drohendes Film- und Vermummungsverbot erschüttert Spanien

erschienen bei Die Freiheitsliebe

Spaniens Regierung will Demonstranten verbieten, Übergriffe von Polizisten zu dokumentieren und ins Netz zu stellen. Doch nun keimt Widerstand – nicht nur von Aktivisten und Linken, sondern auch von Juristen, sehen die Ankündigungen kritisch. Die Debatte um Fotografieverbot ist in Spanien ein bristantes Thema, da sich viele Spanier an die Franco-Diktatur erinnert fühlen.

Der Vorstoß der (s)panischen Regierung kommt nicht von ungefähr, denn im April kam es zu einem Eklat was Demonstrationsrechte betrifft: Der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz wollte den “Passiven Widerstand” per Dekret verbieten. Diese düsteren Worte machen einmal mehr deutlich, welche Rolle Francos Politik in der heutigen spanischen Regierung einnimmt.

unermüdliche Protestler

Seit dem 15. Mai 2011, als es in Madrid die ersten großen Besetzungen öffentlicher Plätze als Protest gegen die Sparpolitik der Regierung gab, hat die Demonstrationslust der Spanier stark zugenommen. Fast wöchentlich gibt es Versammlungen und Protestmärsche der Bewegung “15 M”, der sogenannten “Indignados” (“Empörte”). Nicht selten kommt es dabei zu heftigen Auseinandersetzung zwischen den Protestlern und der Polizei, welche oft per Handy oder Videokamera aufgezeichnet werden, ins Netz gestellt werden und viele tausend Male geklickt werden. Bei den Bildern, die sich jedermann mit einem Internetzugang anschauen kann, kann man oft einfach nur noch den Kopf schütteln und sich fragen wer da eigentlich gegen wen kämpft. Die Polizisten, im Privatleben dem Bürgertum angehörig, verteidigt während ihrer Arbeitszeit Verträge von Politikern, die das Volk offenkundig nicht will. In der Vergangenheit kam es auch immer wieder vor, dass Videos, auf denen brutal durchgreifende Polizisten zu sehen waren, aus dem Netz gelöscht wurden. Mit freiem Internet hat das also von vorherein nichts mehr zutun, nun droht der nächste Schritt der Zensur: Solche Filmchen dürfen gar nicht erst produziert werden. Spanisch Juristen laufen nun Sturm.

Empörte Juristen

Ein Entwurf zur Neufassung des Gesetzes zur Bürgersicherheit sieht vor, das Filmen und Fotografieren von Polizisten im Einsatz zu verbieten. Wer es wagt Aufnahmen von Polizisten zu machen und sie anschließend ins Internet stellt, soll bestraft werden. Dies kündigte der Generaldirektor der spanischen Polizei, Ignacio Cosidó, kürzlich auf einer Tagung von Polizeigewerkschaften in Madrid an. Angeblich – es kursieren Gerüchte – ist nach den dem “Filmverbot” nun auch ein Vermummungsverbot geplant.

Der Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo sagte zu der Tageszeitung El País: “Das verstößt gegen die Verfassung und die Informationsfreiheit.” Die Maßnahme sei allerdings höchstens  in Fällen gerechtfertigt, in denen das Leben der Beamten gefährdet sei. “Was man aber wirklich will ist, dass es keine Zeugen gibt geben unverhältnismäßige Polizeieinsätze.” Für Maria Moretó von der Vereinigung progressiver Staatsanwälte ist das die Reaktion einer Regierung, “die Demonstranten davon abhalten will, gegen die Einsparungen und die Verarmung des Landes zu protestieren”. Beide Stimmen die zu Wort kommen sprechen eine deutlich Sprache. Es deutet vieles darauf hin, dass die Regierung das Volk einschüchtern will und diejenigen, die dann noch auf die Straßen gehen werden, werden vom Filmverbot betroffen. Zeugenaussagen werden dadurch immer schwieriger. Hier will die Regierung mit nur einem rabiaten Dekret mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Interessante Argumente eines Polizeidirektors

Wenn es allerdings nach dem Polizeidirektor Cosidó geht, hat das nicht mit den obenstehenden Gegenargumenten zu tun. In Spanien bilde sich bei Demonstranten eine “Kultur der Gewalt”. Demonstranten würden nicht selten die Polizei angreifen, die Gewalt gehe von Demonstranten aus. Man fürchte, dass Beamte nach Einsätzen im Netz an den Pranger gestellt würden. Man wolle sie und ihre Familien vor Racheakten schützen. Dieses Argument erscheint lächerlich, da gerade die Polizisten sogut gepanzert und vermummt sind, dass man nicht einmal erkennen kann, wer sich hinter dem Panzer verbirgt. Rachakten sind also usgeschlossen. Und die Mär vom bösen Demonstranten ist auch leicht zu widerlegen, denn es gibt zahlreiche Videos auf denen friedliche Demonstranten zu sehen, darunter auch Frauen und Jugendliche, die einfach von der Polizei angegriffen werden.

