NSU-Skandal: oberster Verfassungsschützer auf eigenen Wunsch entlassen

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm – Bild: web.de

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Danke an armeeverkauf

Berlin (dpa) – Nach den Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde tritt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm zurück. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm die Bitte des 63-Jährigen auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum 31. Juli an.

Friedrich habe den Schritt „mit Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Markus Beyer. Als Nachfolger ist der bisherige Stellvertreter Fromms, Alexander Eisvogel, im Gespräch.

Fromm leitete den Inlands-Geheimdienst zwölf Jahre. Spätestens im nächsten Jahr wäre er aus Altersgründen ohnehin ausgeschieden. Fromm wird in der kommenden Woche 64.

Die Neonazi-Morde hatten den Verfassungsschutz in eine schwere Krise gestürzt. Wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sowie der jüngst bekanntgewordenen Vernichtung brisanter Akten geriet das Amt massiv in die Kritik.

die Überschriften geben einen Abriss der Skandale

Zur Frage der Nachfolge wollte sich das Innenministerium zunächst nicht äußern. Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes werde in einem „ordentlichen Verfahren“ bestimmt, sagte Ministeriumssprecher Beyer lediglich. Als einziger Kandidat ist der 46-jährige Eisvogel im Gespräch, der derzeit für die Aufklärung der Pannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden zuständig ist.

Die Opposition im Bundestag wertete den Rückzug Fromms als konsequent. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, der Schritt sei nicht nur politisch anständig, sondern richtig und notwendig. Fromm übernehme damit die Verantwortung für ein nicht zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter. „Dennoch bedauere ich, dass Heinz Fromm sein Amt so knapp vor dem Ruhestand auf diese Weise verlässt“, sagte Steinmeier.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte, den Verfassungsschutz insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. „Die Geheimdienststruktur und interne Struktur stehen nun grundsätzlich zur Debatte.“ Die Linke-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, sagte: „Die Fragen und Probleme bleiben.“

Quelle: web.de

4 Gedanken zu „NSU-Skandal: oberster Verfassungsschützer auf eigenen Wunsch entlassen

  1. Metaebene – ARD ZENSUR HEUTE 2. Juli 2012
    Zwei zensierte Kommentare zur Fantasie-NSU-Skandal ARD-Meldung

    „Nach Rückzug wegen NSU-Ermittlungspannen
    Fromm geht, die Fragen werden lauter
    Nach dem vorzeitigen Rückzug von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm mehren sich die Forderungen Rufe nach einer umfassenden Reform des Behörde…… Auch die Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, erklärte, die Fragen und Probleme blieben, auch wenn Fromm seinen Platz räume. Es bleibe dabei, dass geklärt werden müsse, warum der Rechtsextremismus in Deutschland „so tödlich unterschätzt“ worden sei. Es stelle sich die Frage „nach weiteren Konsequenzen,….“
    http://www.tagesschau.de/inland/fromm118.html

    2. 7 2012 14:56 | Verfassungsschutzpräsident Fromm geht in den Ruhestand

    Konsequenz aus was?

    Petra Pau: “ … , dass geklärt werden müsse, warum der Rechtsextremismus in Deutschland „so tödlich unterschätzt“ worden sei. Es stelle sich die Frage „nach weiteren Konsequenzen,….“
    Bravo Frau Pau für das offene Wort, bis auf Eines. Meiner Meinung nach muss es heißen „… dass geklärt werden müsse, warum der Rechtsextremismus in Deutschland „so tödlich überschätzt“ worden sei. Es stelle sich die Frage „nach weiteren Konsequenzen, bis in die Spitze des Innenministeriums“…“ , lassen sie mich hinzufügen – und weit, weit, darüber hinaus. Zwischen dem Innenministerium und dem Ende der Fahnenstange der Konsequenzen, da liegen locker noch mal ein, zwei Meere dazwischen. Als informierte Angehörige des deutschen Bundestages sollte Frau Pau das wissen.

    02.07.2012 – 15:32 | Verfassungsschutzpräsident Fromm geht in den Ruhestand

    Konsequenzen

    Herzerfrischend, daß ich bei jedem meiner Kommentare zumindest mit einem verständnisvollen Leser rechnen darf, – mit dem Zensor. Entschuldigen Sie, wenn ich Sie direkt anspreche, Sie scheinen ein etwas klügerer Kopf zu sein, denken Sie manchmal daran den Beruf zu wechseln?
    Pau: “ geklärt werden müsse, warum der Rechtsextr. in Deutschland „so tödlich unterschätzt“ worden sei. Es stelle sich die Frage „nach weiteren Konsequenzen,….“
    Bravo Frau Pau für das offene Wort, bis auf Eines. Meiner Meinung nach muss es heißen „… dass geklärt werden müsse, warum der Rechtsextr. in Deutschland „so tödlich überschätzt“ worden sei. Es stelle sich die Frage „nach weiteren Konsequenzen, bis in die Spitze des Innenministeriums“…“ , lassen sie mich hinzufügen – und weit, weit, darüber hinaus. Zwischen dem Innenminist. und dem Ende der Fahnenstange der Konsequenzen, da liegen locker noch mal ein, zwei Meere dazwischen. Als informierte Angehörige des deutschen Bundestages sollte Frau Pau das wissen.

