Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM trotz Verfassungsgericht auf

erschienen bei RADIO-UTOPIE

von Daniel Neun

Klaus von Dohnanyi hat in einem Artikel für das „Handelsblatt“ allen Ernstes seinen Vereinskollegen aus „Atlantikbrücke e.V.“ Joachim Gauck – derzeit Bundespräsident – dazu aufgefordert, die Ausführungsgesetze von ESM und Fiskalpakt auch dann zu unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge auf Einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze noch nicht entschieden hat.

Klaus von Dohnanyi hat in einem Artikel für das “Handelsblatt” allen Ernstes seinen Vereinskollegen aus “Atlantikbrücke e.V.” Joachim Gauck – derzeit Bundespräsident – dazu aufgefordert, die Ausführungsgesetze von ESM und Fiskalpakt auch dann zu unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge auf Einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze noch nicht entschieden hat. Dohnanyi lässt es dabei nicht an eben jenem Zynismus fehlen, der Antidemokraten allgemein essentiell brandmarkt und kennzeichnet:

“Auch Bundespräsident Gauck hat ja geschworen, ´seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm wenden´ zu wollen. Die lange Frist, die das Gericht sich vielleicht zur Beratung gönnen möchte, muss kein Schaden werden: Der Bundespräsident kann, sollte die Krise sich zuspitzen, nach seinem Eid unterzeichnen und das Gericht aus seinem historischen Dilemma erlösen. Dann hätte wieder die Politik gesprochen: das Parlament, der demokratisch gewählte Bundespräsident und – durch beide: wir, der Souverän.”

Klaus von Dohnanyi ist Mitglied des berüchtigten Vereins “Atlantikbrücke e.V”, als auch der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.”.  Von Dohnanyi ist ebenso Angehöriger des vom heutigen Wahlhelfer der “Freien Wähler” Hans-Olaf Henkel, sowie dem Konzernberater Roland Berger gegründeten “Konvent für Deutschland”. Dieser ebenfalls als gemeinnützig anerkannte (!) Verein versucht seit Jahren, unter dem Vorsitz des ex-BDI-Vorsitzenden Henkel, das Grundgesetz durch eine “Mutter der Reformen” marktkonform mit das Euro-System zu machen. Dies deckt sich mit den Beschlüssen aller derzeitigen Bundestagsparteien, sowie der Piratenpartei, das Grundgesetz durch eine “europäische” bzw. neue Verfassung zu ersetzen und damit zu stürzen.

Offizielle Geldgeber des Vereins “Konvent für Deutschland” sind u.a. die Deutsche Bank AG,  die Bank of America, Merrill Lynch, Bilfinger Berger, die Deutsche Bahn AG und der IBM-Konzern. Deutschland AG, die Lanxess AG und die Parzeller & Co. KG. Vorsitzender des Vereins ist Hans-Olaf Henkel.

Am 21. Juni sah sich das Verfassungsgericht der Republik dazu veranlasst, dem Bundespräsidenten öffentlich die klare Anweisung zu erteilen, die ausführenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt nicht zu unterschreiben. (#StoppESM – Bundesverfassungsgericht drückt Aus-Knopf von Bellevue-Unterschriftenautomaten)
Im Bundesverfassungsgericht ging man laut Presseberichten von einem “Komplott” aus, sowie von einer entsprechenden Verabredung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Gauck, die Gesetze in Bellevue noch in der Nacht des 29. Juni unterschreiben zu lassen.

Das Angebot aller verfassungstreuen Staatsbürger an die Freunde und Mitglieder von “Atlantikbrücke e.V.”, “Konvent für Deutschland e.V.”, sowie alle paneuropäischen Verfassungsfeinde und Putschisten kann nun eigentlich nur wie folgt lauten:

Surrender. And fuck off.

Quelle: RADIO-UTOPIE

 

5 Gedanken zu „Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM trotz Verfassungsgericht auf

  1. Also wenn ich den Neun so lese kann ich mir immer nur an den Kopf fassen.
    Entweder der Kerl ist zu dumm um 1+1 zusammen zu zählen, oder er fungiert als Gatekeeper.
    Anders ist sein dümmliches Gewäsch nicht zu erklären.
    Der Hochverrat ist offizielle Politik der Besatzer und ihrer Vassallen, wie Schäuble feststellte seit 8.5.1945.
    Das ist Kasperletheater für gehirngewaschene Bundesschafe, welche ihre Heimat nicht mehr kennen wollen.

