die Kanzlerakte

erschienen bei MMnews

von Dirk Weckerle

Was ist wirklich dran an der so genannten „Kanzlerakte“. Demnach müssen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eine geheime Unterwerfungserklärung gegenüber den Allierten unterschreiben. Willi Brandt weigerte sich erst – unterschrieb dann aber doch. Erklärt die „Kanzlerakte“ das merkwürdige Vorgehen in Sachen Euro-Rettung? Ist der Handlungsspielraum Deutschlands in Wahrheit begrenzt?

Die Handlungen der Bundesregierung in Sachen Euro-Rettungspaketen geben manchem Beobachter Rätsel auf: Im Prinzip handelt die Regierung gegen jeden ökonomischen Sachverstand und verpfändet darüber hinaus die Ersparnisse ihrer Bürger, die wahrscheinich im großen schwarzen Loch von Brüssel unrettbar verloren gehen.

Eigentlich müsste Deutschland raus aus dem Euro – und jeder, welcher sich mit der Materie sachkundig auseinander setzt, kommt zum gleichen Ergebnis: Nur ein Austritt Deutschlands bringt der Rest-Eurozone die nötige Erleichterung. Die sich auftürmenden Schwierigkeiten eines solchen Schrittes hierzulande wird Deutschland meistern können. Das ist keine leichte Aufgabe, aber sie ist machbar, weil dann die Euroschulden, die Deutschland hat, ebenfalls abwerten und das Land aufgrund seiner Bonität weltweit keine Schwierigkeiten hätte, die Wirtschaftskrise durch DM-Aufwertung mit neuen Schulden zu finanzieren.

Doch die Frage stellt sich: kann Deutschland überhaupt austreten? Hat Deutschland überhaupt die Entscheidungsbefugnis tun und lassen zu können, was das Land und seine Bürger wollen? Wahrscheinlich nicht. Denn es gibt  ein Geheimabkommen mit den Siegermächten, welche die Souveränität des Landes in Frage stellen. Denn offenbar muss jeder Kanzler erst mal ein Schreiben an die Siegermächte unterzeichnen, in dem die Souveränität Deutschlands eingeschränkt wird. Diese so genannte „Kanzlerakte“ gab in der Vergangenheit stets Anlaß zu Spekulationen, wurde aber als „verschwörungstheoretisch“ abgetan.

So wurde seit Jahren wird über die Echtheit der „Kanzlerakte“ und des „Geheimen Staatsvertrags“, der neben dem Grundgesetz gültig sein soll, gerätselt. Diese Behauptungen hatte auch ein Prof. Dr. James Shirley 1999 im Hearst-Verlag in New York veröffentlicht. Nun nimmt der ehemalige Chef des Militärischen Abschirmdienstes MAD und spätere Kommandant der 12. Panzerdivision der Bundeswehr, Generalmajor Gerd-Helmut Komossa, dazu Stellung. Er bestätigt in seinem  Buch  «Die deutsche Karte – Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste» […] die seit 1999 kolportierten Meldungen zur „Kanzlerakte“. Dazu Generalmajor Komossa [Auszug, auf Seite 21 des Buches]:

«Der geheime Staatsvertrag von 21. Mai 1949 wurde vom
Bundesnachrichtendienst unter ‹Strengste Vertraulichkeit eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der «Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler
Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‹Kanzlerakte› zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.»

Quelle: Gerd-Helmut Komossa, „Die deutsche Karte: Das versteckte Spiel der geheimen Dienste“, Ein Amtschef des MAD berichtet, Ares Verlag.

Trotz dem Buches von Komossa galt die „Kanzlerakte“ immer noch als Hirngespinst von irgendwelchen Verschwörungstheoretikern. Was dabei aber völlig ignoriert wurde, ist die Tatsache, dass selbst das Wochenmagazin „ZEIT“ in einem ausführlichen Artikel darüber berichtete. Es ging dabei um die Tatsache, dass alle Bundeskanzler einen geheimen, so genannte „Unterwerfungsbrief“ unterschreiben müssen. Nur einer wehrte sich zunächst: Will Brandt.

Zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 1969 wollte der frisch gewählte Bundeskanzler Willy Brandt ein Schreiben an die drei westlichen Siegermächte zunächst nicht unterschreiben, in dem er die eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich bestätigen sollte. Dies berichtet Egon Bahr, unter Brandt Staatssekretär im Kanzleramt, in einem Beitrag für die ZEIT.

An einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, so schildert Egon Bahr die bisher unbekannte Episode, habe ein hoher Beamter dem neuen Bundeskanzler drei Briefe an die Botschafter der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens zur Unterschrift vorgelegt. Darin sollte Brandt zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.

Als Inhaber der Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt auch für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, „einen solchen Unterwerfungsbrief“ zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Aber er musste sich belehren lassen, dass vor ihm schon Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger diese Briefe unterschrieben hätten. „Also habe ich auch unterschrieben”, habe Willy Brandt ihm gesagt, schreibt Bahr – und sei nie wieder auf das Thema zurückgekommen.

Schon Adenauer, fährt Egon Bahr fort, habe seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Die Briefe der Bundeskanzler an die Vertreter der Siegermächte seien bis heute unbekannt geblieben. Als Bahr die Kanzlerbriefe einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erwähnte, habe dieser erstaunt reagiert. „Er hatte von ihnen nichts gewusst”, schreibt Egon Bahr.

