Lawrow: Russland duldet keinen weiteren Missbrauch bei UN-Resolutionen

Sergei Wiktorowitsch Lawrow 2004 – Bild: Wikipedia

erschienen bei RIA-Novosti

 

Russland will laut Außenminister Sergej Lawrow alle Maßnahmen treffen, um in der Zukunft keinen Missbrauch bei Interpretation der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zuzulassen, wie dies im Fall mit Libyen geschehen sei.

„Niemandem wird garantiert, dass die ‚verschwommenen’ Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht für einen Missbrauch des Mandats, wie dies in Libyen geschehen ist, verwertet werden. Damals kamen (die UN-Staaten) über die Notwendigkeit überein, den (libyschen) ‚Luftraum zu sperren’, wir stimmten ‚dafür’, und ein ‚gesperrter Luftraum’ wurde angekündigt. Doch die Nato-Länder, die die Erfüllung dieser Resolution des UN-Sicherheitsrats übernommen hatten, gingen weit über den Rahmen der Schritte hinaus, die für das Patrouillieren des Luftraums und die Nichtzulassung der Flüge von Militärflugzeugen des libyschen Regimes notwendig waren, und begannen, Bodenziele zu bombardieren und an der Seite der Rebellen am Bürgerkrieg teilzunehmen

sagte Sergej Lawrow in einem Interview mit der Zeitschrift „Meschdunarodnaja Schisnj“ (dt.: „Außenpolitisches Leben“).

So wurde das Mandat des UN-Sicherheitsrats „aufs Gröbste missbraucht“, betonte der russische Chefdiplomat.

„Was den Missbrauch bei der Interpretation der Resolutionen betrifft, so werden wir alle Maßnahmen treffen, damit die Mandate des UN-Sicherheitsrats in der Zukunft keinen Doppelsinn enthalten“

Russland sei bereit, an der Annahme einer Syrien-Resolution vom UN-Sicherheitsrat teilzunehmen; Moskau und Peking hatten ihr Veto-Recht in Bezug auf Resolutionsentwürfe gebraucht, die einen Sturz des Regimes von Baschar al-Assad vorsahen, um die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen, nahm Lawrow Stellung.

„Wir sind bereit, eine Resolution zu Syrien zu beschließen. Doch aus unbekannten Gründen vergessen alle, dass der UN-Sicherheitsrat bereits zwei Syrien-Resolutionen beschlossen hat; außerdem wurde ein Kommuniqué der ‚Aktionsgruppe’ abgestimmt, die sich am 30. Juni in Genf getroffen hatte. Wir schlugen vor, das Genfer Kommuniqué im UN-Sicherheitsrat zu billigen, doch die Amerikaner lehnten das ab, weil es keine Drohungen, keine einseitigen Bewertungen und keine Sanktionen gegen das Regime enthielt

„Die Kritiker unserer Positionen im Westen sagen, dass der UN-Sicherheitsrat wegen der Vetos seitens Russlands und Chinas bei drei Resolutionsentwürfen zu Syrien ‚gelähmt‘ wurde“

„Diese Position ist weit von der Wahrheit entfernt. Wir haben unser Veto-Recht gegen eine Resolution angewandt, die auf eine Ablösung des Regimes gerichtet ist, während die UN-Charta keine Einmischung von außen zulässt, um bestehende Regimes zu stürzen; sie fordert, die Souveränität und territoriale Integrität des Staates zu achten. Auf diese Weise haben Russland und China bei der Abstimmung gegen die Syrien-Resolutionsentwürfe die UN-Charta verteidigt“

so der Außenminister. In Syrien dauern seit März 2011 Kämpfe zwischen Armee und Regierungsgegnern an. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten ungefähr 17.000 Menschen getötet worden. Außerdem gibt es mehr als 200.000 Flüchtlinge, rund eine Million Menschen bedarf humanitärer Hilfe. Die syrische Opposition, aber auch die westlichen Staaten wollen Assad zwingen, zurückzutreten. Die UN-Vetomächte Russland und China lehnen ein internationales Eingreifen in Syrien ab.

Russland und China haben als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bereits dreimal mit ihrem Veto Resolutionen blockiert, die Sanktionen nur gegen die syrische Regierung und nicht gegen die bewaffneten Oppositionsgruppen vorsahen.

Quelle: RIA Novosti

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