„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Demonstration am 8. Juni in Berlin, Platz der Republik

erschienen bei RADIO-UTOPIE – Danke an Steffen

Unter dem Motto “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude.

Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:

“Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch”

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag will das Parlament von Deutschland brechen. Und zwar bewusst und vorsätzlich. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. Und diesen gedenken wir aufzuhalten.

Die Parteien CDU, CSU und FDP haben mit Zustimmung der Parteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, drei Gesetze in den Bundestag eingebracht, welche demnächst beraten werden sollen:

– den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel unter den ESM-Vertrag.

– den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”. Dieser enthält u.a. in § 4b “Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger” in Absatz 1 Satz 9 die äußerst bemerkenswerte Option der “Änderung des Gerichtsstands, sofern in den Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand vereinbart wurde.”

– den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz/ ESMFinG.

Diese drei Gesetze dienen der Installation einer bislang noch nie dagewesenen völkerrechtlichen Staatsfinanzkontrollorganisation, dem “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM. Diese geplante Organisation und ihr von der Regierung Deutschlands bereits unterzeichneter Vertrag verstoßen unleugbar gegen das Grundgesetz. Beispiele:

– das Übermaß an Bankenrettung verstößt gegen Artikel 14 und Artikel 3 Grundgesetz. Hierbei muss die bereits durch die reinstallierte Soffin-Behörde für Banken und Finanzkonzerne übernommenen Staatsgarantien in Höhe von rund einer halben Billion Euro berücksichtigt werden.

– einmal an den ESM überwiesenes Geld ist unantastbar und kann nicht wieder eingefordert werden. Alle Funktionäre des ESM sind unantastbar bzw. rechtlich immun. Der ESM kann eigene Steuern erheben. All dies verstößt gegen gleich mehrere elementare Verfassungsgrundlagen und würde die Gewaltenteilung in Deutschland außer Kraft setzen.

– der Gouverneursrat des ESM kann alle Kompetenzen auf das ESM-Direktorium übertragen. In dieses wiederum können alle Personen entsendet werden, auch Banker. Dies entspricht den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits vorgeschlagenen “Finanzräten” von “Experten” über die europäischen Demokratien. Selbst unter Zustimmung des Bundestages wäre dies ein eklatanter Bruch der demokratischen Legitimationskette und verstößt gegen Artikel 1 und 20 unserer Verfassung.

Der geplante Moloch ESM ist, entgegen der bisherigen allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung, nicht etwa Organ der “Europäischen Union” (EU). Er ist, wie der 1944 gegründete “Internationale Währungsfonds” IWF, eine eigene völkerrechtliche Organisation und steht nicht nur vollständig außerhalb jedes EU-Rechts, sondern widerspricht diesem auch. Zwei Beispiele:

– laut Vertrag “leiht” sich der ESM einzelne EU-Organe für bestimmte Tätigkeiten aus. Das verstößt gegen Artikel 20 AEU-Vertrag (“Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”), da der Euro im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegt.

– der ESM verstößt gegen Artikel 329 AEU-Vertrag, da das EU-Parlament am gesamten Installationsprozess nicht beteiligt wurde und auch nicht wird.

Einer der verheerendsten Aspekte dieses weltweit einmaligen Staatsstreichs gegen gleich über ein Dutzend Demokratien aber ist die im ESM-Mechanismus enthaltene Installation des ersten völkerrechtlich verbindlichen Staateninsolvenzverfahren der Geschichte.

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12 Gedanken zu „„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Demonstration am 8. Juni in Berlin, Platz der Republik

  1. Also da offenbart sich mal wieder die vollständige Verblödung der Deutschen.

    Laut erloschenem GG ist §146 nicht erfüllt, §23 (Geltungsbereich) verweist auf EU-Müll, und das Finanzministerium gibt ganz offen auf seiner Seite zum Besten, daß sämtliche finanzielle Kompetenzen in Brüssel liegen.

    Das Grundgesetzgericht macht auch den Hochverrat noch möglich.
    Vorwärts in ein neues altes Weimar.

