Deutschland will UN-Antrag der Palästinenser nicht zustimmen

erschienen bei RIA NOVOSTI

Deutschland will dem Antrag der Palästinenser auf Statusverbesserung in den Vereinten Nationen nicht zustimmen.

„Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Man werde aber weiter versuchen, zu einer engen Abstimmung innerhalb der Europäischen Union zu kommen.

Die Palästinenser hatten in der UN-Vollversammlung einen Beobachterstatus beantragt. Aus Sicht von Völkerrechtlern käme dies indirekt einer Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas gleich. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will an diesem Donnerstag um eine sofortige Abstimmung über den Antrag bitten.

Frankreich, Russland und die Schweiz wollen zustimmen, Großbritannien kündigte eine Enthaltung an. Washington und Tel-Aviv plädieren vielmehr für die Fortsetzung von Friedensverhandlungen zwischen beiden Nachbarn. Der Beschluss von Abbas wurde Medienberichten zufolge auch von der radikalislamischen Bewegung Hamas unterstützt.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) will einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 ausrufen und hofft, dass Israel seine Truppen aus den nach dem Krieg von 1967 besetzten Gebieten – Westjordanland, Gaza-Streifen und Ostjerusalem – abziehen wird. Auf diesen Territorien will die PLO einen Staat mit der Hauptstadt in Ostjerusalem gründen.

Israel weigert sich, die Grenze von 1967 wiederherzustellen und erklärt das Problem von Jerusalem für gelöst: Es sei die „ewige und unteilbare Hauptstadt Israels“.

Quelle: RIA NOVOSTI

7 Gedanken zu „Deutschland will UN-Antrag der Palästinenser nicht zustimmen

  1. War von diesen widerlichen Ar…kriechern in Berlin etwas anderes zu erwarten? Der Ekel und Brechreiz vor diesen Kreaturen -denn Menschen sind es nicht- lässt sich kaum noch steigern.

    Gut ist nur, daß diese Vasallen-Stimme zum Antrag des palästinensischen Beobachterstatuses unerheblich ist. Und gut ist, daß mit dieser Haltung der Kreaturen in Berlin selbst dem Blindesten auffallen muß, welcher Bestie diese Kreaturen in Berlin in Wahrheit dienen.

  2. Ja die Funktionäre in der sog.Bundesrepublik haben sich öffentlich erklärt von dem Besatzerregime in Palästina angestellt zu sein (Staatsräson..). Das ist eine Schande , wenn sie das verfilmte Schicksal der Juden im 2.WK beklagen, aber sie das wirkliche Leiden der Palästinenser ignorieren.

  3. Man sollte Israel von Zeit zu Zeit darauf hinweisen dass die Grenzen von 1967 keinen völkerrechtlichen Charakter haben die von 1947 aber schon und das man eigentlich froh sein müsste, die von 1967 mit ein paar pragmatischen Korrekturen zu behalten.

  4. Was ist an ihrem Verhalten preiswürdig ? Worte , nichts als Worte, agitatorische Plattitüden ohne Fracht. Gemeinplätze,
    die den Hörern in das Rückenmark schneiden sollen wie Dolchstöße… . Wir warten immer noch auf die Aufdeckung der „NSU“- Verschwörung. Mehr denn je.
    Verschwörung ! Hört Ihr: Eine Verschwörung, die unser Land besudelt. Die es mit Taten besudelt, die mit Worten zugedeckt werden sollen.
    Dieselbe Art von Schmutz, wie in Norwegen.
    Diejenigen, die sich aktiv am verzweifelten Zuschaufeln beteiligen, sind Teil der Verschwörung. Es muß Dutzende braver Polizisten und Kriminalbeamte geben, die die Wahrheit kennen, oder sie zumindest ahnen und keine „Logenmitglieder“ ( im weitesten Sinne) sind und / oder die den Gewissensbiß verspüren. Wo bleiben Euere Stimmen ?

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