BRD-Heimatschutz mit „territorialer Reserve“

einer muss halt den A…. hinhalten – Bild: lustich.de

erschienen bei german-foreign-policy

Danke an Steffen

Die Bundeswehr stellt neue Einheiten für den sogenannten Heimatschutz auf. Die „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ sollen im Fall eines „inneren Notstands“ sowohl feindliche Kombattanten als auch widerstrebende Bevölkerungsteile bekämpfen.
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Die Truppe besteht ausschließlich aus Reservisten und wird insgesamt 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann umfassen. Grundsätzlich gelten dem Bundesverteidigungsministerium Reservisten als unentbehrlich für die „gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge“; entsprechenden Konzepten zufolge bilden sie den „Nukleus für einen den zukünftigen Bedrohungsszenarien angemessenen Aufwuchs“ der deutschen Streitkräfte. Das Interesse der Bundeswehr erstreckt sich dabei insbesondere auf Frauen und Männer, die „zivilberufliche Qualifikationen“ aufweisen, über die das Militär nicht oder nicht in ausreichendem Maß verfügt. Im Fokus der Rekrutierungsbemühungen stehen nicht zuletzt Studierende.
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Innerer Notstand
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Wie die Bundeswehr mitteilt, hat sie begonnen, sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) aufzustellen. Die ausschließlich aus Reservisten bestehende Einheit soll insgesamt 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann umfassen und ist den in allen sechzehn Bundesländern implementierten „Landeskommandos“ der deutschen Streitkräfte unterstellt. Zu ihren primären Aufgaben gehört es laut Bundesverteidigungsministerium, „die aktive Truppe (…) im Rahmen des Heimatschutzes (zu) unterstützen“.[1] Verstanden wird hierunter ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Die „Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums“ und die „Absicherung militärischer Anlagen“ im Inland zählen ebenso dazu wie die „Amtshilfe“ für andere Repressionsdienste – etwa zum „Schutz kritischer Infrastruktur“ oder bei „innerem Notstand“. Damit böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, heißt es.[2]
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Lücke geschlossen
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Grundsätzlich gilt der „Heimatschutz“ dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eigenen Angaben zufolge als „wesentliche Aufgabe“ der Reservisten der Bundeswehr. Zur Abwehr von „asymmetrischen und insbesondere terroristischen Bedrohungen“ müssten sie die „zivilen Sicherheits- und Katastrophenschutzkräfte“ auf breiter Front „ergänzen“, heißt es. Wie das Ministerium weiter ausführt, habe man bereits ein von Reservisten getragenes „flächendeckendes Netzwerk“ implementiert, „um die zivilen Stellen und Akteure zu informieren, zu beraten und zu unterstützen“.[3] Hierunter fallen sowohl die 470 auf der Ebene der Regierungsbezirke, der Landkreise und der kreisfreien Städte eingerichteten „Bezirks- und Kreisverbindungskommandos“ als auch neunzehn über die gesamte Bundesrepublik verteilte „Stützpunkte“ für „zivil-militärische Zusammenarbeit“ (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Auf letzteren sind nicht nur mit Räumpanzern ausgestattete Pioniertruppen stationiert, sondern auch Einheiten zur Abwehr von Angriffen mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Laut Verteidigungsministerium schließen die jetzt aufgestellten „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ somit die letzte „Lücke“ im Rahmen der „gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“.[5]
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Mittler und Multiplikatoren
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Die für den „Heimatschutz“ rekrutierten Reservisten werden von der Bundeswehr als „Territoriale Reserve“ bezeichnet. Daneben existiert eine sogenannte Truppenreserve, deren Angehörige für das „gesamte Aufgabenspektrum“ des deutschen Militärs vorgesehen sind. Dazu zählen dem Verteidigungsministerium zufolge „Frieden erzwingende Kampfeinsätze“ ebenso wie „humanitäre Hilfsaktionen“ zum „Wiederaufbau der gesellschaftlichen Ordnung“ in „Krisengebieten“. Die hierfür eingesetzten Reservisten, heißt es, erhöhten die „Durchhaltefähigkeit“ deutscher Interventions- und Besatzungstruppen. Die dritte Kategorie des vom BMVg entwickelten „Systems der Reserve“ ist die sogenannte Allgemeine Reserve; sie umfasst alle Reservisten, die nicht unmittelbar für bestimmte Militäroperationen gebraucht werden. Ihnen wird insbesondere die Funktion zugewiesen, einerseits als „überzeugende, authentische Mittler“ der Bundeswehr „in der Gesellschaft“ und andererseits als „Multiplikatoren für den Dienst in der Reserve“ zu wirken.[6]
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Dreiecksverhältnis zur Bundeswehr
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Insgesamt sieht das deutsche Militär nach eigenen Angaben in seinen Reservisten den „Nukleus für einen den zukünftigen Bedrohungsszenarien angemessenen Aufwuchs“ der Streitkräfte. Daher will man erklärtermaßen insbesondere Reservisten „möglichst früh und langfristig an die Bundeswehr (…) binden“, die „zivilberufliche Qualifikationen“ vorweisen können, über die die aktive Truppe nicht oder nicht in ausreichendem Maß verfügt; Ziel sei die möglichst vollständige „Ausschöpfung des vorhandenen Leistungspotenzials“, heißt es. Folgerichtig verlangt die im Februar dieses Jahres von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erlassene „Konzeption der Reserve“ eine enge „Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern“. Diese werden einerseits aufgefordert, ihren Mitarbeitern ein „Engagement in der Reserve“ zu ermöglichen, während ihnen andererseits gestalterischer Einfluss auf Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundeswehr eingeräumt wird. Anzustreben sei ein „optimale(r) Verwendungsaufbau der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters sowohl für eine militärische als auch für eine zivile Karriere“, erklärt das BMVg. Zuständig für den Kontakt zu den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ist laut Konzeption der Stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Günter Weiler, in seiner Eigenschaft als „Beauftragter für Reservistenangelegenheiten“. Ihm steht ein „Kompetenzzentrum“ zur Seite, das eigenen Angaben zufolge die „Weiterentwicklung einer qualifizierten Kommunikation im Dreiecksverhältnis Bundeswehr – Arbeitgeber – Reservist“ sicherstellt.[7]
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Führungskräfte der Zukunft
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Im Fokus der Rekrutierungsbemühungen für den Ausbau der militärischen Reserve stehen jedoch nicht nur ehemalige Wehrpflichtige und Soldaten, sondern ebenso „qualifizierte Ungediente“. Wie den Reservisten selbst werden ihnen zahlreiche „materielle und immaterielle Anreize“ in Aussicht gestellt, nebst „Seiteneinstiegsmöglichkeiten in die Feldwebel- und Offizierlaufbahnen mit höherem Dienstgrad“. Laut „Konzeption der Reserve“ sind zudem Studierende eine „bedeutsame Zielgruppe“ der Personalgewinnung – schließlich handele es sich bei ihnen um die „Führungskräfte der Zukunft“.[8]
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[1] Minister beim Aufstellungsappell Regionaler Sicherungs- und Unterstützungskräfte Bremen; www.bmvg.de 18.06.2012
[2], [3] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Reserve (KdR). Berlin 01.02.2012
[4] s. dazu Innerer Notstand und Bürgerkriegsmanöver
[5], [6] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Reserve (KdR). Berlin 01.02.2012
[7] s. dazu Geschlossener Personalkreislauf
[8] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Reserve (KdR). Berlin 01.02.2012
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2 Gedanken zu „BRD-Heimatschutz mit „territorialer Reserve“

