Archiv für den Monat: Mai 2012

Haussuchung beim Honigmann

von John Schacher – Danke an Tanja

Heute abend traf mich fast der Schlag, als ich von dieser Polizeiaktion las. Auch die Honigmann-Nachrichten von heute können nicht direkt auf dem Honigmann-Blog angesehen werden „derzeit nicht möglich“. Funktioniert aber direkt bei YouTube oder Politaia oder hier:


.

EILMELDUNG und Aufruf zur Hilfe, bei Ernie wird gerade die Wohnung durchsucht!!!

31. Mai 2012 von honigmann

Achtung, bei Ernie (Honigmann) wird gerade durchsucht, es werden alle Rechner und die Kamera beschlagnahmt, 4 Männer und eine Frau sind noch in seiner Wohnung. (8:10  –  10:45 h)

Der Durchsuchungsbeschluss wurde vom für Varel nicht zuständigem Amtsgericht Oldenburg ausgestellt.

Aktenzeichen: 28G5600JS12522/12 (1717/12)

Der nichtunterschriebene Durchsuchungsbeschluss wurde von Dr. Warnken, Richterin am Amtsgericht Oldenburg, welches nicht für Varel zuständig ist, erlassen, das bereits am 08.05.2012!

Die Begründung:

Er wäre angeblich RICHARD WILHELM VON NEUTITSCHEIN und hätte der UNI Dresden ein Schreiben geschickt, worin er den HOLOCAUST geleugnet hätte.

1. Er ist nicht RICHARD VON NEUTITSCHEIN, im Gegenteil!  (… sondern:

Gerhard Ittner
Estabelecimento Prisional de Beja
Rua de Lisboa Nr. 81
P – 7801-906 Beja
Portugal

…und wurde in Portugal am 11.4.12 verhaftet.

…danke an Jurij Below für seine Mühe.

 

2. Er hat niemals irgendein Schreiben an die UNI Dresden verfasst.

 

Wer in der Gegend von Varel unterwegs ist, oder wohnt, bitte schnell auf den Weg machen, die Leute von der wilhelmshavener Polizei sind noch bei ihm in der Wohnung!

Herzlichst

Nussknacker

 

Libyen: Appell an Merkel

Neue Richtung

Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit

+++

FRIEDEN FÜR LIBYEN!

Solidaritätsbewegung für das von der NATO angegriffene Libyen

+++

Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen (PASS)

+++

Foto: picture alliance / dpa

von Kay Hanisch

Dresden, 23.5.2012

.

Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin

Frau Angela Merkel

Willy-Brandt-Str. 1

10557  Berlin   

 

Betreff: Geplante Wahlfarce in Libyen

 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

im Juni 2012 plant der sogenannte „Nationale Übergangsrat“ (NTC) und die libysche Übergangsregierung eine Wahl für eine Verfassungsgebende Versammlung.

Vom heutigen Standpunkt aus gibt es keinerlei Grundlage dafür, daß diese Wahl frei und fair sein wird.

Die von zahlreichen Staaten anerkannte „Regierung“ unter Abdelrahim al-Kib kontrolliert nicht einmal vollständig die Hauptstadt Tripolis.

Die Kontrolle über weite Teile des Landes haben dagegen zahlreiche Milizen übernommen, welche sich der Regierung nicht unterordnen. In denen von ihnen kontrollierten Gebieten herrschen Folter, Terror und Willkür – das prominenteste Beispiel ist hier die Stadt Misrata, wo sich die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ aus Protest gegen die anhaltenden Misshandlungen der „revolutionären Milizen“ zurückzog.

Etwas besser sieht es in den Orten aus, wo die Stämme die Kontrolle übernommen haben (Bani Walid, Zintan u.a.). Hier herrscht ein gewisses Maß an Ordnung, dennoch steht man dem NTC-Regime sehr reserviert gegenüber. Etliche kleinere Oasen in Südlibyen werden wieder von Ghaddafi-Anhängern kontrolliert und sind Rückzugsräume für vom NTC-Regime verfolgte dunkelhäutige Libyer und afrikanische Migranten geworden. Diese Orte werden sich offenkundig nicht an der „Wahl“ beteiligen.

Es ist also überhaupt nicht sichergestellt, dass alle Libyer wählen können. Die Zahl der Toten und Verschwundenen in diesem Krieg wird wahlweise mit 30.000, mal mit 90.000 Menschen angegeben. Solche Zustände laden zum Wahlbetrug ein, zumal ganz offensichtlich ein zuverlässiges Wählerregister fehlt, da es unter Ghaddafi ja keine Wahlen im herkömmlichen Sinne gab („nur“ Abstimmungen auf den Volkskongressen). Wie soll dieses Register – angesichts der zahlreichen Binnenflüchtlinge – denn erstellt werden?

