halboffizieller Beginn einer Aussäuberung der US-Bevölkerung nach ihrer Gesinnung

erschienen bei TomGard – Danke an Steffen

Ein Inquisitionsgericht in den USA, eine sogenannte Grand Jury, hat Erzwingungshaft über drei Leute verfügt, die sich selbst politisch als „Anarchisten“ verstehen, um sie zu nötigen, über ihre Überzeugungen, politischen Kontakte, Freundeskreise und Gesinnungsgenossen auszusagen.
Meines Wissens kann in den USA Erzwingungshaft theoretisch unbegrenzt verhängt werden, aber ich bin mir dessen nicht ganz sicher und eine saubere Recherche ist mir im Moment nicht möglich.

Die Bezeichnung Inquisition ist keine Polemik, sie beschreibt sachgerecht ein Ermittlungs- und Strafverfolgungsverfahren, das außerhalb staatlicher Strafverfolgungshoheit, daher außerhalb des Strafverfahrensrechtes aufgenommen und durchgeführt wird, das daher auch nicht unter Berufung auf verfahrens- oder verfassungsrechtliche Einspruchstitel anfechtbar ist.
Im vorliegenden Fall heißt das konkret, daß es keine ordentliche Anklage gibt, die Opfer der Erzwingungshaft daher keinen Zeugenstatus im Sinne der (US-)Gesetze haben. Ein Zeugnisverweigerungsrecht, das ihnen Schutz vor der Erzwingungsfolter gewährte – und Erzwingungshaft ist selbstredend eine Folter mit dem Ziel, den Willen des Gefangenen zu brechen – indem es ihnen das Recht zuerkennt, sich nicht selbst zu belasten, und definierte Ausnahmen von strafrechtlichen Aussagepflichten macht, die Dritte belasten könnten, haben sie schon deshalb nicht, weil eine Grand Jury in Tätigkeit treten kann – und üblicherweise in Tätigkeit tritt – wenn keine Straftat vorliegt, die es aufzuklären gilt, sondern Straftaten erst ermittelt und / oder definiert werden sollen. Die Grand Jury unterscheidet sich von einem Inquisitionsgericht oder eben auch einer faschistischen GESTAPO nur in dem einen Punkt, daß sie keine Hoheit über die Mittel hat, die bei der Verfolgung, Aburteilung und Erzwingungs- und Strafausführung angewandt werden – die liegen in der Hand ausführender Behörden, üblicherweise des FBI, oder – sofern das Militär involviert ist – der militärischen Geheimdienste und deren Gerichtsbarkeit.

In Folterhaft genommen wurden Leah-Lynn Plante, Katherine “KteeO” Olejnik und Matt Duran aus Seattle. Das FBI und die Grand Jury hatten versucht, mit einer Lüge den Schein eines verfassungsrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu wahren, indem sie angaben, untersucht und verfolgt würden Fälle von anscheinend politisch motiviertem Vandalismus, begangen am 1. Mai dieses Jahres. Unter diesem Vorwand hatten Sondereinsatzkommandos mehrere Wohnungen durchsucht und im Juli eine Wohnung in Seattle militärisch gestürmt. Beschlagnahmt wurde dabei unter anderem persönliches Eigentum, das in keinem Zusammenhang mit möglichen Strafsachen stehen kann, sondern allenfalls mit der persönlichen Gesinnung der Fahndungsopfer: Anarchistische bzw. anarchosyndikalistische Literatur, Flugblätter, persönliche Notizen, Fahnen, Rohmaterial für Fahnen und Kleidung in schwarzer Farbe.
Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, die Grand Jury hatte bereits zwei Monate vor den Ereignissen vom 1. Mai begonnen, gegen die Betroffenen zu ermitteln. Da weder vor den Durchsuchungen noch danach ein ordentliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Straftaten aufgelegt wurde, sind auch die weiteren Beschlagnahmen illegal im Sinne des US-Verfassungsrechtes: Computerfestplatten, Mobiltelefone, Adressbücher. Die Betroffenen behaupten, gute Gründe für die Annahme zu haben, dem FBI sei zum Zeitpunkt der Durchsuchungen bekannt gewesem, daß sie sich am 1. Mai außerhalb Seattles, dem Ort der angeblich untersuchten Vorfälle aufgehalten hatten.
Auch staatstreuen Anwälten geht der Vorgang entschieden zu weit. Russia Today zitiert Neil Fox als einen Sprecher der US – Anwaltsgilde, der gegenüber der Seattle Times sagte, es mache ihn „frösteln“, daß konstitutionell rechtmäßiges Privateigentum eingezogen werde.

Es betrifft uns alle und jederzeit, wenn politische Literatur, deren Besitz grundrechtlich gedeckt ist, zum Ziel unangekündigter, gewaltsam durchgeführter Beschlagnahmen werden.

Leah-Lynn Plante schrieb nach der ersten Befragung durch die Grand Jury, die sie bewog, künftig jede Form der Kooperation zu verweigern, am 16.9. unter dem Motto „Schweigen!“:

Ich halte die Befragungen für politisch motiviert. Die Regierung sammelt Informationen, die sie für eine Repressionskampagne zu nutzen gedenkt. Dafür benutzt zu werden, weigere ich mich, ich werde ihre Fragen nicht beantworten, ich werde kein Wort mit ihnen sprechen. … Sie werden mich entführen, von meinen Freunden und Lieben trennen, um mich zum Reden zu zwingen. Sie werden keinen Erfolg haben.

