Internet Zensur: ITU und WCIT-Konferenz 3.-14.12.2012

erschienen bei brunokramm – Danke an Christoph

Hinter verschlossenen Türen hat die Mitgliederversammlung der ITU (Internationale Telecommunication Union) auf ihrer Tagung WCIT in Dubai jetzt den Alptraum der Totalüberwachung eröffnet. Die schlimmsten Befürchtungen treffen ein: Deep Packet Inspection wurde als weltweiter Standard zur Kontrolle des Netzverkehrs beschlossen.

Gleichzusetzen mit der Analogie einer Öffnung jeden Briefes ist Deep Packet Inspection mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar, was jedoch gerade jene Staaten die sich besonders vehement für dieses Verfahren eingesetzt haben, wenig interessieren dürfen. Email, Datentransfer und jede Aktion im Netz wird durch Deep Packet Inspection für die Kontrolleure transparent. Jedes Datenpaket kann durch DPI eindeutig Sender und Empfänger zugeordnet werden.


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Regime, Diktaturen und zweifelhaften Demokratien sind weltweit in der Überzahl – jeder Staat bei der ITU hat das gleiche Stimmrecht, was dazu führt, das ein starkes demokratisches Votum für eine freie und unkontrollierte Infrastruktur nur so lange durchsetzbar war, bis jene Staaten die Vorzüge für die lückenlose Überwachung ihrer Bürger im Netz entdeckten.

Besonders perfide dabei: Große Konzerne und Verwerterverbände haben das Argument “Schutz der Urheberrechte” für ihre Zwecke missbraucht und sich gerade bei undemokratischen Staaten Unterstützung gesichert. Wohlwissend, das diese Staaten keinerlei Interesse am Schutz der Urheber- und Verwertungsrechte haben, aber die gleichen Technologien zur restriktiven Unterdrückung von freier Meinungsäusserung, kritischen und oppositionellen Stimmen der Bürger- und Menschenrechte im eigenen Land nutzen können. Viele dieser Technologien stammen übrigens aus deutschen Technikschmieden.

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4 Gedanken zu „Internet Zensur: ITU und WCIT-Konferenz 3.-14.12.2012

  1. Auch wenn das Anliegen wichtig ist, so ist der Video doch extrem unseriös.
    Dass Pussy Riot nicht wegen eines Internet-Videos sitzen, sondern weil sie mehrfach in Kirchen randaliert haben und erst als sie sich dafür die Erlöser-Kathedrale ausgesucht hatten gestoppt wurden dürft mittlerweile eigentlich kein Geheimnis mehr sein, und wer es immer noch nicht weis, dann weil er es nicht wissen will. Da lügt der Video schlicht.
    In China befasst sich die Internetzensur zu 97% mit der Abwehr von Pornographie. Die Einfuhr von Pornografischem Material auf das Territorium der VRCh ist nach chinesischem Recht eine Straftat und das Internet ist nun mal DER Umschlagplatz für Pornographie überhaupt geworden. Sogar diese idiotische Charta08 ist in China frei abrufbar.
    Dass ausgerechnet die Vertreter Russlands, Chinas und Syriens als böse Buben eingeblendet werden und Russland mal wieder der Buhmann überhaupt ist deutet mir auch zu sehr an: wir sind ja so frei hier…
    Insgesamt scheint der Video eher einer ganz anderen Absicht zu folgen als die Verteidigung der Netzfreiheit. Die gängige NGO-Politik lässt grüßen!

  2. @gerd Echt, KIKA ist genauso übel? interessant zu hören.
    Ich habe gegen sowieso.de heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München gestellt, weil ich es jetzt mal echt wissen will, ob so etwas geht. Das Teil ist ja mit Sicherheit nicht von einem „Kinderreporter“ geschrieben, wie Formulierungen und Grad der Brutalität verraten, sondern von einem Erwachsenen, möglicherweise mit salafitischem Hintergrund.

    1. @ Johannes
      Es tut mir leid, wenn das Video nicht einwandfrei ist. Es ist sicher möglich, zu jedem Thema einen „perfekten“ Artikel zu oder einwandfreien Film zu produzieren, doch leider nicht einem einzelnen Männchen wie mir… den Link bekam ich von einem Freund zugesandt und fand ihn wegen der Aktualität und den damit verbundenen Fakten und Gefahren wichtig.
      Für bessere Darstellungen und tiefere Infos bleibt der Kommentarbereich offen.
      Die Darstellungen von sowieso.de sind jedenfalls haarsträubend und gehören vor Gericht. Ich ziehe hier den Hut vor Deiner Zivilcourage, dies zur Anzeige zu bringen. D,enke auch dass hier eine große Plattform an Mitwissern Deiner Aktivitäten entstehen könnte, wenn man diesem Thema mehr Raum gibt und es weiter streut – ich werde Deinen Artikel jedenfalls übernehmen und sag gleich ganz unverschämt Danke dafür!

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