Fall Mollath: Strafanzeige gegen Merk – Petition für Rücktritt und Aufnahme einer Untersuchung

Beate Merk – Bild: Wikipedia

Petition von Yilmaz Bingöl, Dachau – Danke an armeeverkauf

An den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags

Sieben Jahre schon, sitzt Gustl Mollath unschuldig in der Psychiatrie, weil er über Schwarzgeldgeschäfte einer in München ansässigen Bank berichtete. Man wollte ihm nicht glauben, wohl eher versuchte die Politik aber alles zu vertuschen. Und das, obwohl die HypoVereinsbank selbst intern Ermittlungen einleitete und ein banken-interner Bericht seine Hinweise auf Geldwäsche bestätigt hat. 7 Jahre lang hat man versucht Gustl Mollath aus politischen Gründen mundtot zu machen, 7 Jahre ist er mittlerweile in der Psychiatrie.

In den letzten Jahren gab es ähnliche Fälle bei Frankfurter Steuerfahndern die übereifrig reiche Steuersünder verfolgten und deshalb mit einem psychiatrischen Gutachten durch ihre Vorgesetzen kaltgestellt wurden. Auch der vor kurzem am Augsburger Landgericht verhandelte Fall Vanessa (Artikel der Augsburger Allgemeine: www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Keine-Politik-im-Gerichtssaal-id22768356.html) spricht dafür, dass das Bayerische Justizministerium zu einer unzulässigen Vermischung von Zuständigkeiten kommt, die eine eklatante Missachtung des verfassungsrechtlich garantierten Prinzips der Gewaltenteilung bedeutet.

Der Justizskandal weitet sich in Bayern aus. Es wurde vor kurzem auch bekannt, dass seit dem Jahr 2002 SPD-Mitglieder und Korruptionsjäger in Bayern überwacht, ihre Wohnungen durchsucht und sie jahrelang staatlichen Repressalien ausgesetzt wurden. Die betroffenen Personen beschäftigten sich mit namhaften Korruptionsfällen (u.a. Bayern LB) in Bayern.
Diese kriminellen, menschenverachtenden und undemokratischen Handlungen des Staatsapparates können vom Parlament und von den Bürgern nicht einfach so hingenommen werden. Deshalb fordern wir als ersten Schritt den Rücktritt der Bayerischen Justizministerin Beate Merk, außerdem die sofortige Freilassung von Gustl Mollath. Anschließend eine parlamentarische Untersuchung und weitere personelle und strafrechtliche Konsequenz bei allen an der Inhaftierung beteiligten Personen. Desweiteren fordern wir die Reformierung des Richterwahlausschusses. Richter, aber auch Staatsanwälte dürfen in Bayern und ganz Deutschland nicht mehr von Politikern gewählt werden, sondern müssen durch eine unabhängige Kommission gewählt werden. Die Trennung zur Politik muss deutlicher werden. Erst dann können wir uns als unabhängigen Rechtsstaat bezeichnen!

Die EU fordert bereits seit Jahren von Deutschland eine unabhängige Institution, so wie in anderen EU-Ländern üblich, die die Arbeiten von Justiz und Polizei überwacht, Missstände aufdeckt und für Betroffene als Beschwerdestelle dient. Deutschland ist dieser Forderung bisher nicht nachgekommen. Diese Forderung muss schnellstmöglich umgesetzt werden!

Politische Verfolgung ist kein Einzelfall in Deutschland, besonders in Bayern.

ARD-Reportage über Mollath von Report Mainz:
www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=noCqfV-G-e4

Chronologie im Fall Mollath, Arbeitsgemeinschaft Gustl-for-help.de:
www.gustl-for-help.de/chronos.html

Abgestempelt als „wahnhafte Störung“ (Süddeutschen Zeitung):
www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-und-hypo-vereinsbank-abgestempelt-als-wahnhafte-stoerung-1.1525434

HIER zur PETITION

 

Anzeigen gegen Ministerin Merk

Die Süddeutsche meldet den Eingang einer Strafanzeige gegen Ministerin Merk und sämtliche am Verfahren gegen Gustl Mollath beteiligten Personen.

Neben einem Anwalt aus Baden-Württemberg hat auch in Sachsen angesiedelte „Arbeitsgruppe Recht und Psychiatriemissbrauch“ Anzeige gegen Merk erstattet. Die Gruppe sehe den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, Duldung der Rechtsbeugung und andere Delikte, so Sprecherin Brigitte Schneider.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

7 Gedanken zu „Fall Mollath: Strafanzeige gegen Merk – Petition für Rücktritt und Aufnahme einer Untersuchung

  1. Beim Empfehlen wurde meine Verbindung getrennt, Du hast ein merkliches Problem mit Zugriff. Siehe auch die Aktivitäten in der Bunzelmannschaft, jetzt merkt die Mafia, wie eng die Zeit wird!
    Glück Auf, meine Heimat und danke für Deinen Einsatz!

  2. Tatsache ist, dass dem Gustl Mollath keine einzige (!) Straftat nachgewiesen ist, Tatsache ist, dass jedenfalls die Vorwürfe der angeblich von ihm begangenen gefährlichen Körperverletzung und der angeblich von ihm begangenen Freiheitsberaubung im Kontext nur verständlich sind, wenn man von ihn gezielt falsch belastenden, konstruierten Vorwürfen ausgeht:

    Zum Vorwurf von Gewalttätigkeiten am 12. August 2001:

    http://die-volkszeitung.de/—-VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-november-2012/2012-11-29-03.html

    Zum Vorwurf der Freiheitsberaubung am 31.05. 2002:

    http://die-volkszeitung.de/—-VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-november-2012/2012-11-30.html

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