Libyen: Gesetz Nr. 37 für verfassungswidrig erklärt!

erschienen bei RIA-NOVOSTI

Das Oberste Gericht Libyens hat das vom nationalen Übergangsrat verabschiedete Gesetz, das die Verherrlichung des gestürzten und getöteten Staatschefs Muammar al-Gaddafi und seiner Ideen als Straftat verbietet, für verfassungswidrig befunden, meldet die AFP am Donnerstag.

„Das Volksgericht hat das Gesetz 37 für verfassungswidrig erklärt“, sagte der Vorsitzende der Verfassungskammer des Obersten Gerichts Libyens, der nicht namentlich genannt wurde (!).

Mitglieder der libyschen Menschenrechtsorganisation hatten Anfang Juni das Oberste Gericht ersucht, das im Mai verabschiedete Gesetz in Einklang mit der Verfassung des Landes zu bringen. Das Gesetz hindere die Libyer daran, ihre Meinung offen zu äußern, und sei Zeugnis von „einer gefährlichen Regression“, so die Menschenrechtler.

Das umstrittene Gesetz stellt die Verherrlichung des ehemaligen Machthabers Al-Gaddafi, seines Regimes, seiner Ideen und seiner Söhne sowie die Propaganda dieses Regimes und dessen Anhänger unter Gefängnisstrafe. Haftstrafen werden auch denjenigen angedroht, die falsche Informationen oder Gerüchte verbreiten, Furcht säen oder „die Moral der Bürger schwächen“ wollen.

Quelle: RIA NOVOSTI

 

 

5 Gedanken zu „Libyen: Gesetz Nr. 37 für verfassungswidrig erklärt!

  1. Wenn jetzt noch bitteschön der NTC für verfassungswidrig erklärt werden könnte ? Danke im Voraus. Dann ist Libyen einen Schritt weiter.

  2. Hört sich gut an, jedoch interessiert das Recht doch eh keinen. Man tut, was man für richtig hält.

    Im DRadio kam heute die Meldung aus Ägypten in den Nachrichten:
    „Verfassungsgericht stürzt Ägypten ins Chaos“

    Die Wahl wurde als Betrug gewertet.
    Für den Nachrichtensprecher war aber das Verfassungsgericht für das Chaos verantwortlich und nicht der Verfassungsbrecher. Das kennen wir doch irgendwo her…

  3. Wenn ich dann noch lese, dass sich der „Friedensnobelpreisträger“ ElBaradei beschwert, und ich weiter lese, dass der Friedensengel „Friedenstruppen“ für Syrien empfiehlt
    http://www.wirtschaft.com/20120324-friedensnobelpreistraeger-elbaradei-fordert-friedenstruppe-fuer-syrien-14200
    …dann bekomme ich so meine Zweifel…

    Aber Hauptsache das Verfassungsgericht ist böse und die Verfassungsbrecher sind gut!

    So sieht das auch der Friedensengel!

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