  2. @Schwachsinn

    „Vorwärts in ein neues altes Weimar“: andere sind ja auch der Auffassung, dass wir uns auf 1848 zurück besinnen müssen und dass bereits Weimar von denen mitgeschrieben wurde, die nichts Gutes für uns wollen, sondern nur für sich selbst und wie bis heute.

    Wie ist das jetzt mit Grundgesetz abschaffen, was eigentlich nicht mehr gültig ist, aber angewendet wird?
    Natürlich brauchen die Deutschen ihre eigene Verfassung und solange keine neue da ist, muss eben die alte her.
    Problem ist eben nur, dass fast alle im Bundestag vertretenen Politiker zu den Nutznießern und Abhängigen des Systems zählen, was uns in Knechtschaft hält. Diesen Abhängigen den Vorgang zu übertragen wäre wie den Drogenabhängigen den Entzug zu übertragen.
    Insofern verstehe ich die Bezugnahme auf das Grundgesetz gegen die Finanzdiktatur auch als einzig mögliche Variante im Augenblick zu reagieren oder besser zu agieren. Zur Zeit muss alles getan werden, um die auf völlige Rechtlosigkeit aufbauende Diktatur der Finanzelite abzuwehren, die letztendlich einem neuen Faschismus gleichkommt.
    ———————–
    Hier unten noch etwas zu 1848:
    „Die so genannte Paulskirchenverfassung (auch: Frankfurter Reichsverfassung, abgekürzt FRV) war die erste demokratisch beschlossene Verfassung für ganz Deutschland, die allerdings nie umgesetzt wurde. Sie wurde von der verfassunggebenden Nationalversammlung, die nach der Märzrevolution von 1848 in der Paulskirche in Frankfurt am Main zusammengetreten war, erarbeitet und von dieser am 28. März 1849 als Verfassung des deutschen Reiches verkündet. ….
    Auch wenn die Paulskirchenverfassung mit ihrer Verkündigung am 28. März 1849 (ihr Abdruck im Reichsgesetzblatt vom 28. April 1849 war lediglich deklaratorisch) rechtskräftig wurde[1], konnte sie gegen den Widerstand des preußischen Königs und der übrigen Fürsten im Deutschen Bund nicht durchgesetzt werden – die im Mai ausgerufene Reichsverfassungskampagne scheiterte. ..

    ..Die anschließende Verfassungskampagne und die revolutionären Aufstände in Südwestdeutschland (Pfälzischer Aufstand, Badische Revolution) und der Dresdner Maiaufstand in Sachsen, die die deutschen Fürsten doch noch zur Annahme der Verfassung zwingen sollten, wurden im Sommer 1849 militärisch niedergeschlagen. Da die Verfassung rechtlich in Kraft getreten war, handelte es sich hierbei im Ergebnis um einen Militärputsch der alten Machthaber, auch wenn dies gegenüber der damaligen Öffentlichkeit geschickt als (rechtlich legitime) Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dargestellt wurde. .. „

  3. Mich würde ja mal interessieren, warum nun plötzlich Alle „Hurra 1848!“ schreien?
    Ich sehe kein Problem mit der 1871 Verfassung, welche meiner Meinung nach auch gilt.

    Schwarz-Rot-Gold, von mir aus auch umgekehrt, bleiben trotzdem immer rothschild farben für Deutschland.
    Warum nennt man wohl den „arabischen Frühling“ — Frühling?

    Genau, so wird auch die Revolutionszeit in Europa genannt. Frühling ist mir immer verdächtig. Prager Frühling auch, da gab es sogar viele Tote.

