Tunesien liefert Baghdadi al-Mahmudi zur Folter nach Libyen aus

von John Schacher

Am Vormittag des heutigen Sonntags wurde der letzte Regierungschef der libyschen Jamahiriya, Herr Baghdadi al-Mahmudi, nach einer monatelangen, illegalen Haft in Tunesien mittels einer Nacht- und Nebelaktion an die libyschen „Behörden“ übergeben. Der schwerkranke (Diabetes) al-Mahmudi ist der letzte Mann, der noch über Staatsgeheimnisse der Quadhafi-Ära Bescheid weiss und wurde seitens Tunesien im vollen Bewusstsein der ihm nicht nur drohenden, sondern als sicher zu erwartenden Folter seitens des NTC-Blutregimes in dessen Hände überstellt.

Nach einem illegalen Grenzübertritt nach Tunesien im September 2011 wurde al-Mahmudi jedoch zügig von tunesischen Gericht freigesprochen – aber trotzdem weiter illegal in Haft gehalten. Auf dem diplomatischen Parkett hingegen wurde der letzte Premier im Folgenden gejagt wie das letzte Einhorn.

Staatschef Moncef Marzouki, der tunesische Staatschef hat das Auslieferungsdokument aber nicht unterschrieben, sondern beklagt sich jetzt unter Krokodilstränen, nicht gefragt worden zu sein, da die „Justizbehörden dank einer Gesetzeslücke“ auch ohne Marzoukis Unterschrift im Sinne des NTC tätig werden konnten. Der edle Präsident wollte laut einem Zeit-Bericht „vor seiner Unterschrift erst eine Zusicherung Libyens erhalten, dass Al-Mahmudi nicht misshandelt werde.“ Da diese einfache menschenrechtskonforme Bestätigung – eine Selbstverständlichkeit – seit der Stellung des Auslieferungsantrages im November 2011 vom NTC nicht gegeben wurde, wird klar, welchem Schicksal der arme Mann bewusst zugeführt worden ist.

Pikantes Detail: die Auslieferung erfolgte ohne die Unterschrift des tunesischen Premiers Marzouki. Die Zeit hierzu:

„Diese Entscheidung wird Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Präsidentschaft und Regierung haben“, sagte ein Berater des Präsidenten. Dieser Vorgang könne zu einer schweren Krise in Tunesien führen.

Al-Mahmudis Anwalt Mabruk Kurschid bezeichnete die Auslieferung als rundweg illegal:

„Präsident Marzouki hat keine Auslieferungsverfügung unterzeichnet. Außerdem hat Mahmudi keine Gelegenheit erhalten, gegen die Entscheidung vor das höchste tunesische Gericht zu ziehen: das ist eine Rechtsverletzung! Ich selbst habe von der Abschiebung erst nach ihrem Vollzug erfahren.“

Das alles hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine Schnittmenge. Die Auslieferung ist das i-Tüpfelchen in der verlogenen „Diplomatie“ heutiger Tage. Die essentiellsten Grundlagen der internationalen Gesetze werden willentlich wie am Fließband gebrochen, sobald ein Opfer keinen Zugang mehr zu Gerichten und keine Lobby in den Medien hat.

Es bleibt jetzt nur noch, für den armen al-Mahmudi zu beten, sein Schicksal ist fürchterlich. Egal was er sagt, es wird dem NTC nie genug sein… und sein Wissen muss mit in sein Grab. Es ist einmal mehr sehr zu bedauern, daß der Mensch sich nicht durch reine Willenskraft zu Sterben entscheiden kann, um solchen Märtyrien wie dem Foltertod nicht ausgesetzt zu sein. Man weiss ja von Misrata die Verwendung von ärztlichen Fachkräften, welche speziell die Folteropfer am Leben zu erhalten haben, nur um sie weiter unmenschlich quälen zu können.

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