschen wie Ihnen die bisherige Widerspruchsgrundlage zu entziehen.
      Ein Widerspruchsverfahren wird nicht durchdringen und ein Antrag auf einstweilige Verfügung kostet Geld – ich rate niemandem dazu…

      Antworten auf Rechtsfragen findet man über die Suchmaschinen sehr einfach, z.B.
      http://www.anwaltsinfo.de/rechtaktuell/beitraege/dieeinstweiligeverfuegung/index.html
      oder
      http://www.rechtslexikon-online.de/Einstweilige_Verfuegung.html
      wobei die einstweilige Verfügung per definitionem schon das falsche Rechtsmittel ist, denn sie ist eine:

      „Vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient.“

  2. Dass dieser Beitrag geräteunabhängig ist und es daher keinen Unterschied macht, ob man nun Fernseher oder Radios besitzt, leuchtet ein.

    Wie ist es aber mit dem Anschluss?

    Bei mir sieht es seit meinem Umzug derzeit so aus, das ich trotz Angaben des Vermieters in meiner Wohnung über keinerlei Fernsehanschluss (Kabel/Satellit/Antenne) verfüge und es mir auch nicht gestattet ist, mir selbst eine Satellitenschüssel oder ähnliches anzuschaffen und anzubringen. Bis sich daran etwas ändert, werden wohl noch ein paar Monate vergehen.

    Also könnte ich es nicht empfangen, selbst wenn ich es wollte!

    Ich werde aber zur Vorsicht dennoch auf Widerruf und/oder Zahlung unter Vorbehalt zurückgreifen, um sicher zu gehen. Bloß sehe ich nun wirklich nicht ein, für einen Zeitraum zu zahlen, in dem es mir defacto nicht möglich war etwas zu empfangen – aus Gründen, die außerhalb meiner Handlungsmöglichkeiten liegen.

    Es ist mir schleierhaft, wie dieser Rundfunktbeitrag in dieser Form zugelassen und gesetzlich abgesegnet werden konnte.

    ——-

    „Hinter dem, was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforderung dieser Zeit.“ — Theodore Roosevelt

    1. @ S.A.
      die werden argumentieren, daß über Internet Fernsehen sehr wohl möglich gewesen wäre und auch jeder uralte Radio funktionieren würde… da geht nichts…

      Der einzige Weg ist wohl der, den Olaf Kretschmann beschreitet.

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