  4. @Schwachsinn

    Wir müssten dazu einen eigenen Artikel als Ausgangspunkt nehmen.
    Hier geht es wie gesagt darum, die eine auf teilweiser Rechtslosigkeit, nämlich Straffreiheit für die eigenen Akteure, aufbauende Finanzdiktatur, was wie einem Finanzelite-Faschismus gleich käme, zu verhindern und das mit den im Augenblick vorhandenen Mitteln.
    Zur Zeit wird aber eben das Grundgesetz angewendet. Ich bin keine Rechtsexperte, würde aber zu großer Vorsicht mahnen. Man kann sich schlecht den Boden unter den Füßen wegziehen, ohne zu wissen, worauf man dann stehen soll.
    Es geht jetzt darum Rechtlosigkeit, Freibriefe für Finanzelite-Freibeuter hier zu verhindern, die dann sogar noch weiteres geltendes Unrecht bisher nicht bekannten Ausmaßes für sich rechtens erklären können und Polizei und Sondereinsatztruppen dafür in Marsch setzen könnten, wenn erforderlich, oder eben vorher die Länder per Beschluss verdonnern auch noch Strafe zu zahlen, wenn der Tribut nicht rechtzeitig eintrifft.
    Halten wir die Dinge auseinander, die nicht zugleich zu machen sind. Auf der Demo geht es gegen den „Moloch ESM“, welcher „nicht nur vollständig außerhalb jedes EU-Rechts steht, sondern diesem auch widerspricht“.
    Wohin die EU Deutschland bereits betreffs Schulden und Garantien gebracht hat, ist bekannt, auch dass bereits an Wegen gearbeitet wurde, die fälligen Zahlungen vorbei an den Volksvertretern zu automatisieren, die bisher ohnehin mehr abnicken oder „durch winken“, uns vergaucken, anstelle das Deutsche Volk zu vertreten.
    Damit es nicht noch schlimmer wird die Demo!

  5. Auch hier der Hinweis auf weitere große Protestbewegungen:

    ““Red River”: eine Viertelmillion Studenten protestierten in Montreal

    Am 22.Mai 2012, dem hundertsten Tag der Studentenproteste, versammelten sich in der kanadischen Provinzhauptstadt 250000 Studenten und Unterstützer -Lehrer, Professoren, Eltern, Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen – und zogen in einer machtvollen kilometerlangen Demonstration durch die Innenstadt. Es ist die grösste Kundgebung von Studenten seit der Gründung des Staates. Vor zwei Monaten gab es bereits eine grosse und friedliche Demonstration mit bis zu 200000 Teilnehmern in Montreal. – Von petrapez | 23.Mai 2012″

    http://www.radio-utopie.de/2012/05/23/red-river-eine-viertelmillion-studenten-protestierten-in-montreal/

  6. Öhm, den Boden unter den Füßen haben sie bereits 1990 weggezogen.
    Fakt ist, laut GG gilt es die Einheit Deutschlands zu erfüllen.
    Dies ist bis jetzt nicht geschehen.
    2007 gab es sogar noch was dazu, das 2. Bereinigungsgesetz.

    Nochmal, die Rechtlosigkeit ist zweifellos ein Problem, jedoch haben Leute, die sich auf GG beziehen anscheinend die Einschläge nicht gemerkt.
    Das GG ist nicht legitimiert, von demokratisch will ich gar nicht sprechen.
    §146 GG ist ein Artikel, welcher de facto darauf abzielt die Verfassung wieder einzusetzen, spricht das GG wieder abzuschaffen.

    Das GG ist nichts weiter als ein Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordung im besetzten Gebiet.
    Da wird der Bock zum Gärtner gemacht, wenn man am ungültigen GG festhält.
    Ja, die haben Angst, daß ihr Betrug, Hochverrat und Schwindel auffliegen. Mir egal, auf Hochverrat steht Strafe.

    Es grüßt ein gelernter DDR Bürger.

  7. @Schwachsinn

    Ich würde die Leute dennoch unterstützen, da sie gegen ESM und für souveräne Staaten in Europa sind. Es ist also laut den Veranstaltern natürlich sogar so, dass die voran getriebene Errichtung einer Diktatur der Finanzelite auch gegen das Grundgesetz verstößt.