Katherine “KteeO” Olejnik hatte vor ihrer Erzwingungshaft noch deutlicher gegen die Grand Jury ausgesagt:

Ich kann und werde nichts sagen, was zum Schaden anderer verwendet werden soll und das geschähe, wenn ich Informationen lieferte, auf deren Grundlage jemand längere Zeit in Haft genommen werden könnte. Ich kann und werde nicht Teil einer mccarthistischen Kampagne werden, die Bürger politischer Überzeugungen wegen aufeinander hetzt.

Olejnik verriet noch ein Detail, das davon spricht, daß die Grand Jury ein peinliches (wenngleich nicht im klassischen Sinne „hochnotpeinliches“) Verhör durchführt: Ihr wurde untersagt, sich während der Befragung Notizen zu machen.

Wer jetzt denkt, ‚ Jaja, die Amis eben …‘, der ist gleich in mehrfacher Hinsicht auf dem Holzweg. Ungewöhnlich ist an dem Vorgang nur, daß er institutionell stattfindet, was wiederum allein von einem zeugt: Die US-Regierung buhlt um die faschistische Gesinnung ihrer Bürger und deren inoffizielle, gleichwohl auf institutioneller und formeller Ebene angesiedelten Absegnung einer faschistischen Methoden verpflichteten Staatsraison, d.h. einer spezifisch wehrhaften Demokratie. Dieser Übergang steht jederzeit und überall in einem bürgerlichen Staatswesen an, wenn es mobil macht, wenn es im weitesten Sinne Krieg bzw. Bürgerkrieg zu führen gedenkt. Und mit ein paar Tagen verständiger Kenntnisnahme des deutschen Fernsehprogrammes kann sich jedermann davon überzeugen, daß solch ein Krieg gegen eigene wie fremdstaatliche Bürger in Deutschland diesseits unzweideutiger Kriegserklärungen lange, sehr lange schon im Gange ist. Die Dauer läßt sich einfach aus dem Durchsetzungsgrad der Titel und der Hetze entnehmen, die gegen Unruhestifter, „Arbeitsscheue“, „Asoziale“, Gesindel mit oder ohne Migrationshintergrund, Raucher, aber auch funktionelle Gruppen der Bevölkerung aufgelegt und bebildert wird, wie z.B. Rentner ohne ausreichendes Einkommen, Jugendliche, Unterbeschäftigte, Geringverdiener, Alkoholiker und überhaupt jedermann, der nicht auf gewisse einschlägige Aufforderungen Ergebenheitsadressen abliefert.
Das ist das Eine.
Das Andere: Die USA führen Krieg gegen den Rest der Welt, auch Europa. Sie exportieren ihn nicht nur direkt (wodurch z.B. Moslems in Deutschland anders ins Visier staatlicher Aufsichtsorgane geraten, als dies imperialistischen Eigeninteressen Deutschlans entspricht), sondern viel mehr noch indirekt. Besonder breit durch die kriegswirtschaftliche Formierung allen imperialistischen Staatskredits, gegen den sich die christsoziale Regierung aus ihrem in der EU anders gelagerten imperialistischen Interesse vergebens stemmte. Oder mithilfe der Ölpreiswaffe, die gegen Europa nicht allein kollateral im Rahmen der Iran-Sanktionen in Anschlag gebracht wurde. Die faschistische Formierung der USA schlägt in Summe direkt auf den Imperialismus der EU durch – wenngleich nicht unbedingt gleich in derselben Gestalt. Ein Blick ins Vereinigte Königreich und dessen Umgang mit Armuts- und Ghettounruhen zeigt jedoch sogleich, daß man in Deutschland nur ein paar Strich achtern backbords vom selben Kurs ist.

Weitere Quellen: Russia Today, dito, Anarchists News dot org.

Quelle: TomGard

6 Gedanken zu „halboffizieller Beginn einer Aussäuberung der US-Bevölkerung nach ihrer Gesinnung&8220;

  1. update 14.10.
    J.G. Vibes hat das Thema auf Activist Post journalistisch besser behandelt. Er bestätigt, daß Erzwingungshaft aufgrund der Subpoena einer Grand Jury theoretisch unbegrenzt verhängt werden kann, nennt aber als längste ihm bekannte Haftdauer siebeneinhalb Monate in einem Fall von 2006.
    Etwas mehr Informationen zur Grand Jury gibt es in diesem Info-Sheet.
    Vibes stellt zusätzlich historische Bezüge zur Institutionalisierung der spezifisch faschistischen US-Demokratie während der blutigen Niederschlagung von Streikbewegungen in den 80ger Jahren des 19. Jhd. her.
    Links:
    http://www.activistpost.com/2012/10/3-portland-activists-indefinitely.html
    http://www.anti-politics.net/distro/download/grandjuries-infosheet.pdf

    TomGard

    1. @TomGard
      falls Du den Hinweis auf deine Erkrankung meinst, fand ich diesen Hinweis nicht notwendig, da dies vorübergehend, privat und als Internum zu sehen ist.
      PS: ich vermute, Du meinst Deinen Kommentar – der musste leider erst freigeschaltet werden, was ich eben getan habe. Hensel hat heut ausgeschlafen…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.