verantwortungsloses Urteil mit unabsehbaren Folgen

erschienen bei denkbonus

Bewaffnete Streitkräfte, um das Volk in Schach zu halten, das gab es zuletzt 1945. Die Bundeswehr wehrt nicht wie die Polizei Gefahren ab. Ihre Aufgabe ist es, den Gegner zu vernichten und da außer uns gerade niemand da ist, sind wir, das Volk, dieser Gegner.

Mit ihrem letzten Urteil zum Einsatz einer Bundeswehr auch mit militärischen Waffen im Inneren, hat das Bundesverfassungsgerichts meiner persönlinen Meinung nach das Grundgesetz und die deutschen Bevölkerung verraten und an die Märkte verkauft. Dies schreibe ich nicht nur, weil ich es denke, sondern weil ich es womöglich nicht mehr lange werde tun dürfen in diesem Land. Unser Bundesverfassungsgericht ist die höchste und somit letzte Entscheidungsinstanz in diesem Lande und somit auch die einzige Institution, die uns vor korrupten Politikern, Lobbyisten und Konzernbossen schützen kann. Lobenswerter Weise hat es dies in der Vergangenheit auch getan. Die Entscheidung des Gerichts, einem Verzicht auf die fundamentalen Grundsätze unserer Verfassung zuzustimmen, muss daher sehr ernst und nachdenklich stimmen.

Immerhin muss nun damit gerechnet werden, dass Soldaten mit scharf aufmunitionierten Waffen künftig größere Demonstrationen begleiten und einschüchtern, weil irgendein Agent Provocateur aus den Reihen der Polizei wie schon so oft mit Steinen auf seine Kollegen wirft, wodurch das ganze zu einem bewaffneten Aufstand erklärt werden könnte. Beim Heimatschutz mischt die Bundeswehr bereits mit. Dort ist es ihre Aufgabe, als ‘Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte’ im Fall eines ‘inneren Notstands’ sowohl feindliche Kombattanten als auch widerstrebende Bevölkerungsteile zu bekämpfen. Nun also auch offiziell und mit scharfer Munition. Es gibt sicherlich viele Menschen in Deutschland, die sich vom Bundesverfassungsgericht als dem einzigen und letzten Bollwerk gegen die heraufziehende Diktatur im Stich gelassen fühlen. Wenn auch nicht vom gesamten Gericht. Einer hielt Recht und Grundgesetz die Treue. Es war der Verfassungsrichter Prof. Dr. Reinhard Gaier, der in einem gut begründeten Sondervotum gegen die Entscheidung des restlichen Gerichts gestimmt hatte. Hier der Originaltext des Richters.

Das Sondervotum des Richters Prof. Dr. Reinhard Gaier

Das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung schließt den Kampfeinsatz der Streitkräfte im Inneren mit spezifisch militärischen Waffen sowohl in Fällen des regionalen (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG) wie in Fällen des überregionalen (Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG) Katastrophennotstandes aus. Mit seiner Antwort auf die zweite Vorlagefrage würdigt das Plenum weder hinreichend den Wortlaut der einschlägigen Verfassungsnormen unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte noch erfolgt eine systematische Auslegung mit Blick auf die Einheit der Verfassung als „vornehmstes Interpretationsprinzip“. Insoweit hat der Plenarbeschluss im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung.

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2 Gedanken zu „verantwortungsloses Urteil mit unabsehbaren Folgen

  1. Die Armee will auch nicht versklavt werden. Viele werden gegen die Regierung schiessen bevor sie gegen die Menschen losgehen, denn die Regierung ist eine versklavte Regierung und keine freie Regierung.

    Eine Armee die gegen die eigene Bevölkerung losgelassen wird, wird eines Tages gegen die Regierung losgehen, nämlich dann wenn sie genug hat.

    Die Regierung in Deutschland hat nichts zu sagen, deshalb hat die Armee auch keine Verpflichtung einer Regierung zu gehorchen, die nicht souverän ist.

    Wir sollten diese Männer nicht unterschätzen. Die meisten sind schlauer als wir denken. Bevor ich der Regierung vertrauen würde, würde ich dem Militär vertrauen, welches verstanden hat, dass diese BRD Regierung rein gar nichts auf der Welt zu melden hat und auch kein Recht besitzt Deutschland auszubeuten. Warum sollte die Armee eine Privatarmee der Banker werden? Warum? Davon hat keiner was. Die Armee würde sich selber so stark verachten, dass sie den Verstand verlieren würden. Das Letzte was wir verachten sollten durch perverse Befehle, ist die Würde der Männer die an eine legale Armee und Gerechtigkeit glauben. Sie wollen ihre Familien und ihr Land schützen und nicht diese Regierungstrottel und krankhafte Bankster die keine Existenz-Berechtigung haben in einem illegalen und besetzten Land.

    http://youtu.be/LPAPdZbkpZQ

    Die Armee verachtet die Bankster doch genauso wie jeder es machen würde, der sich Gedanken macht. Machen wir uns nichts vor. Die Bankster sind eher in Gefahr und auch die Regierung, aber doch nicht die Menschen.

    Ich kann mir gut vorstellen, dass solche Befehle gegen die Menschen in Deutschland rigoros verweigert werden, zumal wir gar kein Land mehr sind, sondern nur eine GmbH und Angestelle der Bankster. Für was kämpfen diese Soldaten denn?

    Wir haben doch gar kein Deutschland mehr. Warum sollte das Militär gegenüber den Restdeutschen versagen? Man sollte extrem vorsichtig sein, denn mit diesen Männern ist nicht su spassen. Sie sind eine Gefahr für die Regierung und weniger für die Menschen in Deutschland. Die Wut ist doch spürbar.

    (Nicht das ich das wissen kann, aber wir sehen doch was abgeht – nichts Gutes für die Menschheit an sich und schon gar nicht für die Deutschen).

    Also: Friede für die Ignoranten – egal auf welcher Ebene sie sich befinden.

  2. Man täusche sich nicht. Es gibt keine guten deutschen Soldaten mehr. Soldaten die noch Ehre im Leib hatten und Volk und Vaterland verteidigten sind schon lange tot. Was heute dort herumkreucht sind reine Söldner, die nur ihre persönliche Absicherung im Auge haben. Deshalb bin ich mir sicher, daß diese Söldner, ohne mit der Wimper zu zucken, auf das eigene Volk schießen. Es ist gut, daß man selbst einmal beim Militär das Schießen und Verteidigen gelernt hat und so werde ich mich zu wehren wissen!

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