Deutschland: Assad verhält sich grundgesetzkonform

erschienen bei „Hinter der Fichte“

und andere Informationen aus dem Panoptikum

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Bashar Assad verhält sich grundgesetzkonform
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Dieser für die Mainstreampresse und Imperiumspolitiker schockierende interessante Aspekt ergibt sich aus dem Sondervotum des Verfassungsrichters Prof. Dr. Reinhard Gaier zum Dammbruch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August, der Einsatz der deutschen Armee gegen das eigene Volk wäre rechtmäßig und die Regierung dürfe den „Katastrophenfall“ selbst aussuchen.
„Mit den Waffen des Militärs dürfen also nur Personengruppen bekämpft werden, die selbst militärisch bewaffnet sind, sich gegen den Staat erhoben haben und über ein System der Einsatzleitung verfügen (vgl. Lenz, a.a.O., Art. 87a Rn. 19).“
Bundeswehr und BND im Angriff auf Syrien grundgesetzwidrig
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Die Armee der Bundesrepublik greift gemeinsam mit dem Geheimdienst BND, so wie zuvor in Libyen, in den Angriffskrieg gegen Syrien grundgesetzwidrig auf der Seite des Aggressors ein. Das Staatsfernsehen ARD beschönigt:
In der Region sei das Flottendienstboot „Oker“ unterwegs, das zu den „Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten“ der Marine gehöre.
Das Marine-Schiff klärt also im Ausland – weit weg von Deutschland – die Bewegungen der syrischen Armee (die in ihrem Heimatland operiert) auf und gibt die Informationen an die angreifende Seite weiter. Seit Mata Hari heißt das Spionage. Nicht so wenn Deutschland spioniert:
„Es handelt sich hier nicht um ein Spionageboot“, sagte der Sprecher.
Auf die Frage nach einem Einsatz von Mitarbeitern oder geheimdienstlicher Technik des Bundesnachrichtendiensts (BND) auf dem Schiff antwortete er aber, zu operativen Einzelheiten des aktuellen Einsatzes würden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt.

Bundeswehr und BND geben damit Informationen an Al Kaida weiter. In einem Rechtsstaat würde sich eine Staatsanwaltschaft damit befassen. In der speziellen Form des NATO-Rechtsstaates werden Kriegsverbrecher General, Grünen-Außenminister, Kanzlerin, Minister oder US-Präsident und wer Kriegsverbrechen enthüllt, wie Assange und Manning wandert in den Kerker.

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