Homo-Rechte: Grüne drohen mit Blockade in Bundesrat

erschienen bei queer – Danke an Tanja

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck droht damit, das Jahressteuergesetz in der Länderkammer zu blockieren, sollte Schwarz-Gelb Homo-Paare im Steuerrecht nicht gleichstellen.

Am Donnerstag wird das Jahressteuergesetz im Bundestag abschließend beraten. Beck erklärte, dass die Bundesregierung dabei auf die Zustimmung im Bundesrat angewiesen ist, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat: „Die Länderkammer hat in diesem Jahr bereits zweimal die Gleichstellung [von eingetragenen Lebenspartnern] im Steuerrecht eingefordert. Die Koalition riskiert, dass ohne die steuerrechtliche Gleichstellung ihr Gesetzentwurf keine Mehrheit bekommt“, so Beck.

Er fordert die FDP auf, ihre „markigen Ankündigungen zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften“ umzusetzen: „Wir geben der FDP am Donnerstag Gelegenheit, ihr Versprechen wahr zu machen. Die Gleichstellung im Steuerrecht ist verfassungsrechtlich geboten und politisch schon lange überfällig“. Darum wird die Ökopartei einen Änderungsantrag stellen, der eingetragene Lebenspartner steuerrechtlich mit Eheleuten gleichstellen soll. Allerdings haben CDU/CSU und FDP erst vergangenen Monat einen derartigen Antrag abgelehnt.

Derzeit werden eingetragene Lebenspartner im Einkommensteuerrecht wie Fremde behandelt. Dadurch müssen kinderlose verpartnerte Homo-Paare pro Jahr bis zu 17.000 Euro mehr Einkommensteuer zahlen als ebenfalls kinderlose Hetero-Paare mit Eheschein. Anfang August haben 13 CDU-Abgeordnete deshalb die Gleichstellung gefordert (queer.de berichtete). Die Debatte ist in der Union aber nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel erstickt worden (queer.de berichtete).

Die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit heterosexuellen Eheleuten wird von SPD, FDP, Linkspartei und Grünen gefordert. Die Liberalen konnten sich mit dieser Forderung in der Koalition jedoch nicht durchsetzen. Die Union will auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes warten, das voraussichtlich im nächsten Jahr über die Verfassungsmäßigkeit der Benachteiligung von Homo-Paaren entscheiden wird. Karlsruhe hat Schwarz-Gelb in den letzten Jahren bereits aufgefordert, verfassungswidrige Diskriminierungen bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer und der Hinterbliebenversorgung aufzuheben. (dk)

Quelle: queer

5 Gedanken zu „Homo-Rechte: Grüne drohen mit Blockade in Bundesrat

  1. Volker Beck mußte in Rußland schon einmal schwere Schäge einstecken!

    In der BRD genießen er und seinesgleichen Narrenfreiheit!Und zwar wider die natürliche Ordnung einer Gesellschaft,die eigentlich auf Zukunft setzen müßte!
    Eine völkische Zukunft kann es mit dieser Form des Zusammenlebens dauerhaft nicht geben. Daher werden diese Exponenten des Untergangs auch von den zionistischen Kräften weltweit gefördert,damit die Völker der Welt zugrundegehen und ein künstliches Produkt aus genmanipulierter Masse langfristig entstehen kann.

    Die natürliche Ordnung,das Zusammenleben von Mann und Frau in der Familie,wird die einzige Alternative zur Rettung unseres Volkes bleiben. Gleichgeschichtliche Paare,die zur Adoption möglichst kulturfremder Kinder anfeuern,sind eine demnach eine Fehlentwicklung der Natur,vielleicht auch eine Laune zur Regulierung von Überpopulation. Mit diesen Gestalten kann man jedoch keinen vernünftigen Staat,geschweige denn ein Volk aufbauen,das die die weltweit niedrigste Geburtenrate hat!!!

    Genau deswegen werden sie von den Zionisten und deren Erfüllungsgehilfen in alle Machtpositionen der BRD gebracht,damit unser Volk seelisch,geistig und auch moralisch vor die Hunde geht!

    In dubio pro patria!

    Aus Liebe zu Deutschland

  2. Egal was angeblich die Zionisten wollen und was wir zu ihrem vermeintlichen talmudischen Vorteilen leben sollen, es wäre gut wenn diese immer mit gutem Beispiel vorangehen, so dass wir mehr Vergleichsmöglichkeiten über den Erfolg solcher Arrangements haben.

    So, wie viele Homo-Ehen werden in Israel unter Juden finanziell unterstützt? Haben die Homos dort auch schon Kinder aus Indien adoptiert?