  2. Die NSU-Verschwörung des VS ist die Fortsetzung der Politik der kollektiven Volksverdummung!

    Es gab NIE einen NSU,sondern „nur“ V-Leute,die mit willigen Aussteigern Dinge inszenierten,die man später auf die Kampflinie NSU brachte,wobei die sogenannten „Döner“-Morde eben gut in diesen Plan paßten. Hierfür ist bekanntermaßen die Türkenmafia (graue Wölfe) selber zuständig gewesen,freute sich aber über die perfekte Ablenkung von den eigenen Untaten.

    Die VS-Paulchen-Panther-Filmchen,die vom Hausbrand unbeschädigt blieben,weil sie anscheinend teflonummantelt,ergo „unzerstörbar“ waren und die halbverschmolzene Tatwaffe (die Waffe schmilzt,die Filmchen nicht…sic!),die man von einem Informanten aus der Schweiz gekauft hatte bzw.kaufen mußte,weil ansonsten die NSU-Lüge schon früher aufgeflogen wäre,sind die Bausteine eines kriminellen Karussels innerhalb der VS-Szene,das achterbahnartige Kunststücke im Verschwinden von Beweismaterial hinlegt,vor allem wenn zwischen den „Döner“- Morden und der standrechtlichen Erschießung der Kronzeugen Mundlos und Bönhardt Jahre vergehen,weil es dem VS eben jetzt in den Kram paßt,ein Bekennerschreiben zu lancieren,das es so gar nicht gegeben hat!

    Der NSU-Trick mußte einfach in die Manege der blutrünstigen MSM-Hyänenmeute geworfen werden,damit das Volk bei guter Merkel-Laune gehalten wird.

    Und die neuen Terroristen mußten eben „rechts“ sein,damit sich das Volk nicht gegen die Unterwerfung unter Rettungsschirme auflehnt,die zur völligen Entmündigung unseres Volkes führen.
    So glaubte man zumindest in der zuständigen Abteilung des VS.

    Diese ganzen „Pannen“ des VS mußten aber letztlich zur Fromm-Pleite führen,als selbst dem dümmsten Döner klar wurde,daß das ganze Spektakel nur ein Rohrkrepierer a la Mannichel wurde bzw. werden mußte.

    Hier kann man dann nur schelmisch sagen:

    es kann selbst der „Frömmste“ nicht in Ruhe leben,wenn am nächsten Eck der böse NSU-Döner-Killer vom VS lauert…

    Für seinen Ruhestand sollte der Pleiten-Fromm aber eigentlich selber aufkommen,anstatt vom Volk gefüttert zu werden!

    Aus Liebe zu Deutschland

  3. Der NSU – Bogen geht weiter zu den Grusel US-lamistischen Unterhosenbomber(n).
    War schon der Abdulmutallab nicht Echt so findet sich vom 5. Mai 2012 – 8. Mai 2012 (besser vom 6. Mai 2012 – 7. Mai 2012 suchen) für „Unterhosenbomber“ 100% Parteilinie wie hier:

    http://www.dradio.de/aktuell/1750192/
    USA vereiteln nach eigenen Angaben Anschlag auf Passagier-Jet
    El Kaida nimmt offenbar weiterhin Flugverkehr ins Visier

    Der US-Geheimdienst CIA soll ein geplantes Attentat verhindert haben. Ziel wäre erneut ein Flugzeug auf dem Weg in die USA oder in ein anderes westliches Land gewesen – wie beim so genannten „Unterhosenbomber“ 2009.

    Unterhosenbomber-Attentäter als CIA kontrollierter Agent, die Bombe platzte erst richtig am 9. Mai ..

    Hier noch Berichte vom böse US-lamisten:

    http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/al-kaida-anschlag-im-jemen-vereitelt-13628/

    http://tagesschau.de/ausland/attentatsversuch100.html

    Nichts ist Echt, weder NSU noch der Universal-Spitzel Wolfgang Grams ( http://www.911-archiv.net/Deutschland-im-Herbst/grams-bei-den-rechten.html ), weder dass Alfred Herrhausen weggeRAFt wurde (RAF gegen Schuldenerlass??) noch ein ausländerhassender Anders Breivik welcher darum Einheimische ermordet.

    Anfrage an den Sender Erewan: „Hat ein Kameramann den Fenstersprung des Toulouse-Attentäter Mohamed Merah gesehen und fotografiert?“

    Antwort:
    „Im Prinzip ja.
    Aber es war nicht Mohamed Merah der gesprungen ist.
    Und es war kein Fenstersprung, sondern ein Fenstersturz.
    Und es war auch kein Kameramann sonderen eine Kamerafrau welche den Schnappschuss aucht nicht gewonnen, sondern der Film ist ihr von Mohamed Merah gestohlen worden und von Merah’s persönlich in den Al-Jazeera Video-Giftschrank abgelegt worden, in einem Pappe-Cartoon zum OBL-Killteam Video.
    Alles andere stimmt. Und OBL Killteam selig starb bei Helikopterabsturz,“

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