Fall Kachelmann: Kanzlei Storr stellt Befangenheitsantrag gegen die Richter des Kammergerichts

erschienen bei Sauberer Himmel – Danke an Christoph

Wie wir berichtet hatten, hatte unser Teilnehmer gegen das erstinstanzliche Urteil im Fall Kachelmann Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 22.05.2012 ausführlich begründet. Und was geschah dann? Es geschah erst einmal über fast sieben Monate nichts, obwohl es sich vorliegend um ein eilbedürftiges einstweiliges Verfügungsverfahren handelt.

Kurz vor Weihnachten hat sich dann das Kammergericht besonnen, doch etwas zu unternehmen. Es teilte dem Anwalt unseres Teilnehmers der Bürgerinitiative, der von Herrn Kachelmann als „Neonazi“ oder „verrückt“ bezeichnet worden war, mit, dass es gedenkt, die Berufung einstimmig ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen und gab unserem Teilnehmer die Möglichkeit, die Berufung zurückzunehmen. Dies begründete der Senat lapidar damit, dass sich der Begriff „Neonazis“ nicht auf unseren Teilnehmer bezogen habe, da dessen vorausgehendes Schreiben nicht von „Zionisten“ gehandelt hätte. Aha!

Aus dieser Auffassung folgt doch glatt, dass eine Betroffenheit bei dem Vorwurf „Neonazi“ immer dann ausscheidet, wenn sich der Betroffene nicht zuvor über den „Zionismus“ geäußert hat – ein völlig absurder Gedanke, der gegen sämtliche Denkgesetze verstößt.

Vor Gericht muss man sich vieles, aber bestimmt nicht alles gefallen lassen. Rechtsanwalt Dominik Storr hat daher mit Schriftsatz vom heutigen Tage einen Befangenheitsantrag gegen die Richter des erkennenden Senats gestellt.

Den Befangenheitsantrag finden Sie hier im gesamten Wortlaut.

Quelle & Bild: Sauberer Himmel

4 Gedanken zu „Fall Kachelmann: Kanzlei Storr stellt Befangenheitsantrag gegen die Richter des Kammergerichts

  1. Hehe, klar muss man sich vor Gericht alles gefallen lassen. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben – und die Herren Rechtsanwälte wissen das auch ganz genau.

  2. Alle Beteilgten des Chemtrailkomplotts ( also die Sprüher und deren Drahtzieher ) sollten auf mindestens eine Trilliarde Euro in Gold verklagt werden.
    Das hört sich überzogen an, aber das Leid ist selbst mit dieser Summe nicht wieder gut zu machen.
    Und nicht nur die Chemtrailer sollten angeklagt werden; unzählige Lobbyisten, welche die Welt vergiften und Krieg „spielen“ gehören ebenfalls auf die Anklagebank !!!!

    Klaus

  3. schön das ihr euch derart Präsentiert,
    deutlich macht wessen Geistes Kind ihr seid!
    Finanziell bestens ausgestattet (Anwaltskanzleien, professionelle Plakate) und mit billigster Polemik aus der GRÜNEN sozialistische Ecke.

    Genau davor wird immer wieder gewarnt, das Gruppen unter fals flag agieren um Bürger aus der Mitte der Gesellschaft von den tatsächlichen Demokratischen Bürgerbewegungen ab zu zapfen,
    denen die Mitglieder zu nehmen und die Kräfte des Protestes in einen Kreisbewegung umzuleiten.

    Die Piraten sind ein Paradebeispiel dafür. (insb.Bundespiraten)

    Und es wird noch ein weiteres verdeutlicht,
    die Verkommenheit des Charakters, auf einen am Boden liegenden noch drauf ein zu treten.
    Ein Hr. Fackelmann ist ganz gezielt einer Rufmordkampagne zum Opfer gefallen, dieser Mann ist gezielt zerstört worden, weil er offensichtlich irgendwem im Wege stand oder gefährlich werden konnte.

    So wie diese Judikative, zu einer lächerlichen Veranstaltung verkommen zu lassen.
    (Ich will den Verklagen auf Unterlassung der hat Nazi gesagt, der hat zu uns verrückt gesagt.)
    Leute ihr seid völlig durchgeknallte Verrückte, die ganz offensichtlich finanziell bestens ausgestattet sind, von wem?

    Das ist die gelebte Ideotie im Land.

    Diese Spinner sollten von ihren Vereinsmitgliedern abgewählt werden,
    die verfolgen nichts anderes als ihre eigenen „ich will das aber nicht“ ganz gleich was es ist, die wollen ein Hobby, irgendwas für Umwelt ist immer gut!

    Ich halte diese „Kondensstreifen“ allerdings auch nicht für Kondensstreifen, denn die sind nach ein par Minuten wieder aufgelöst.
    Und solche Typen diskreditieren die ganze Bewegung.

  4. Es ist extrem wichtig, das wir die Sprüher bekämpfen! Früher war der Himmel noch blau und wirkte richtig hoch, aber jetzt gibt es keinen richtig blauen Himmel mehr, jetzt haben wir nur noch chemtrailveseuchten Himmel, der tiefer liegt als jemals!
    Es gibt aber immer viele Leute die nicht hören wollen! Denen öffnen wir aber die Augen!
    Und gestern konnte man richtig sehen, was passiert wenn nicht gesprüht wird! Da war der Himmel nämlich richtig blau!
    Wir werden richtig verseucht mit dem ganzen Barium, Flour und Nanorobotern! Wehrt euch!

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