    Natürlich reicht es für die Deutschen nicht, sich auf das Grundgesetz zu berufen, da wir unsere Verfassung haben wollen, aber nicht eine von diesen Politikern ins Leben gerufene, denn das birgt die Gefahr in sich, dass dabei nur Bürgerrechte abgebaut werden. Zuerst muss eine ausreichende Souveränität bewahrt und wiederhergestellt werden. Die Demonstration tut also zuerst etwas in unserem Interesse, auch wenn es nicht reicht. Wenn ihr genug seit, dann diskutiert doch, wie solche Protestbewegungen der Bürger weiter ausgeweitet werden könnten.
    Ich sehe es aber dennoch als eine gute Sache an, was in Berlin geplant ist. Und herzliche Grüße natürlich an ehemalige DDR-Bürger, die das noch nicht vergessen haben. Das ist eben auch ein Teil unserer Geschichte, der nicht vergessen gemacht werden darf und nur von den Deutschen selbst aufzuarbeiten ist, wie auch die ganze übrige Geschichte, ohne jegliche Siegerjustiz. Wenn Deutschland wieder souverän ist, wird vieles möglich sein. Jetzt droht absolute Diktatur.

  8. Du kannst sie ja gern unterstützen, nur muß bewußt sein, daß das GG ein Trojanisches Pferd ist.
    Nochmal, das GG hat den ESM erst möglich gemacht, nicht ausgeschlossen daß es mit einer Verfasssung auch so gelaufen wäre. Jedoch wäre Alles wesentlich schwieriger für die Verbrecher gewesen.

    Der rechtlose Zustand beginnt 1990. Wie man zu den Besatzungskonstrukten vor 1990 steht ist eigentlich dabei unerheblich.
    Seit 1990 werden wir von Schwerstkriminellen und Hochverrätern regiert.

    Mir geht es darum, daß das GG seine Abschaffung vorsieht, so empfinde ich es als idiotisch am Besatzungsmachwerk festzuhalten, welches undemokratisch ist. Ein Parlamentarischer Rat ist keine Volksvertretung oder irgendwie vom Volk legitimiert. Weg damit, zusammen mit den Weimarer Farben.
    Wir brauchen endlich unsere Nation wieder, nicht den Fortbestand der Fremdherrschaft.

  9. Ich hatte vergessen zu erwähnen daß ich 1871 als gute Basis für ein souveränes Deutschland sehe. Die 1871 Verfassung kennt zum Glück keine Parteien.
    Deswegen halten auch die Bundesschafe am GG fest, ist bei denen einfach nur Angst vor Machtverlust und Privilegienverlust.

    Es sei nochmal erwähnt, daß das GG in Artikel 23(Geltungsbereich) EU Müll enthält. Möge jeder selbst seine Erkenntnisse ziehen.

  10. Vielleicht noch eine Anregung anstelle dem Weg in eine „Europäische Verschuldungs-Union“, denn es gibt ja auch bereits Konzepte und Aktionen. Mit dem 21. April begann z.B. in der Schweiz die Unterschriftenaktion zur Volksinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen, wobei natürlich die Schweiz den Vorteil hat, nicht zur EU zu gehören.:
    „Prof. Dr. Michael Vogt: Bedingungsloses Grundeinkommen ist finanzierbar!“
    „Michael Vogt, Mitglied im Beirat der Wissensmanufaktur, beschreibt im Schweizer Fernsehen, wie das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) im Rahmen einer nachhaltigen Gesamtordnung tatsächlich realisierbar ist.“

  11. Ist es das, was in der “Europäischen Verschuldungs-Union” mehr und mehr auf uns zukommt, wenn sich die Bürger nicht sehr bald in gewaltlosem, zivilem Ungehorsam ausreichend wehren?:

    „Bayern Altötting: Polizeigewalt + Korruption + Rechtsbeugung (Hinweise an 0521 123456 )“

    Kommentare:
    „Ähnliche Polizeiüberfälle, schildert Rechtsanwältin Regina Bornstein auf dem Kanal von bundeskommissar. Frau Bornstein wurde mittlerweile enteignet, weil sie sich weigerte, ihre Mandanten auf geheime Weisung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Dr. Germann, verlieren zu lassen,

    TheLangeleitung vor 2 Tagen“

    „Ein krankes, abartiges und vollkommen gottloses System.
    haroldgraf.blog.de

    HaroldHLGraf vor 3 Tagen“

    „So sieht „Demokratie“ in der Realität aus, so handeln Demokraten., der blanke Faschismus.

    HaroldHLGraf vor 3 Tagen“

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