ESM und Fiskalpakt sind durch!

von John Schacher

Machen wir´s kurz: der ESM und der Fiskalpakt wurden noch am Freitagabend von den ebenso ahnungs- wie rückgratlosen Mandatsträgern im Deutschen Bundestag und Bundesrat mit schmissiger Mehrheit genehmigt und somit durchgewunken.

Nach der Bitte des Bundesverfassungsgerichtes um Zeit in Sachen ESM & Fiskalpakt haben es sich die Politiker einfach gemacht und den „schwarzen Peter“ mal eben einfach an die obersten Bundesrichter weitergeschoben, anstatt diesen durch eigene Standhaftigkeit und Erfüllung des Wählerwillens den Rücken zu stärken. Die Wahlergebnisse sind erschreckend klar:

Bundestag:

  • ESM: 604 abgegebene Stimmen, 493 für ESM, 106 dagegen, 5 Enthaltungen
  • Fiskalpakt: 608 abgegebene Stimmen, 491  für Fiskalpakt, 111 dagegen, 6 Enthaltungen

Bundesrat:

  • 15 von 16 Ländern stimmten für den ESM und Fiskalpakt

Das von SPD und Linken regierte Brandenburg stimmte im Bundesrat als einziges Bundesland gegen die Schandverträge, wie auch die gesamte Linksfraktion im Bundestag nebst einzelnen Ausreissern anderer Fraktionen. Wir danken Euch!

Bundespräsident Gauck wartet nun mit gezückter Feder auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, von dem nun Wohl und Wehe des Deutschen Volksvermögens und die Zukunft unserer Heimat abhängen.

Nebel zieht auf…

Quelle: ard

 

3 Gedanken zu „ESM und Fiskalpakt sind durch!

  1. Abgrund für Deutschland, Rettung der Euros der Millionäre, europäische Einheitsbürger, verfassungswidrig! – aber was geht das die Mehrzahl unserer „Volksvertreter“ an, die denken wohl, dass sie selbst auf der sicheren Seite belassen werden plus Zusatzboni aufgrund ihres willfährigen Verhaltens. – Presseschau:

    Staatsrechtler Degenhart: „Direkte Bankenhilfe ist verfassungswidrig!“
    „Die neuen Beschlüsse beim EU-Gipfel zeigen letztlich, wie wenig die Garantien des ESM-Vertrages wert sind, kritisiert Verfassungsrechtlicher Christoph Degenhart. Eine direkte Bankenhilfe ist „wirtschaftlich fragwürdig und rechtlich vertragswidrig“. „Die direkte Bankenhilfe darf es nicht geben.“

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/29/verfassungsrechtler-degenhart-%E2%80%9Edie-direkte-bankenhilfe-darf-es-nicht-geben/
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    Angela Kröte mußte auf dem Brüsseler EU-Gipfel eine ganze Palette Merkel schlucken. Nur ihrem heldinnenhaften Einsatz ist es zu verdanken, daß Spanier und Italiener auch wirklich jeden Wunsch durchsetzen konnten, für den Deutschland bezahlen muß. Geld gibt es in Zukunft für die Pleite-Länder ohne lästige Sparauflagen. Banken werden in Zukunft von der EZB beaufsichtigt, also von Politikern und Beamten, die vom Alltagsgeschäft eines Bankganoven wenig bis gar keine Ahnung haben. Als kleinen Trost für diese nicht bestehende Kontrolle dürfen die Banken ab sofort das Geld der Steuerzahler direkt bei den Rettungsschirmen abgreifen.

