ein paar gute und ein paar schlechte Nachrichten

von Einar Schlereth

Nehmen wir zur Abwechslung die guten Nachrichten zuerst. Die wunderbare irakische demokratische Regierung ist furchtbar auf die Schnauze gefallen. Sie hat am 19. September d. J. in Genf eine großartig angekündigte Konferenz abgehalten, auf der die furchtbaren Verbrechen der vorherigen Regierung unter Saddam Hussein einmal mehr beleuchtet werden sollten. Alle Welt wurde eingeladen: das gesamte diplomatische Corps, hunderte Journalisten und hunderte NGOs. Und haste Töne – KEINER IST GEKOMMEN (Der Artikel hat den Titel: Boykott und Chaos in Genf: Der irakischen Regierung gelang es nicht, die Welt zu betrügen).

Als sich die allein gelassenen Marionettenfritzen gegenseitig an die Gurgel wollten, musste die UN-Polizei einschreiten und die Versammlung auflösen. Es gibt sogar ein Video von dem Skandal.

Stattdessen wurde ein Brief, unterschrieben von beinahe 300 NGOs an den Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, an alle diplomatischen Missionen und Journalisten geschickt, in dem die Konferenz verurteilt wurde. Außerdem wurde der Hochkommissar aufgefordert, sich auf die Verletzung der Menschenrechte und die Verbrechen zu konzentrieren, die seit der Besetzung des Landes stattgefunden haben und einen Sonderberichterstatter für Menschenrechte zu ernennen.
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Die irakische Regierung hatte die Frechheit, im nachhinein zu tönen, dass die Konferenz ein großer Erfolg war, obwohl Feinde der Regierung, insbesondere Anhänger der alten BAATH-Partei versuchten, sie zu stören.
Abgesehen davon, dass so gut wie alle wichtigen Baath-Leute von den Marionetten ermordet wurden, werden von einem Iraker, der anwesend gewesen ist, folgende Fragen an das Regime in Baghdad gestell:
  • Kann man zwei Länder nennen, die teilgenommen haben?
  • Kann man mehr als zwei NGOs nennen, die teilgenommen haben?
  • Kann man mehr als drei Journalisten nennen, die an der Pressekonferenz teilnahmen?
  • Kann man mehr als drei Nicht-Iraker nennen, die an der INTERNATIONALEN Konferenz teilnahmen?
Der Verfasser des Artikels Dirk Adriaensens schreibt am Ende, dass alle mithelfen sollten, am 10. Jahrestag der Invasion im nächsten Jahr zahlreiche Veranstaltungen zur Verteidigung der gerechten Forderungen des irakischen Volkes zu organisieren.
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Als nächstes habe ich hier zwei interessante Artikel zu Venezuela. Der erste, von Mark Weisbrot heisst ‚Warum dämonisiert die USA Venezuelas Demokratie? – Venezuela ist dabei, tadellose freie und faire Wahlen zu halten, doch die USA behandelt es als Diktatur‚. Er zitiert Jimmy Carter: „Es ist eine Tatsache, dass von den 92 Wahlen, die wir bisher überwacht haben, würde ich sagen, dass der Wahlprozess in Venezuela der beste in der Welt ist.“ Dieser Satz wurde natürlich von unseren freien und UNABHÄNGIGEN Medien kaum zitiert. Zum Vergleich kann man sich dieses Video ‚Hacking Democracy‚ über die US-Methoden der Wahlfälschung anschauen, das ich mir gestern heruntergeladen habe.
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Die von unseren Medien über Venezuela verbreiteten Lügen aufzuzählen, könnte ein ganzes Buch füllen. Weisbrot nennt eine bevorzugte Lüge – dass die Regierung ein „Medien-Imperium“ kontrolliert. In Wahrheit „kontrolliert“ etwa das Staatsfernsehen mal eben 5-8 % der Zuschauer. Als ich vor ein paar Jahren dort war, musste ich die zwei Chávez-freundlichen Zeitungen in dem Blätterwald meist suchen gehen, denn viele Kioske boykottieren selbst diese beiden Blätter unter den hunderten, die in Händen der Oligarchie sind.
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Weisbrot meint, dass Chávez wohl auch diese Wahlen gewinnen wird, nicht weil er ein ‚Diktator‘ oder totale Meinungskontrolle ausübt, sondern weil der Lebensstandard sich unter Chávez mehr als verdoppelt hat, die Armut um 50 % gesunken ist und die extreme Armut um 70 %. Außerdem kann jedes Kind jetzt in die Schule und jedermann kostenlos zum Arzt gehen.
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In dem zweiten Artikel ‚Wie hat sich Venezuela verändert, seit Hugo Chávez an die Macht gekommen ist?‚, der tatsächlich im englischen Guardian stand, gibt es umfassendere Daten hierzu, die sich auf die Weltbank, die UNHCR, Reuters, OPEC, EIA, IMF, UNODC and INE stützen.
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