Quelle: MMnews

6 Gedanken zu „die Kanzlerakte

  1. Bis 2099 ? Oh, really ?
    Das Unterschreiben der „Unterwerfungserklärung“, wäre nur dann als Bruch des Amtseides „Nutzen mehren-Schaden abwenden-“ zu werten, wenn die Forderung nicht mit Waffengewalt erhoben würde. Diese Möglichkeit alliierter Bedrohung ist ebensowenig auszuschließen, wie die Möglichkeit, daß Atomraketen auf unser Land zielen, oder bereits, jederzeit ausführbare, „terroristische“ Attentate in der schwarzen Rückhand gehalten werden, um uns gefügig zu machen. Sollte dies zutreffen, müssen wir uns trotzdem darüber im Klaren sein, daß das Eingehen auf die ungeheuerlichen Details des Deals , Geistig und körperlich schaffe und die Produkte euerer kreativen Intelligenz abliefern + Söldnerdienste für die Unbekannten Oberen gegen Essen (Hühnerfarmsyndrom), Frieden im Land, ein hübsches Auto und (Bedenken) zerstreuende Unterhaltung (Bodenhaltung), den unausweichlichen Knall nur aufschieben, die Lösung des Problems von Jahr zu Jahr schwieriger gestalten und den zu zahlenden Preis höher und höher schrauben wird.

  2. Wenn es die Kanzlerakte gibt und ich kann das mir das sehr gut vorstellen,gewinnt sie jetzt bei dem Urteil des Verfassungsgeriches zum Wahlrecht, erst recht an Bedeutung.Die Alliierten werden auf kurz oder lang diesen Joker ziehen und die BRD-GMBH unter Zwangsverwaltung laut Shaef-Gesetz stellen.Und das GG zur Verfassung vom Bunzelbürger wählen lassen.Natürlich mit entsprechenden Korrekturen, die es zulassen, dass künftige Souveräne Deutschland in der EU aufgehen zu lassen. Alles nur Show für den Bunzel.

  3. Das Unterwerfungsritual „Kanzlerakte“ mag der Grund für das Lavieren der jeweiligen BRD-Kanzler sein. Könnte der damalige Wahlkampf-Slogan Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ vielleicht der Erkenntnis entsprungen sein, dass einzig die Mobilisierung des Volkes, oder zumindest eines willigen Teils, den Deutschen die Möglichkeit verschaffen könnte, das Siegerdiktat zu beenden?

    Was ich aber eigentlich posten wollte, ist ein Beitrag von Deutschlandradio Kultur von heute morgen 6.10 Uhr über Paul Krugman, US-Ökonom, Nobelpreisträger 2008, laut Wiki Enkel eines jüdischen Einwanderers aus Weißrussland.

    Hier einige Zitate aus der Sendung:

    „Und er (Paul Krugman) hofft darauf, dass der Schrecken eines Zusammenbruchs der Gemeinschaftswährung so heilsam ist, dass es die Verantwortlichen nicht bei diesem ersten, wie er meint, kleinen Schritt belassen.“
    „Er hat wenig Sympathie für den von Deutschland geprägten Sparkurs als Ausweg aus der Euro-Krise.“

    „Es ist seine Überzeugung, dass die Krise nur durch Geld ausgeben, viel Geld ausgeben beherrschbar gemacht werden kann.“

    „Und trotz aller Beteuerungen der Bundeskanzlerin, auch sie werde alles zur Rettung des Euros tun, bleibt Krugman skeptisch, ob sie, wenn sie das gleiche sagt, auch das gleiche meint, wie EZB-Präsident Draghi.“

    „Krugman hofft, dass nicht nur Merkel, sondern die EU-Führungskräfte insgesamt einen Weg zur Rettung des Euros finden. Schließlich seien die beteiligten Politiker weder böse noch dumm. Das gleiche, fügt Krugman allerdings einschränkend hinzu, habe man auch über die Mächtigen vor Ausbruch des ersten Weltkrieges gesagt. Es bleibe zu hoffen, dass sich die Geschichte nicht wiederhole.“

    Ende der Zitate.

    Der letzte Satz ist meiner Ansicht und meinem Gefühl nach als eindeutige Kriegsdrohung gegen Deutschland zu verstehen.
    Mit anderen Worten: Falls das deutsche Volk die Euro-Tyrannei beenden sollte, wird „zurückgeschossen“.

    Das „Fortbildungsgespräch“ zwischen Geithner und Schäuble auf Sylt war sicher auch nicht ohne Brisanz…

    Das Machtsystem hat vieles eingefädelt, was es den Menschen schwer macht, sich seinen stetigen Angriffen zu widersetzen.
    Es muss gelingen, mehr Menschen gegen das Machtsystem und für das lohnenswerte Ziel von persönlicher und nationaler Unabhängigkeit zu begeistern. Möge Gott, Allah, Jahwe, Krishna oder wie immer er heißt, uns beistehen.

    Der ganze Beitrag über Paul Krugman hier zu hören bei Deutschlandradio Kultur:
    http://www.dradio.de/aod/html/?broadcast=1000300&page=2&

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