Libyen: Status und Verfassung von Saif al-Islam weiterhin unklar

Bild: my-metropolis.eu

erschienen bei TomGard

(My-Metropolis hat diese neue Quelle aufgetan, die sehr differenzierte und intelligente Betrachtungen zu den libyschen Vorgängen um Saif al-Islam bietet.)

Welche Gründe m.E. vorliegen, zu bezweifeln, daß Gaddafi noch am Leben ist bzw. sein Verbleib noch einmal bekannt wird, habe ich am 7. Juni vorgestellt. (Hillary Clinton sprach Todesurteil über Saif al Islam Gaddafi). Seither wurden Gerüchte über eine Flucht Gaddafis gestreut – sie erscheinen im Lichte der im o.g. Artikel vorgestellten Dokumente haltlos – und von der libyschen Regierung empört dementiert.

Eine vierköpfige Delegation der Anwaltschaft des ICC, angeführt von der Stellvertreterin des Gaddafi zugeordneten Avokat Judiciaire Jean-Xavier Keita, Melinda Taylor, der am 7. oder 8. Juni Zugang zu Gaddafi an seinem Haftort gewährt werden sollte, wurde in Gewahrsam genommen und blieb bis zur Stunde incommunicado. Angaben aus dem ICC, die Delegation sei am 7.6. festgesetzt worden, widersprechen den Auskünften eines örtlichen „Kommandeurs“, Ajmi al-Atiri, die Festnahme habe erst am 8.6. im Anschluß an ein Treffen Taylors mit Gaddafi stattgefunden. Die Haftgründe, die al-Atiri nannte, entbehren jeder Plausibilität. Im Zusammenhang mit den in meinem Artikel vorgestellten Gründen bezweifle ich daher stark, daß Gaddafi am Leben oder in einer präsentablen Verfassung ist. Es gibt weitere Ungereimtheiten, die in diese Richtung deuten.

Die Formulierungen der Presseveröffentlichung des ICC v. 9.6. unterstellen, die Delegation befinde sich außerhalb der Autorität der libyschen Interrimsregierung, mit der die Kanzlei des ICC – deren Vorstand Luis Moreno Ocampo ist – in ständigem Kontakt stehe.
Dieser Darstellung widersprachen zunächst zahlreiche Presseveröffentlichungen, darunter am deutlichsten Jeune Afrique v. 10.6., die den stellvertretenden „Außenminister“ Libyens Mohamed Abdel Aziz mit der Auskunft zitiert, Melinda Taylor werde nicht freigelassen, bevor ihre Immunität aufgehoben werde, die eine Strafverfolgung in Libyen ermöglichte.
Mit diesem Stellvertreter will nach dem o.zit. Bericht des Telegraph von heute auch der australische Außenminister Bob Carr telephonisch verhandelt haben, der seinen Botschafter David Ritchie mit dem Fall betraute und nach Tripolis entsandte, nachdem das australische Außenministerium sich ursprünglich heraus gehalten hatte.
Es ist zu beachten, das libysche Außenministerium ist nur zuständig und gesprächsfähig, sofern die Regierung Hoheit und Autorität über die Verantwortlichen ausübt. Ist dies nicht der Fall, wäre der „Präsident“ Mustafa Abdul Jalil der Ansprechpartner des australischen FM, der ihn ggf. an den Premier-, Innen- und Verteidigungsminister zu verweisen hätte.
Entsprechend auffällig ist es, daß Bob Carr sich mit der Versicherung zitieren läßt:

[Frau Taylor wird nicht von der Miliz oder den Freiheitskämpfern festgehalten, sondern von der dem Innenminister unterstehenden Polizei, die zu dem Fall hinzugezogen wurde und sie steht daher unter der Verantwortung des Generalstaatsanwalts Libyens.

(Herv. v.m.) Denn das zu versichern, und freundlicherweise einen wenigstens plausiblen Haftgrund anzugeben, wäre Sache des libyischen Innen- bzw. eher Premierministers. Die sind jedoch bis zur Stunde nicht nur stumm, sondern morsen entgegengesetzte Signale an die Presse.

WEITERLESEN bei TomGard

 

 

Ein Gedanke zu „Libyen: Status und Verfassung von Saif al-Islam weiterhin unklar&8220;

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.