Die neuen Wahlgesetze in Libyen schließen alle Bürgerinnen und Bürger, welche Ämter in den inzwischen aufgelösten Volkskomitees innehatten oder welche die Ideen des „Grünen Buches“ von Muammar al-Ghaddafi unterstützen, vom passiven Wahlrecht aus. Darunter übrigens auch Intellektuelle, die sich mit dem „Grünen Buch“ aus rein „wissenschaftlichen“ Gründen befasst haben oder befassen mussten.

Umfragen haben ergeben, dass eine Partei, welche sich auf die Ideen Ghaddafis beruft, mit großer Wahrscheinlichkeit die Wahl gewinnen würde. Hierin ist der Grund zu sehen, warum der Mehrheit der politisch interessierten Libyer eine Kandidatur verwehrt wird – was die geplanten „Wahlen“ zu nichts anderem als einem großangelegten Betrug macht.

Hingegen hat das NTC-Regime aber offensichtlich keine Probleme damit, radikale Salafisten und Steinzeitislamisten zur Wahl zuzulassen – obwohl diese Gruppierungen jeden Demokratisierungsprozeß ad absurdum führen könnten.

Diese „Wahlen“ werden nicht zu einer Befriedung Libyens führen, wenn die potentiell stärkste politische Kraft von den Wahlen ausgeschlossen wird. Im Gegenteil, es werden wohl einige Gruppierungen wieder zu den Waffen greifen, wenn ihr Stimmenanteil nicht in der Größe ausfällt, welche sie sich vorgestellt haben.

Neben Folter und willkürlicher Inhaftierung politisch Andersdenkender zeigt das NTC-Regime auch mit einem weiteren neuen Gesetz gegen „Meinungsverbrechen“, dass sich in Libyen eine weitere Diktatur etabliert. So können mittels diesem Gesetz laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Libyerinnen und Libyer, welche Muammar al-Ghaddafi, seine Ideen und seine Kinder „verherrlichen“ inhaftiert werden. Wobei „Verherrlichung“ ja ein dehnbarer Begriff ist, mit dem jede Kritik im Keim erstickt werden kann.

Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet am 3. Mai 2012 über ein weiteres Repressionsgesetz: Lebenslange Haft sieht dass Gesetz vor, wenn die „Gerüchte oder Informationen dem Land schaden“. Ein zweites, die Übergangsperiode in Libyen betreffendes Gesetz sieht Haftstrafen für diejenigen vor, die der libyschen „Revolution vom 17. Februar (2011) Schaden zufügen oder die muslimische Religion herabwürdigen oder die Autorität des Staates oder seiner Einrichtungen“.

Meinungsfreiheit, offene Diskussionen – ein Klima, welches für einen Wahlkampf gebraucht wird – sind unter diesen Umständen undenkbar.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, das „Wahlergebnis“ in Libyen nicht anzuerkennen. Wir fordern den Deutschen Bundestag, die Fraktionen und die Bundesregierung vielmehr auf, Druck auf das Regime in Tripolis auszuüben, damit sich alle politischen Kräfte an den Wahlen beteiligen können, da sonst die gewaltsame „Demokratisierung“ Libyens durch NATO-Bomben als endgültiger Fehlschlag in die Geschichte eingeht.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der unterzeichnenden Organisationen

.

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

.

Gez. Dr. Rainer Harke

(Mitglied des Sprecherrates „Frieden für Libyen!“)

.

Gez. Peter Martin

(Mitglied des Bundesvorstandes PASS)

 

 

 

Libyen: Räuber in Sabha

von John Schacher

Heute erreichte mich ein kurzer Brief von Leonor, der freigegeben wurde und den ich – nach Übersetzung – hier einer breiteren Leserschaft vorstellen darf:

Hallo meine Lieben,

erstmal beste Wünsche. Die Dinge lassen sich nicht so rasch wie erwartet erledigen, weil die Schwierigkeiten im Kontakt nach Libyen jedes Mal immer noch größer werden. Ich warte darauf, dass meine Freunde Libyen verlassen und Tunesien besuchen können, doch gerade jetzt herrscht eine sehr große Unsicherheit bis in die entferntesten Winkel des Landes. Libyen ist derzeit ein Land völlig ohne Gesetz, in dem eine Reise mit der großen Gefahr verbunden ist, ausgeraubt oder getötet zu werden. Deshalb müssen sogar einige Hilfsgüter zurückgesendet, andere eingelagert werden.

Erst heute nacht drang eine bewaffnete Gruppe in das Haus einiger meiner libyschen Freunde ein, in dem sich zu diesem Zeitpunkt nur einige Feldarbeiter und die Frau meines Freundes aufhielten. Die mit Schnellfeuergewehren bewaffneten Räuber bedrohten die Feldarbeiter und durchsuchten gerade das Haus nach Wertsachen, als bewaffnete Nachbarn zur Hilfe kamen. Auch mein Freund, der Hausherr, kam bald darauf mit einigen Freunden unter Waffen hinzu.

