Leserbeitrag: Antwortschreiben auf OWiG-Zahlungsaufforderung

Danke an Christian

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Aktenzeichen xy v. xx.xx.20xx, empfangen am xx.xx.20xx

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Sehr geehrte/-r …………………………..,

hiermit stelle ich fest, dass Ihr Anliegen in keiner Weise Recht und Gesetz so einhält, wie es gefordert ist – formal und inhaltlich:
1) Ihr Schreiben ist nicht unterschrieben!
2) Sie beziehen sich auf ein Gesetz, welches keinen Geltungsbereich für den angeblichen Fall hat!
Damit weise ich Ihr Anliegen zurück, weil ich keinesfalls mit einer Äußerung zur Sache oder mit einer Zahlung in einem rechtsfreien Raum agieren möchte. An dieser Stelle weise ich Sie darauf hin, sich entsprechend zu informieren und dann nach diesen Erkenntnissen zu handeln. Denn Sie persönlich werden die Rechtmäßigkeit Ihrer Handlungen verantworten:

§ 36, BeamtStG: Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

§ 823, BGB: Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Als Service und zur Orientierung ist in der Anlage eine Auswahl von Definitionen für Sie hinterlegt, die ein mögliches konsequent-rechtswidriges Handeln Ihrerseits nach StGB beschreiben.

Begründungen anhand von Gesetzesauszügen
1. Es fehlt die Unterschrift auf Ihrem Schreiben. Damit ist Ihr Schreiben nichtig. Es ist von vornherein ungültig!

§ 126, BGB: Schriftform
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

§ 125, BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

Es handelt sich mit Ihrem Schreiben um eine Urkunde. Eine Urkunde ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und einen Aussteller erkennen lässt, wenn sich auch der Aussteller in diesem Fall dem Empfänger gegenüber nicht identifiziert. Und die Schriftform musste gezwungenermaßen auch gewählt werden.
Die obigen §§ aus dem BGB sind hier zwingend, weil das Verwaltungsverfahrensgesetz für den hier angeblichen Fall nicht in Frage kommt:

§ 2, VwVfG: Ausnahmen vom Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.
(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für
2. die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, …

Auch wenn Sie meinen nach unten stehendem § zu handeln, wonach nur ein Nachname in Druckbuchstaben genügt und keine Unterschrift, so ist dies gesetzlich nicht darstellbar, denn Sie haben Ihr Schreiben an mich nicht in elektronischer Form verfasst, sonst hätten Sie mir ja eine e-mail geschickt. Sie haben, so wie mein Schreiben ebenfalls mittels EDV erstellt wurde, die einfache Schriftform gewählt. Ihr Schreiben wurde auch nicht per automatischer Einrichtung (z. B. Parkscheinautomat) erstellt, denn es bezieht sich individuell (Kennzeichen, pers. Daten, Zeuge,
etc.) auf einen bestimmten Adressaten und nicht auf eine Vielzahl von Empfängern. Sie persönlich haben es erstellt und müssen dafür immer noch persönlich und ordentlich unterschreiben (BGB, OWiG):

§ 110c, OWiG: Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und Zustellung an die Staatsanwaltschaft
(1) Behördliche oder gerichtliche Dokumente, die nach diesem Gesetz handschriftlich
zu unterzeichnen sind, können als elektronisches Dokument erstellt werden, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.

2. Ihr Schreiben bezieht sich auf das OWiG als gesetzliche Grundlage. Der Geltungsbereich dieses Gesetzes stimmt jedoch nicht mit dem Gebiet des von Ihnen vorgetragenen Falles überein.

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Da der Übertrag eines PDF mit den hier vorhandenen zahlreichen Formatierungen meinen Zeitrahmen sprengen würde, bitte nachfolgenden Link zum PDF benutzen:

OWiG Antwort-5

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Es handelt sich meiner Meinung (Nichtjurist) nach um eine wirklich gute, logische und höfliche Ausarbeitung und macht Mut, sich im Fall des Falles zu wehren!

Danke nochmals an den Verfasser!

 

 

5 Gedanken zu „Leserbeitrag: Antwortschreiben auf OWiG-Zahlungsaufforderung

  1. Ich habe einen solchen Fall mit allen bekannten Argumenten bis zur Letztinstanz durchgezogen und die Antwort erhalten,daß mein Anliegen unbegründet ist.

    Gegenargumente wurden nicht erbracht,weil auch keine vorhanden sind!

    Die deutschen Gerichte sind folglich weitestgehend gleichgeschaltet,was die Frage des Geltungsbereiches des OWiG anbelangt.

    Fakt ist: das OWiG ist ungültig,die Gerichte wissen dies,doch keiner fühlt sich in der Lage,diese unhaltbare Situation zu ändern,weil dies nicht gewünscht ist.

    In meinem Fall wurde die entsprechenden Urteile auch von den jeweiligen Richtern unterschrieben,damit keine Zweifel an der Form (des Unrechts) bestehen kann.

    Ich werde diese Richter,wenn es zum Abdanken des jetzigen Systems kommt,dann zu gegebener Zeit an ihre Unfähigkeit erinnern…

    Aus Liebe zu Deutschland

  2. Warum liest man nichts zu den Ergebnissen? Nach nun 2 Jahren sollte es doch sicherlich etwas Neues geben, oder?
    Ich finde den Entwurf sehr gut ausgearbeitet, aber da sollte man auch bitte über Resultate berichten.

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