    „… Das Einzige, was es tatsächlich nicht gibt, sind die Euro-Bonds. Aber wer braucht die schon, wenn er sich das Geld in Zukunft direkt bei der EZB holen kann? Jeder Staatsbankrotteur darf in Zukunft seine Schrottanleihen bei der EZB abgeben und so frisches Geld einsacken. Für diese „Guthaben“ der EZB haften alle Euro-Länder gemeinsam, allen voran natürlich Merkeldeutschland. Das alles zusätzlich zu Target 2, ESFS und ESM. Ein kleiner Schritt für Angela und ein großer Sprung in den Abgrund für Deutschland.
    http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

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    Verräterclique billigt Euro-Fäkalpakt und die EU-Diktatur
    Kommentar bei politaia.org dazu:
    „Was Dirk Müller nicht auf die Reihen kriegt (oder nicht auf die Reihe kriegen darf) ist, dass alles so geplant war. Der ganze “Demokratie-Mummenschanz”, die Abstimmungen, die Gipfeltreffen, die künstlichen Diskussionen, alles nur Schauspielerei!

    Die künstlich inszenierte “Finanzkrise” ist das Mittel zum eigentlichen Zweck: Die Einführung von genozidalen Diktaturen in Europa, aber auch in Nordamerika.

    Deutschland wird nun zum dritten Mal, diesmal ohne Krieg mit Artillerie, Bomben und Granaten, sondern mit heimtückischen Finanzderivaten und korrupten Politikern, die sich als Deutsche ausgeben, kaputt gemacht.

    Die City of London hat den Kurs vorgegeben und die Hochverräter Schäuble und Merkel und das korrumpierte Pack im Reichstag stehen unter der Fuchtel (ob nun freiwillig oder nicht) einer perfiden Verschwörung, dessen Zentrum in London liegt.

    Wenn wir jetzt unseren Arsch nicht in die Höhe kriegen, sind wir im Arsch. Garantiert!“
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=H311SNGWPGo
    [Dirk Müller zum Krisen-Gipfel. Ein trauriger Tag für Deutschland und das nicht wegen der EM-Niederlage gegen Italien.]
    http://www.politaia.org/politik/europa/verraterclique-billigt-euro-fakalpakt-und-die-eu-diktatur/

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    Die Schuldenunion ist alternativlos angenommen
    „.. Die Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor:

    „Sie handeln wie Marionetten, die Puppenspieler sind die Banker.“ Merkels Europa sei ein Projekt der Zerschlagung der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie sowie von Arbeitnehmerrechten. „Sie retten nicht den Euro, sondern die Euros der Millionäre“, sagte Wagenknecht.

    Einer der wenigen die etwas wirklich kritisches gesagt haben ist Frank Schäffler FDP:

    „Das ist ein Scheideweg für Europa. Die einen wollen Europa zu mehr Zentralismus führen und nennen es ESM oder ESFS am Ende steht der europäische Einheitsbürger. Meine Vorstellung ist ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, der individuellen Freiheit. Der Euro ist ein zentralistisches Projekt, das jetzt korrigiert wird. Es ist kein Projekt von unten. Wer das will, muss die Menschen fragen nicht durch die kalte Küche. Wer Regeln verletzt, muss auch sanktioniert werden.“ Es könne nicht sein, dass ein Staat immer über Rot fährt und die anderen die Strafzettel zahlen. Mit dem ESM und Fiskalpakt würden wir die Lunte an das Haus Europa legen.“
    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/06/die-schuldenunion-ist-alternativlos.html

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    Die Bank gewinnt
    „Bankenretten leicht gemacht: Auf dem EU-Gipfel wurden die Weichen für den Weg in eine europäische Schuldenunion gestellt. …
    … Der Finanzsektor ist klinisch tot – weil er über die Jahre aufgehäufte private Gewinne und Einkünfte nicht ausreichend kapitalisieren konnte und statt dessen absurdeste »Produkte« zur Geldvermehrung ersann. Die jahrelangen Spekulationsexzesse haben nach Krisenausbruch weltweit Billionen vermeintlich realer Euro, Dollar oder auch Yen verbrannt. Eigenkapital und Kundeneinlagen der Banken wurden zumindest stark entwertet – ohne dies ehrlich zu buchen. Was aber würde geschehen, wenn die Guthaben plötzlich nur noch die Hälfte, oder gar nichts wert wären? Wieviel Milliarden Kontrakte aus Finanzwetten wären obsolet, welchen Rentenanspruch könnten Pensionäre noch geltend machen, deren Beiträge durch taffe Finanzakrobaten erst investiert, dann gehebelt und schließlich verloren wurden? Alle Schiebungen, Verabredungen und Gelddruckaktionen, all die Rettungsbemühungen und -vereinbarungen haben letztlich den Zweck, diesen Offenbarungseid zu verhindern.“
    http://www.jungewelt.de/2012/06-30/066.php