    Ich finde alleinstehende und verarmte Frauen und Mütter sollten wieder mehr Schutz genießen. Männer die gut verdienen und doppelt stark gut drauf sind mit Spaß und Lebensfreude beim Sex brauchen an sich nichts von der Gesellschaft zwecks Unterstützung. Ihre Liebespraktiken können sie diskret leben. Niemand stört sie dabei. Normalerweise ist es ja noch immer so, dass Männer finanziell besser drauf sind. Sie haben eine bessere Lebensqualität und brauchen unsere Hilfe an sich nicht.

    Ich finde alleinstehende Mütter sollten der neuen Homoehe an Hilfe und Sympathie/Empathie gleichgestellt werden. Das schwächste GLIED der Gesellschaft sind nämlich alleinstehende Mütter und nicht HOMOS, die ja wirklich oft sehr gut auch alleine zurecht kommen.

    Alleinerziehenden Eltern, vor allen Dingen auch veramrte Frauen und Mütter, sollten unsere Hilfe vorrangig genießen.

  3. @Fa

    Wir alle sollten daran arbeiten,auch an uns selber,daß das Schicksal alleinerziehender Menschen,noch dazu verarmter alleinerziehender Mütter die absolute Ausnahme bleibt und nicht zur staatlich geförderten Regel wird,die dafür sorgt,daß bindungsunfähige Paare auch weiterhin familienunfähig bleiben.

    In einem neuen Deutschland,dem Deutschen Reich,wird die Familie als Dreh- und Angelpunkt gesellschaftlicher Entwicklung den höchsten Stellenwert einnehmen,so daß es zu den Problemen der alten BRD gar nicht erst kommen wird,wenn von allen erkannt wird,daß der Nachwuchs eines Volkes das höchste Gut ist!

    Die Gründe,warum Frauen alleinerziehend sind,sind sicherlich vielfältig,aber man darf den Mann eben nicht außen vor lassen,sondern muß ihn in die Pflicht nehmen,sich als vollwertiges Glied der ganzen Familie zu sehen und nicht als ausnehmbares Produkt einer Ordnung,die alles nur auf den Unterhalt fixiert.

    Hierzu bedarf es neuer Unterrichtsfächer an den Schulen,wo man soziale Kompetenz,Verantwortung füreinander und Zusammenhalt statt Ausgrenzung lernt. Das ist das Erste!

    Die alleinerziehenden Mütter werden in einem neuen Deutschland daher mittelfristig zur Ausnahme werden,wenn schon in der Schule Partnerschaft statt Egoismus gelehrt wird.
    Hierfür werden eigene Lehrpläne und neue Lehrer mit sozialem Impetus eingestellt.

    Dieser notwendige kommende Umbruch kann aber nur stattfinden,wenn alle Teile der Gesellschaft wieder zueinanderfinden und das Klassen- und Schichtendenken überwinden.

    Es gibt kein Prekariat,sondern nur prekäre Lebensumstände,die bisweilen zur Isolierung und Vereinzelung von Menschen führen.
    Viele ertränken ihre Sorgen dann in Drogen und Alkohol anstatt sich den Problemen zu stellen. Auch hier muß man das Übel bei der Wurzel packen und den Sumpf entschiedener austrocknen,damit zumindest der Zugang zu den Drogen erschwert ist.

    Alleinerziehende Mütter sind meist mit der Situation deswegen überfordert,weil ihnen der Mut und das Vertrauen in eine lebenswerte Zukunft aufgrund der widrigen Lebensumstände abhanden gekommen sind,da sie oft von Hartz IV-Sold leben müssen.Auch diese Umstände werden in einem neuen Deutschland berücksichtigt und die Fehler des alten Systems werden Zug um Zug beseitigt,wo es neue Erkenntnisse und bessere Möglichkeiten gibt.

    Das Thema „Alleinerziehend“ kann nicht ohne eine größere Freude am Leben allgemein und eine intensivere Beschäftigung mit einem partnerschaftlichen Miteinander gelöst werden!
    Wie lösen die Ehepartner GEMEINSAM Konflikte,anstatt sich gegenseitig für Versäumnisse und Fehler in der Partnerschaft verantwortlich zu machen.

    Hier kann der Staat als zukünftige Volksgemeinschaft nicht alles lösen,aber vermittelnd und vorbeugend eingreifen,indem die Familie als Grundlage und nicht nur als Mittel zum Zweck gesehen wird.

    In einem zukünftigen neuen Deutschen Reich,für das ich einstehe,sollten Frauen und Mütter eben nicht zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden,indem man sie als z.T. billige Arbeitskräfte nach Hartz IV-Bezug mißbraucht,sondern als Lebensmittelpunkt eines starken Volkes geachtet und geschätzt werden.

    Diese Wertschätzung der Frau kann allerdings nur gemeinsam mit den Männern erarbeitet werden,wenn einmal erkannt ist,daß alles miteinander verwoben ist.
    Leider gibt es in der BRD-Ego-Gesellschaft auch die „moderne“ alleinerziehende Frau,die dem Mann nach der Geburt des Kindes den Laufpaß gibt. Auch diese Form des Egoismus muß in einem neuen Deutschland nach und nach überwunden werden.