Nun wissen sie, dass diese bewaffnete Gruppe Häuser und Bauernhöfe überwacht, um sie dann später zu überfallen und auszurauben. Die Organisation von Wachen in der Gegend ist unvermeidlich. Mein Freund sagt, wenn jemand bewaffnet vor dein Haus kommt, bedeutet dies, dass er bereit ist jemanden zu töten – die Einheimischen können das gar nicht fassen, wollen aber natürlich auch nicht sterben…

In dieser Plantage kam es schon vor kurzem zu einem Überfall einer anderen bewaffneten Gruppe, die alles von Wert (auch Persönliches) aus dem Haus raubte. Nun glaubt man, dass die Räuber wegen dem einzigen noch vorhandenen Werkzeug, dem Traktor, kamen. Diese Maschine ermöglicht den Bauernfamilien der ganzen Umgebung, ihr Land zu bestellen und Nahrung zu erzeugen. Der Traktor ist die letzte Brücke dieser Familien zum Überleben.

Ich erzähle Euch das, weil keine Polizei gerufen wurde, da eine Odnungsmacht im Land Libyen nicht mehr existiert. Es gibt keine Polizei, keine Regierung mehr, nur noch KONTROLLE. Die starken Stämme der Gegend verteidigen die Ihrigen schon, aber meine Freunde sind nur sehr wenige in dieser Zone, da der Hauptteil ihres Stammes in einer anderen Gegend des Landes lebt.

Dies soll Euch eine Ahnung von den Informationen geben, die ich täglich empfange. Man erzählt uns von „Demokratie“ und „Freiheit“ in Libyen, während man noch vor einem Jahr problemlos die Haustür offen lassen konnte, da die Menschen noch friedlich und gastfreundlich waren. Die Informationsblockade bewirkt, dass man im Westen absolut nichts von der Realität in Libyen erfährt.

Die Libyer sind völlig schutzlos und Opfer einer künstlich vom Ausland geschaffenen, sehr, sehr schweren Situation. Der NTC versprach kürzlich jeder libyschen Familie 2000 libysche Dinar, meine Freunde verbrachten deshalb 15 Tage in der Warteschlange, verloren Tage mit Bankgängen, aber es traf KEIN GELD ein, weil die Banken einfach kein Geld mehr haben. Das bedeutet: man weiss um die große Not, streut falsche Hoffnungen und tut dennoch absolut NICHTS, um dem Volk zu helfen.

Ich umarme Euch – wir machen trotzdem weiter!
Leonor

Vatikan: Whistleblower drohen 30 Jahre

von John Schacher

Der Geheimnisverrat im Vatikan ist keineswegs auf den Kammerdiener Paolo Gabriele beschränkt, sondern zieht immer weitere Kreise. Der Papst liess gestern mittels einer Untersuchungskommission fünf Kardinäle befragen, wie die römische Tageszeitung „La Repubblica“ am Dienstag berichtete.

Dem beschuldigten Kammerdiener von Papst Benedikt XVI., Paolo Gabriele, drohen bis zu 30 Jahre Haft, die er in italienischen Staatsgefängnisses absitzen müsste, da der Vatikan kein Gefängnis unterhält, sondern nur drei U-Haft-Zellen besitzen will. Der am Donnerstag im Zuge eines seit Wochen schwelenden Enthüllungsskandals festgenommene Gabriele befindet sich weiterhin in einer Zelle im Vatikan. Nach Angaben seiner Rechtsanwälte Carlo Fusco und Cristiana Arru habe er sich zur Zusammenarbeit mit den vatikanischen Ermittlern entschlossen. „Die Presse“ berichtet:

Die Weitergabe vertraulicher Informationen beschäftigt den Heiligen Stuhl, seitdem der italienische Journalist Gianluigi Nuzzi angebliche Geheimdokumente aus dem Vatikan veröffentlicht hat. In einem Buch mit dem Titel „Sua Santita“ (Seine Heiligkeit) publizierte er nach eigenen Angaben „Geheimpapiere von Benedikt XVI.“. Dazu gehören Briefe und Faxe sowie Gesprächsvorlagen für den Papst. Unter anderem wurde ein internes Vatikan-Memorandum für ein Treffen des Kirchenoberhauptes mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano abgedruckt.

„Im Vatikan ist nicht nur ein Krieg zwischen rivalisierenden Gruppen von Kardinälen im Gange. Hier geht es um eine tiefgründigere Frage. Der Unmut gegen die Untransparenz des Systems wächst. Auch die Ermittlungen gegen Gabriele sind absolut geheimnisumwoben. In Italien darf niemand länger als 72 Stunden lang inhaftiert werden, ohne dass die Vorwürfe offizielle bekanntgegeben werden“,

kommentierte Nuzzi.

„Wenn man in einem westlichen Land eine Person verhaften würde, weil sie den Medien wahre Informationen vermittelt hat, würden sofort Unterschriftensammlungen für ihre Befreiung beginnen. Das geschieht leider nicht im Vatikan“

so Kardinal Nuzzi. Hintergrund des Enthüllungsskandals sei eine Kampagne gegen den vatikanischen Staatssekretär, Kardinal Tarcisio Bertone. Nuzzi zeigte sich mit Gabriele und seine Familie solidarisch.

Quelle: die Presse