Deutschland sollte Palästina anerkennen!

erschienen bei Die Freiheitsliebe

Deutschland spricht von Engagement für den Frieden im Nahen Osten und für die Freiheit Palästinas, tatsächlich geschieht aber sehr wenig. Die Linke hat einen Antrag zur Anerkennung Palästinas verfasst und ihr habt die Möglichkeit habt, für die Anerkennung und den Frieden zu unterschreiben:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die gegen die Diktaturen gerichteten Demokratiebewegungen in vielen arabischen Staaten sind von historischer Bedeutung. Nach jahrzehntelanger Unterdrückung bestehen sie auf den Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und einem Leben in Würde. Für sie speist sich die Legitimität der Regierenden fortan aus der Souveränität des Volkes. Ein Erfolg der Demokratie auf Dauer wird aber nur dann möglich sein, wenn sich Frieden und soziale Gerechtigkeit entfalten. Europa und Deutschland können durch eine Politik, die Solidarität zum Maßstab hat, die sozialen und politischen Veränderungen unterstützen und befördern.

Die Umbrüche in vielen Ländern Nordafrikas und des Nahen-Ostens können durch internationale Solidarität den Prozess zur Lösung des Nahostkonflikts befördern. Noch wird der Bevölkerung in Palästina das Recht auf nationale Unabhängigkeit verweigert.
Israelische Regierungspolitik fördert die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in der Westbank und erschwert die notwendige Teilung Jerusalems. Einen Ausgleich zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der von der Hamas geführten Regierung im Gazastreifen kann entgegen der Haltung der israelischen Regierung zur Lösung des Nahostkonflikts beitragen.

Wie die Regierungen anderer EU-Mitgliedsländer hat auch die Bundesregierung keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass der Frieden zwischen beiden Völkern die Zwei-Staaten-Lösung voraussetzt. Über 100 Staaten haben sich inzwischen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates eingesetzt. Diesem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung müssen nun politische Entscheidungen folgen.

Bild: indybay.org

Es ist zu befürchten, je länger eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts ausbleibt, desto vernehmlicher jene arabischen Stimmen werden, die einen radikalen Kurswechsel gegenüber dem Staat Israel verlangen. Israel kann seine teilweise Isolierung in der Region weder mit militärischer Überlegenheit noch mit politischen Verschleppungstaktiken überwinden. Frieden und Gerechtigkeit auf Dauer für Israel und Palästina setzt eine Zwei-Staaten Lösung voraus.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

Um Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, in politischer Unabhängigkeit, in nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand zu ermöglichen, wird die Bundesregierung aufgefordert,

  1. im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung die Proklamation des Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu unterstützen und für seine Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen einzutreten.
  2. den Bundespräsidenten zu veranlassen, den Staat Palästina mittels einer Note anzuerkennen.
  3. die Palästinensische Generaldelegation in Berlin und die deutsche Repräsentanz in Ramallah diplomatisch aufzuwerten, wie dies unter anderen die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, Spaniens und Norwegens getan haben.
  4. der Beschlusslage der Europäischen Union vom Dezember 2009 und den Empfehlungen der European Former Leader Group zu folgen und Ost-Jerusalem als Teil des palästinensischen Staates anzuerkennen.
  5. gegenüber der Regierung des Staates Israel unter Verweis auf die EU-Erklärung vom 22. Februar 2011 darauf zu bestehen, dass der völkerrechtswidrige Siedlungsbau nach internationalem Recht zu beenden ist und dass die palästinensischen Gebiete nicht länger als Teil der Innenpolitik betrachtet werden dürfen. Von der Hamas ist die Anerkennung des Staates Israel einzufordern. Die notwendige Verpflichtung der Palästinenser zum Gewaltverzicht verlangt auch einen Gewaltverzicht von Israel.
  6. sich für eine auf Dauer angelegte Verständigung zwischen den Führungen in der Westbank und im Gazastreifen mit der Perspektive freier Wahlen sowie der Achtung international anerkannter rechtsstaatlicher Prinzipien einzusetzen. Die Vereinbarung vom 4. Mai 2011 in Kairo gründet auf der Abwägung regionaler arabischer und internationaler Entwicklungen und trägt gleichzeitig den Rufen der palästinensischen Bevölkerung Rechnung, die politischen und persönlichen Rivalitäten zu überwinden.
  7. den dramatischen Zuspitzungen in den jüdisch-arabischen Beziehungen in Israel mehr denn je ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Die EU-Erklärung vom 22. Februar 2011 hat auf die Gefährdung von Demokratie, Frieden und Menschenrechten in Israel hingewiesen. Auch an der Qualität der Beziehungen zwischen Juden und Arabern in Israel entscheiden sich die Aussichten auf eine friedliche Zukunft der israelischen und palästinensischen Bevölkerung.
  8. alle Parteien in diesem Konflikt nachdrücklich zum Verzicht auf jegliche Gewaltanwendung bei der Durchsetzung politischer Ziele aufzufordern.
  9. sich dafür einzusetzen, dass sich mit der Gründung des Staates Palästina Israel und Palästina gegenseitig anerkennen und Verhandlungen für gegenseitig vorteilhafte Beziehungen aufnehmen.