Die schöne Geste und die feinen Nadelstiche

Ende September versuchten spansiche Demonstranten das Parlament zu umzingeln. Die Polizei vollzog damals eine regelrechte Jagd auf die Demonstranten – dabei wurde der Kneipenwirt Alberto Casillas, der Beamten mit ausgestreckten Armen den Zutritt zu seinem Lokal verwehrte, berühmt. Hinter seiner Hand, im Lokal, gewährte er den Demonstranten Asyl. Er habe stets konservativ gewählt und unterstütze die Polizei, sagte Casillas in einem Gespräch, doch in diesem Fall sei die Provokation eindeutig von den Ordnungskräften ausgegangen, die “wie eine Prätorianergarde” zwischen die Demonstranten gegangen sei. Wenige Stunden nach seiner Tat wurde Casillas durch die Netzvideos eine Art Medienstar, solche Heroisierungen stören die Regierung offenkundig. Es sind feine Nadelstiche, aber viele Nadelstiche, die der Regierung zugefügt werden.

Selbst wenn die einschneidenen Dekrete verabschiedet würden, das spansiche Volk wird sich so wohl kaum von der Regierung einschüchtern lassen. Sie würden sich vielmehr sagen “jetzt erst recht”!

Quelle: Die Freiheitsliebe

7 Gedanken zu „drohendes Film- und Vermummungsverbot erschüttert Spanien

  1. Nach 911 und 7/7 kam es auch zu „Filmverbot in London“ (wohl damit es zu dem offiziellen Fake-Videos ggf. keine Gegenbeweise geben kann)

    http://www.mmnews.de/index.php/boerse/483-filmverbot-in-london

    Filmverbot in London
    12.06.2008

    Big Brother in England schlägt zu. Im Land der Überwachungskameras ist das private Filmen auf öffentlichen Plätzen jetzt verboten. Eine schockierende Dokumentation eines harmlosen Touristen in London. Unglaublich und trotzdem Realität.
    Diese Dokumentation zeigt, wie sich britische Filmemacher gegen Filmverbote auf öffentlichen Plätzen wehren. Sie kämpfen wahrscheinlich vergeblich. Vielleicht darf man in Großbritannien demnächst gar keine Video-Kamera mehr benutzen? Zumindest nicht auf öffentlichen Plätzen.
    {youtube}NjS9L5BVAl8{/youtube}

    https://www.youtube.com/watch?v=NjS9L5BVAl8
    You Can’t Picture This

    http://www.myspace.com/video/matthias/filmverbot-in-london/36176992

  2. Spanien: Rotes Kreuz startet Hilfskampagne für eigene Bevölkerung

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/10/spanien-rotes-kreuz-startet-hilfskampagne-fuer-eigene-bevoelkerung/

    Die spanische Bevölkerung leidet an den Folgen der Schuldenkrise. … Viele von ihnen können sich im Winter die Heizung nicht leisten

    Neue Armut in Spanien wächst rapide
    http://www.bueso.de/node/6070
    … 43% der Hilfsempfänger haben kein Geld, im Winter zu heizen

    Wer hätte das gedacht, daß die Multimilliarden nur in die Taschen der sauberen Bankster fließen.

    PS: indirektes Leugnen, „Indirekte Leugnung“ was kommt da?

  3. Die Eurokraten haben die spanische Regierung fest im Griff. Die Eurokraten auch auch dafür gesorgt, dass die Richtigen in der spanischen Regierung sitzen, die das bittere Spiel uneingeschränkt mitspielen – Banken retten, Volk auspressen, Rechte und Freiheiten der Bevölkerung immer weiter einschränken.

    Die spanische Regierung ist in dieser Kette nur ein kleines Licht, die Befehle kommen von weiter oben. Die Ablenkung mit dem Franco-Diktatur-Vergleich muss da nicht sein, die eigentliche Diktatur weiter oben hat ein ganz anderes Kaliber.