    Wichtig ist und bleibt,daß der Mensch im neuen Deutschland im Mittelpunkt steht.Ist er innerlich gefestigt und fühlt sich als Teil des Ganzen,ist schon viel gewonnen.
    Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl wird im neuen Deutschland gestärkt und eine bessere Zukunft,gerade auch für bislang alleinerziehende Mütter,ermöglicht.

    Auch die Betriebe sind hier gefordert! Sie werden unterstützt,ein familienfreundliches Arbeiten zu ermöglichen.
    Der Ausbau von Betriebskindergärten als Alternative zur KITA wird Vorrang haben.

    Im Wesentlichen aber wird die Rollenverteilung im neuen Deutschen Reich nicht auf dem Geschlechterkampf und Quotierungen beruhen,sondern auf dem ganzheitlichen Konzept einer innerlich gestärkten und vom Ausgleich geprägten Gemeinschaft aller beteiligten Individuen.

    Diesen Prozeß zur Solidarisierung kann man aber nur durch einen politischen Umbruch erreichen,der ALLE Bereiche und Teile des Volkes erfaßt.

    Daher wird es in einem neuen Deutschland,dem Deutschen Reich,neue Konzepte zur Stärkung der gemeinschaftlichen Lebens- und Arbeitserfahrungen geben.Sie wird alle Bereiche des Lebens erfassen und die bislang dominierende Ego-Welt der BRD als Relikt aus einer dunklen Zeit erscheinen lassen.

    Jeder,der will,ist zu diesem Projekt ganz herzlich eingeladen!

    Beste Grüße

    Aus Liebe zu Deutschland

  4. @Aus Liebe zu Deutschland – gut gesagt. Viele werden ja schon krank, wenn sie nur hören, dass sie an sich „arbeiten“ sollten, dabei ist es eher ein Erforschen, was uns als Mensch glücklicher macht und Fähigkeiten entwickelt unsere aufkommenden Probleme zu meistern, ohne dabei zu viel Schaden anzurichten.

    Oft wunderte ich mich darüber, dass relativ unbewusste Menschen einfach Kinder in die Welt setzten und die Menschen, die schon an sich gearbeitet haben sich entscheiden keine Kinder bekommen, obwohl diese wahrscheinlich die besseren Eltern wären.

    Die Sache mit Harz4 habe ich nicht so mitbekommen. Ich weiß, dass es früher eine Sozialhilfe gab, Kleidergeld und sogar der Skiurlaub der Kinder bezahlt wurde und das obwohl die Mutter arbeiten ging. Es gab so viele tolle Hilfen. Das Klima in vielen Gemeinde war auch immer sehr korrekt und freundlich, egal mit welcher Abteilung man zu tun bekam.

    Manchmal würde ich gerne mehr über die Geschichte der Sozialhilfe, (Riester) Rente, Tierschutz, Muttergenesung und Kuraufenthalte in Deutschland wissen, denn irgendwie war das ja was Gutes. Nach und nach scheint alles gestrichen worden zu sein und heute werden Leute sogar bestraft. Ich frage mich oft, ob die in Deutschland das amerikanische System eingeführt haben, denn z.B. Co-Pay beim Arzt gab es ja schon viel früher in den Staaten. Ich frage mich ob all das was passiert wegen der Privatisierung ist und alles was sozialistisch ist, das was wir teilen, auch weil wir alle irgendwann mal Hilfe brauchen, absichtlich zerstört wird, so dass wir alle wenn wir in Not geraten durchhängen.

    Man sagt ja das durch Privatisierung alles günstiger wird, weil Privatleute motiviert sind effizient zu arbeiten, aber vielleicht wird auch alles Teurer wegen der Profitmaximierung? Es ergibt keinen richtigen Sinn, denn die ganzen Zusammenhänge sind doch schwierig zu durchschauen.

    In den USA wird ja immer den Opfern die Schuld für ihren Misserfolg in die Schuhe geschoben, aber dass fast alle Mittelklassejobs das Land verlassen haben, darüber wird nur so nebenbei geredet. Diese Art von Mentalität scheint sich oft leider immer mehr in Deutschland breit zu machen. Sozialschmarotzer, so ein Wort sollte es gar nicht geben. Gerade auch die Deutschen arbeiten je eher gerne. Wir hatten auch mal ein gutes Gehalt als die D-Mark noch da war. Jetzt mit dem Minimum-Gehalt bekommt man fast gar nichts mehr. Da macht Arbeiten keinen Spass mehr.

    Ich freue mich auf deutsche Mitmenschen und und Europa, das ich wieder Heimat nennen kann (ohne andere zu diskriminieren oder dabei ungerecht zu sein).

    Ja, die Geschichte der Sozialhilfe in Deutschland würde mich sehr interessieren.

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