In den kommenden Monaten muss die Nahostpolitik der Bundesregierung ernsthaft daran mitwirken, dem Prozess bilateraler Verhandlungen zwischen der PLO und Israel neue Dynamik zu verleihen. Die Gleichberechtigung der israelischen und palästinensischen Bevölkerung wird zur Marginalisierung radikaler Kräfte in der gesamten Region beitragen. Die aktive Mitwirkung an der Herstellung des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern ist kein Gunsterweis für die eine oder andere Partei, sondern liegt im Interesse des Weltfriedens, aller Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten und im Interesse der Bundesrepublik Deutschland!

Wenn ihr euch für die Anerkennung Palästinas einsetzen wollt, dann unterschreibt diesen Antrag hier!

Quelle: Die Freiheitsliebe

5 Gedanken zu „Deutschland sollte Palästina anerkennen!

  1. Irgendwas ist merkwürdig bei der Petition:
    Oben steht „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:…“
    und auf der Seite Palästina-anerkennen steht „Im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten forderte ein Antrag der LINKEN die Bundesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen.
    Der Antrag wurde am 1. Juli 2011 im Deutschen Bundestag von der Mehrheit abgelehnt. Deshalb ist es wichtig, auch außerhalb des Parlamentes für die Zwei-Staaten-Lösung zu werben und einzutreten.“
    Beißt sich das nur für mich?

    Der jetzige Initiator scheint ein einzelner „Linker“ zu sein. Geht er davon aus, daß jetzt klappen könnte, was schon seit 45 Jahren UN-Anweisung ist und trotzdem vor einem guten Jahr erst abgelehnt wurde?
    Die Petition läuft seit 13. Juni 2011, also schon 17 Tage VOR der Ablehnung? Warum wurde sie da schon begonnen, und warum sammelt er NACH der Ablehnung weiter Unterschriften? Und warum nicht auf der populären e-Petitionen-Seite der Regierung, sondern auf einer relativ unbekannten HP mit bisher lausigen 1202 Unterschriften? Wie auch immer…

    …jetzt ist es zu spät. Während der langen Jahre meiner eigenen Gutmenschenzeit hätte ich das sicher unterstützt, wofür 45 Jahre Zeit gewesen wäre. Gleichberechtigung für Palästina!

    Heute weiß ich, daß Israel der gleiche Unrechtsstaat wie die BRD ist. Beide haben den HolyCo$t als Fundament. Bricht das Kartenhaus zusammen, ist´s vorbei mit Utopia (mit beiden!).

    Die Juden hatten ihre Chancen mit Birobidjan und Madagaskar. Die meisten haben ihre Wurzeln eh nicht im „Heiligen Land“.
    Deshalb: Für ein freies Palästina und für ein freies Deutsches Reich!
    Fangen wir mit letzterem an:
    http://www.youtube.com/watch?v=DeaYGU1VKoo
    Das erstere (und vieles mehr) wird dann eine zwangsläufige Folge sein!