  2. Nur durch die in Zukunft anstehenden Folgen von ESM und Fiskalpakt werden die Menschen in der EU aufwachen und erkennen wo der Weg hinführt Nur durch Schaden wird der Mensch klug.Erst dann kommt es zum großen Bums.

  3. Auch wieder ein schöner Artikel:

    ESM – Bundestag begeht Selbstmord

    Eine gespenstische Szene. Merkel erklärt den Lemmingen wie schön es ist von der Klippe zu springen. Und sie springen. Gewählte Volksvertreter von Schwarz bis Grüne begehen politischen Massenselbstmord und verraten ihre Wähler. Kein Science Fiction Movie über den Weltuntergang: Ein Parlament putscht gegen sich selber.

    Schwarzer Freitag – die Täter

    494 der 600 Abgeordneten des deutschen Bundestages, das sind 83%, stimmten am 29. Juni, einem wahrlich schwarzen Freitag, der eigenen Entmachtung per „ESM-Gesetz“ (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) zu.
    Sie mißachteten das Grundgesetz und gaben wissentlich, also vorsätzlich, die Macht des Parlamentes wieder einmal an die Eurokraten ab. Hier sind die Namen der Täter.

    Wir schrieben schon vorher, am 26. 6. 2012, über den
    „Putsch gegen die Demokratie im Schatten der EM“
    „Natürlich ist Sport Politik. Und 2012 wird er genutzt, um einen Putsch durchzuziehen. Während der EM soll über den Fiskalpakt abgestimmt werden. Noch einmal: über einen Putsch gegen das deutsche Parlament.“


    „Der Vertrag stellt die Regierungschefs über das Parlament! Sie gründen die Vereinigten Staaten von Europa. Dafür gibt es nur einen Weg – eine deutsche Verfassung nach Artikel 146!“ „Wollen Sie, dass das Land verelendet?“ G. Gysi
    „Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.“ S. Wagenknecht in die WELT

    Wir sparen uns hier, noch einmal die Hintergründe und die Dramatik dieses historisch einmaligen, dramatischen Verrates des Grundgesetzes und der Demokratie durch 83% der gewählten Volksvertreter zu erklären.
    G. Gysi bringt hier allgemein verständlich, knapp und treffend die Faktenlage:
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=iuRvp0ctvek

    Wer hat uns verraten? Und wer war dabei?
    Wieder erfüllen die Opportunisten von SPD und Grünen ihre Aufgaben beim..

    Demokratieabbau
    Während sogar bei der CDU/CSU die Quote der Widerständler 7,3% und bei der FDP 9,6% betrug, lag sie bei der SPD bei 3,8%; bei den Grünen gar nur bei 1,5% der Abgeordneten. Nur Ströbele hatte dort den Arsch in der Hose, „Nein“ zu sagen. (Ergebnisse: Partei/dafür/dagegen: CDU/CSU 218/16, SPD 129/5, FDP 83/8, Grüne 64/1, Linke 0/71. Insgesamt 494/101)
    Wieder einmal stehen wir vor der Situation, dass die Linke am festesten zum Grundgesetz steht: 100% der linken Abgeordneten sagten „Nein“ zur Entmachtung des Parlamentes.


    “Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!” Max Reimann, KPD, 1949


    Grüne auf der Schleimspur
    Kein Wunder, die Grünen bestätigten sich schamlos wieder als …
    Deutsche Verfassung her!
    Nur Gysi sprach die notwendige Wahrheit vor dem Bundestag aus: Deutschland braucht eine Verfassung laut Artikel 146 Grundgesetz.
    …“

    [Rest bitte weiter lesen in Quelle: http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2012/06/esm-bundestag-begeht-selbstmord.html%5D

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