    Diese Freiheitsliebe-Seite ist auch nicht gerade überzeugend. Links, anti-nazistisch, pseudo-friedensbewegt. Eine echte Friedensbewegung hätte in der Bevölkerung sehr viel Zustimmung und Unterstützung – denn jeder normale Mensch ist gegen Krieg. Aber eine wirksame Friedensbewegung würde die Machenschaften der Oberen zu sehr stören. Daher wurde dafür gesorgt, dass die Friedensbewegung lahmgelegt wird, und zu jedem Krieg schweigt und stillhält, aber solche kleinen Labergrüppchen als Pseudobewegung vorzuzeigen hat. Bei Greenpeace ist der „peace“-Anteil auch schon lange abhanden gekommen.

    Habe neulich irgendwo gelesen, dass z.B. Petra Kelly zu effektiv gestört hat.

    1. @ Wolke
      Kelly und Bastian sind nahezu sicher nicht von eigener Hand gestorben. Das roch schon sehr nach Geheimdienstarbeit. So kurz nach der „Wiedervereinigung“, mit solidem Wissen über Machtstrukturen und einigem Einfluß…
      http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/004636.html#axzz2BOdomCGa
      Ist schon richtig, was Du schreibst bzgl. „die wahre Macht liegt ganz woanders“.
      Doch Frieden ist und bleibt Frieden – egal wer was wann wieso, ob aus linker oder rechter Ecke – Frieden ist einfach die Abwesenheit von Gewalt. Es ist das höchste Gut heisst es ja und ich glaube, dass es sich in jedem Fall und unter eigentlich jeder Flagge lohnt, sich für Frieden zu engagieren.

  4. @jo
    Danke für den link, einiges darin stützt solche Verdachtsmomente natürlich. Solche „plötzlichen“ Todesfälle sind eigentlich immer suspekt, insbesondere, wenn sie im Ergebnis wichtige Arbeiten wie die Friedensaktivitäten der beiden unterbrechen bzw. beenden.

    Ich habe die Friedensvögel während des Libyen-Krieges mit wachsender Verzweiflung beobachtet, Attac, Greenpeace, wer auch immer, sie haben tief geschlafen, und sich nur ab und zu aufgerafft, um verbal die „lieben Rebellen“ zu unterstützen, während ein bis dahin friedliches Land ungestört in Grund und Boden gebombt wurde [war bei Bosnien, Irak, Afghanistan usw. auch nicht anders]. Ähnlich wie die zweifelhaften NGOs wie HRW oder amnesty: zu wenig, zu spät. Daher bin ich leider nicht so freundlich gegenüber dem, was von der zeitweise sehr wirksamen Friedensbewegung übrig geblieben ist.

    Natürlich ist der Frieden gut, wo immer sich Leute für ihn einsetzen. Wenn sie es wirksam tun, ist mir auch egal, ob sie rechts oder links sind. Denn wirksamer Friedensaktivismus hat eine enorme Sprengkraft und Breitenwirkung, und er zielt auch eigentlich immer in die richtige Richtung: Gegen die Kriegstreiber. Genau deshalb wurden die wichtigen Friedensaktivitäten ja auch scheinbar „von oben“ unterwandert bzw. lahmgelegt, und es wurden nur ein paar Feigenblätter übrig gelassen, leider.

    Ich kann die Freiheitsliebe-Seite nicht aus dem Stand vollständig beurteilen, und vielleicht tue ich ihr unrecht, aber ich sehe nichts, was sie besser macht als die anderen. Dass es sie überhaupt gibt, ist wahrscheinlich das Beste daran 🙂

    1. @ Wolke
      Genauso ist es. Ich hab mir auch nicht die Seite als solche näher angesehen, sondern den Inhalt kopiert, weil ich ihn sinnvoll fand. Auch wenn schlechte Leute dahinter stünden (ich stimme Deiner „Paranoia“ (die keine ist) völlig bei), wäre doch der Rahm abgeschöpft worden…

  5. @ Wolke gilt ganz hart auch für AVAAZ und leider ist auch ASR seit Libyen-Krieg suspekt.
    Neben Greenpiss den WWF nicht zu vergessen, was war das noch mit der Brent Spar aber als die Deepwater Horizon ab(ge)säuft wurde und die Spekulanten von Goldman-Sachs „schwimmen … im Geld“ da waren die green Handpuppen und Puppies der Finanzoligarchen mundtot.

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