  2. „Dieser Staat […] um seine Moral hochzuhalten […] darf, nein, muß Gefahren erfinden, muß Provokation und Vergeltung zur Methode machen… Und vor allem laßt uns auf einen neuen Krieg mit den arabischen Staaten hoffen, so daß wir unsere Probleme schließlich loswerden und unser Land bekommen.“


    (Moshe Sharett, 1948-1956 israelischer Außenminister und 1954-1956 Ministerpräsident)Daran hat sich sichtbar bis heute nichts geändert. Utopia wird nie einen eigenen Palästinenser-Staat akzeptieren. Und was der böse Zwilling will, muß der blöde Zwilling ebenfalls machen. Also keine Chance für die Petition – auch nicht vor den UN.

  3. https://www.youtube.com/watch?v=TOaxAckFCuQ

    Dies ist eine wunderbare Rede von Miko Peled, the General’s Son. Seattle. Oct. 1, 2012. Leider auf Englisch:

    Zitat, „Miko Peled, der selbst israel. Soldat war, schreibt ( 4.1.12 in einem Artikel) vom isr. Militär, es sei eine „terroristische Organisation“.

    Der Gazastreifen hat besonders unter Menschenrechtsverletzungen zu leiden. In ihm wurden bei milit. Operationen neue Waffen getestet und verbotene Waffen angewandt: Depletet Uranium, Dime, Phosphorbomben und in drei Wochen 1400 vor allem Zivilisten getötet und Tausende verletzt; 58 000 Wohnhäuser beschädigt, 6300 völlig zerstört, 280 Schulen und Kindergärten, 6 Uni-Gebäude, 1400 Fabriken, die letzte arbeitende Getreidemühle, 80% der Ernte, eine Hühnerfarm usw. vernichtet.

    Die Grenze zum Gazastreifen mit 1,5 Mill. Bewohnern ist völlig gesperrt und schwer bewacht oder belagert vom Land, der Luft und vom Meer . So durften z.B. 127 kranke Kinder nicht in ein Krankenhaus in Israel oder in die Westbank zu Fachärzten – sie starben.“

    http://arendt-art.de/deutsch/palestina/Stimmen_deutsch/rohlfs_ellen_ueber_menschenrechte_osnabrueck_remarque-gesellschaft.htm

    „Seit 65 Jahren werden die Palästinenser, die entmenschlicht und dämonisiert werden, aus ihrem Land vertrieben – es geschieht seit 65 Jahren ethnische Säuberung, sagt die isr. Journalistin Amira Hass in Haaretz 2010 und Ilan Pappe in seinem Buch „Ethnische Säuberung“ und Miko Peled vor kurzem in einem Artikel.
    Täglich wird palästinensisches Land geraubt rund um die jüdischen Siedlungen – allein um Bethlehem sind es jetzt 21 Siedlungen. Inzwischen leben eine halbe Million Siedler illegal auf gestohlenem Land – und die pal. Gebiete werden zu immer kleiner werdenden Enklaven/Bantustans.“

  4. @Kopfschuß911

    Völlig richtige Interpretation der Petition!

    Hier wird vordergründig etwas verlangt,was es von israelischer Seite so nicht geben kann und darf:

    ein arabisches Gaza-Emirat von Teherans Gnaden am Busen der zentralen Außenstelle der internationalen jüdischen Hochfinanz in Tel Aviv.

    Und dieses Leidensprodukt (Gaza) muß schließlich auch subventioniert werden,damit durch den Aggressionsstau ein künstliches Klima des Hasses aufrechterhalten werden kann,der dazu berechtigt,hochgerüstet zu bleiben und allen zu drohen,die sich den (Gebiets-) Ansprüchen dieser Clique verweigern!

    Aus Liebe zu Deutschland

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