    1. @ Butterkeks
      der (strafrechtlich relevante) Dohnanyi-Verstoß gegen Grundprinzipen der Demokratie und Verfassung ist durchaus ein laute Erwähnung wert – was auch immer man von Herrn Neun halten mag, er sieht offene Wunden sehr treffsicher und legt den Finger hinein…

  2. Welche Verfassung meinst Du denn? Die richitge von 1871 oder das ungültige GG Diktat der Besatzer?

    Als gelernter DDR Bürger kann ich diesen BRD Schwachsinn einfach nicht mehr ertragen.
    Das GG ist keine verfassung, schon gar nicht die Deutschlands. Die BRD ist nicht Deutschland!
    Das sind die harten Fakten, wann fanegn die Westkasper endlich mal an Tacheles zu sprechen?
    Selbst Sudel Ede brachte das fertig, das will schon etwas heißen.

  3. Ich fordere art.146 GG ein!
    Im Moment steht da eine Halbwahrheit, in einem frech-dreisten halbsatzeinschub.
    Art 23 sagt irgendawas von EU, das ist der Geltungsbereich.
    Wie kann man da bloß weiter machen mit der Verdummung?

  4. Holger Apfel reagierte auch

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter/Frau Abgeordnete

    herzlichen Glückwunsch – mit Ihrer Zustimmung zum ESM-Ermächtigungsgesetz am 29. Juni 2012 haben Sie ohne Not dem Grundsatz, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, zuwider gehandelt und sich deshalb den Titel „Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung“ redlich verdient.

    Sie sind dafür verantwortlich, daß ohne Not das in Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip außer Kraft gesetzt wurde und das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages – also das Königsrecht des Parlaments – auf eine Luxemburger Zweckgesellschaft übertragen wurde.

    Sie sind dafür verantwortlich, daß ohne Not das in Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip außer Kraft gesetzt wurde, denn am Ende werden die deutschen Bürger mit ihren realen Ersparnissen und ihren Vermögen für die aufgelaufene Haftungssumme aufkommen müssen.
    Nach Angaben des Münchner ifo-Instituts haften die Deutschen für mehr als 700 Milliarden Euro – das bedeutet, daß derzeit deutlich mehr als das Volumen zweier Bundeshaushalte für fremde Staaten verpfändet sind.

    Sie sind dafür verantwortlich, daß das im sogenannten „Maastricht-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochene und selbst in den europäischen Verträgen festgelegte Verbot der Haftung für fremde Schulden in sein Gegenteil verkehrt wurde.

    Sie sind dafür verantwortlich, daß ihr Heimatland der unkontrollierbaren Gewalt eines Gouverneursrates ausgeliefert wurde, der vollkommene Immunität vor Durchsuchungen, Beschlagnahme und schlicht jedweder denkbaren Form des Vollzugs gerichtlicher oder gesetzgeberischer Maßnahmen
    genießt.
    .
    Sie sind dafür verantwortlich, daß es für Deutschland nun de facto überhaupt keine Haftungs-obergrenze mehr gibt, denn im Falle des Staatsbankrotts eines Euro-Staates ist jeder noch zahlungsfähige Eurostaat dazu verpflichtet, anteilig auch die Einzahlungen und den Haftungsanteil der anderen Staaten, die nicht mehr zahlungsfähig sind, zu übernehmen.

    Herzlichen Glückwunsch, Herr Abgeordneter/Frau Abgeordnete! Sie haben ein lupenreines Ermächtigungsgesetz unterzeichnet, mit dem der Schutz des Eigentums der deutschen Bürger und damit auch das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip aufgehoben wird; das die Einkommen und Ersparnisse der Deutschen letztlich zur Plünderung freigibt, das einen Sturz der Nationalstaaten bezweckt und im Ergebnis auf einen Staatsstreich hinausläuft.

    Mokieren Sie sich in Zukunft also bitte nicht über diejenigen Reichstagsabgeordneten, die für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 gestimmt haben. Sie haben mit Ihrem ganz persönlichen Verhalten bewiesen, daß die gegenwärtigen deutschen Abgeordneten ganz bestimmt nicht mutiger sind als ihre Kollegen aus dem Jahr 1933 – das genaue Gegenteil ist der Fall, denn heute genügen schon die Argumente der Parteidisziplin und der Sicherung der eigenen Stelle, um das gewünschte Stimmverhalten herbeizuführen.

    Die NPD wird Ihren Namen auf der Netzseite unserer Partei veröffentlichen, um Ihr schändliches und unverantwortliches Verhalten vor der Geschichte und der Nachwelt zu dokumentieren.

    Es grüßt Sie kopfschüttelnd

    Holger Apfel
    NPD-Parteivorsitzender

    Dem Schreiben beigefügt ist folgende Todesbescheinigung:
    weiterlesen bei
    http://ds-aktuell.de/?p=1798

    Die gleichgeschalteten Medien sabbeln ……….
    http://news.google.de/news/story?q=npd&hl=de&prmd=imvnsuzl&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.,cf.osb&biw=1280&bih=865&um=1&ie=UTF-8&ncl=d6RjDqlKOf2kHVMFXGlsT5oNHG62M&sa=X&ei=Oa8DUP7ZGob4sgbe-ZTBBg&ved=0CC0QqgIwAA

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