  1. „Die “Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte” sollen im Fall eines “inneren Notstands” sowohl feindliche Kombattanten als auch widerstrebende Bevölkerungsteile bekämpfen.“

    DAS ist ein riesengroßer Unsinn, wie er größer nicht sein kann, denn Reservekompanien wurden schon immer! für den Fall der Fälle aufgestellt und bei Katastrophen eingesetzt so wie sie auch für den Objektschutz im Landesinneren eingesetzt worden wären.
    Bei einer Kompaniestärke von 100 Soldaten sollten die Autoren mal ganz fix anfangen zu rechnen, denn sie würden ganz erstaunt feststellen, das ein Reservist während eines Jahres zwischen 4-6 Wochen Reservedienst ableistet. der beste anzunehmende Fall wäre also pro Quartal eine Ist-Stärke von 25 Soldaten pro Kompanie! wenn es großzügig verteilt wird – oder man ruft alle zusammen ein und macht die notwendigen Ausbildungen: Erste Hilfe, Feuerschutzübungen, Sicherung von Objekten und natürlich Schießausbildung (wer Objekte schützen will, kann wohl kaum mit Steinen werfen).

    DAS war vor 30 Jahren schon exakt genau so und wurde nur wieder neu aufgelegt, weil man die aktiven Soldaten nicht mehr so einsetzen kann; dazu sind die Kasernen nicht mehr so verteilt wie z.B. noch in den 1980er Jahren. Folgerichtig werden also nun in den jeweiligen Bundesländern diese Kompanien gebildet, die im tatsächlichen Notfall wie die Freiwillige Feuerwehr ausrücken, weil sie nach Alarmieren sofort zu dem zugewiesenen Standort fahren werden. Alles ist so, wie eben auch schon vor 30 Jahren; nichts hat sich geändert.

    Doch jetzt stellen sich irgendwelche Leute hin und machen daraus Einheiten die bei „inneren Unruhen“ auf eigene Leute schießen…diese Aussage ist wirklich völlig daneben und entspricht in keiner Weise den Tatsachen. man stelle sich nur mal vor, das in Bremen auf Aufstand ausbricht und dann aus Schwanewede (nächster Standort) die Ersatzreserve kommt – mit lächerlichen 100 Soldaten um einen Aufstand nieder zu schlagen.

    Vielleicht merken die verantwortlichen Autoren ja nun endlich, was für eine Lachnummer sie hier zusammen geschrieben haben. Wenn man den Aufbau der Militärischen Strukturen so nicht kennt, sollte man einfach nichts dazu schreiben – oder man endet auf Bild Niveau.

    Aber einen Satz finde ich hier auf jeden Fall vielversprechend:

    „Wir übernehmen keinerlei Gewähr für Korrektheit, Qualität, Vollständigkeit und Aktualität der von Julius-Hensel-Blog bereitgestellten Inhalte.“

    natürlich übernimmt man keine Gewähr, ganz besonders in diesem Fall würde ich es auch verweigern, denn weder ist die gemachte Aussage korrekt, noch sind die Informationen vollständig. Etwas zu Qualität werde ich mir höflicherweise verkneifen.

  2. > DAS ist ein riesengroßer Unsinn, wie er größer nicht sein kann,
    > denn Reservekompanien wurden schon immer! für den Fall der Fälle
    > aufgestellt und bei Katastrophen eingesetzt so wie sie auch für
    > den Objektschutz im Landesinneren eingesetzt worden wären.

    Was nun, totaler Unsinn oder „war schon immer so“?

    „Objektschutz“ klingt auch ganz toll, aber lesen wir doch einfach mal Artikel 87a Abs. 4 im GG:

    „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

    Den zweiten Teil des vorletzten Satzes nach „Objektschutz“ haben Sie vermutlich einfach nur vergessen zu erwähnen.

    > Bei einer Kompaniestärke von 100 Soldaten [blablabla] 4-6
    > Wochen Reservedienst [blabla] Stärke von 25 Soldaten pro
    > Kompanie [bla]

    Nicht, dass das eine Folgeverwendung für Streitkräfte werden soll, nein, die machen da nur zwei Mal im Jahr Urlaub. Ganz Sicher! Übrigens – vorher informieren schützt vor Verbreitung von Bullshit.

    > DAS war vor 30 Jahren schon exakt genau so [blubber]

    DAS war sogar vor 80 Jahren schon so. Ist aber nicht schlimm, damals war nicht alles schlecht – oder welche Intention steckt bei Ihnen dahinter?

    > die im tatsächlichen Notfall wie die Freiwillige Feuerwehr
    > ausrücken, weil sie nach Alarmieren sofort zu dem zugewiesenen
    > Standort fahren werden

    Notfall – was für ein Notfall? Geht es etwas genauer, als der Euphemismus „Objektschutz“?

    > man stelle sich nur mal vor, das in Bremen auf Aufstand
    > ausbricht und dann aus Schwanewede (nächster Standort) die
    > Ersatzreserve kommt – mit lächerlichen 100 Soldaten um einen
    > Aufstand nieder zu schlagen.

    Diese lächerlichen 100 Soldaten machen also im E-Fall dann… Lichterketten. Hm, reicht ja auch nicht. Eventuell verbirgt sich aber auch nur ein kleiner Denkfehler im Absatz. Fragen wir einfach das GG Artikel 91:

    „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.“

    Upps – werden wohl dann doch mehr nach Bremen kutschiert. Oder an die Oder, wenn sie wieder überläuft. Oder glauben Sie, Ihre avisierten 100 Mann würden sich einsam in Zeltbahnen gewickelt den Fluten entgegenwerfen?

    > Vielleicht merken die verantwortlichen Autoren ja nun endlich,
    > was für eine Lachnummer sie hier zusammen geschrieben haben.

    Vielleicht merken Sie ja, was für eine Nebelkerze Sie zu zünden versucht haben.

    Informations-Offizier? PR-Kompanie? Egal, Ihre Verharmlosungen, Verschwörungstheorie-Pamphlete und Bild-Zeitungs-Vergleiche zünden nicht mehr ab einem IQ über Zimmertemperatur. Gut, wird man in Ihrem Umfeld wohl eher selten antreffen, aber in der restlichen Welt haben Sie es noch immer mit Menschen zu tun.

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