Sachsen: Landesvorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft – Was gilt denn noch in Deutschland….?

Anmerkung von Jo: Diesen Artikel widme ich denjenigen Lesern, welche mit dem gewaltfreien Kampf um eine geordnete und faire Zukunft im Sinne einer Deutschen Nation (noch) nichts zu tun haben wollen, empörte Konservative als  „Nazis“ oder „Rechte“ bezeichnen und auch sonst alles tun, um den Status Quo zu verteidigen.


Autor: Volker Schöne

Was soll hier in Sachsen und in Deutschland noch werden?
Wo stehen wir eigentlich?
Die neue Polizeireform Polizei 2020 sagt aus, es soll 25% der Polizeibelegschaft eingespart werden. Das sei notwendig unter dem Aspekt des Sparens und der Demografie. Weil die Bevölkerung in absoluten Zahlen schrumpft, schrumpft selbstverständlich auch die Kriminalität! Eine Super-Analogie! Mehr Mathematiker in die Regierung! (Denn dieser Beweis müsste mal wissenschaftlich erbracht werden.)
Ich gebe unumwunden zu, ich habe Angst.
Und es wird mir nicht leid werden, dies zu äußern.
Darzulegen ist dies an zwei ganz konkreten Fakten:

• Der 13.02.2010 bescherte uns 17 verletzte Polizisten. In 2011 reichte der 13. schon nicht mehr aus und der 19.2. musste zusätzlich noch herhalten. Fazit: An die 100 verletzte Polizisten. Wie sieht das in 2012 aus, frage ich mich schon heute. Der Demonstrationstourismus nimmt zu. Die Aggressionen entladen sich zu solchen Veranstaltungen immer mehr und vermeintlich normale und friedliche Bürger agieren in der Gruppe zunehmend aggressiv. Woher ihr tatsächlicher Frust kommt, der sich dort entlädt, lädt zu Spekulationen ein. Was den gemeinen Demonstranten mit Gewaltpotential vom Einsatzbeamten unterscheidet, ist zumindest die Tatsache, dass er sich freiwillig entscheiden kann, zuhause zu bleiben.

• Und wie geht es der breite Masse der Einsatz- und Vollzugsbeamten?
Sie sind hochmotiviert, da sich ja auch die Verbrechenssrate zu mindestens 25% rückläufig gestaltet.Im Grunde herrscht überall Frust. Der Krankenstrand steigt. Nicht darum, weil die Jungs und Mädels, den alten Witzen nach, faul sind. Sondern weil die Belastung ins Unermessliche steigt. Das allein wäre sicher für viele noch nicht mal ein Grund zu resignieren, denn man wächst ja mit seinen Aufgaben. Dass der Vollzugsbedienstete im Allgemeinen im sprichwörtlichen Regen stehen gelassen wird, dürfte da nicht wundern. Er ist der Prügelknabe. Der kleinste Fehler kann alles kosten und das dürfte nicht die Beförderung sein, von der schon viele nicht mehr wissen, wie das Wort geschrieben wird.

Resignation macht sich breit. Der einzelne zählt nicht. Und das der Krankenstand, besonders der jüngeren Kollegen wächst, ist nicht Ausdruck von Faulheit. Es ist Ausdruck von Krankheit, Perspektivlosigkeit und Demotivation. Die Älteren können da etwas taffer sein, sie zählen einfach die Totensonntage.


Ist das menschlich nachvollziehbar? Auf jeden Fall!

Foto: christianwillner.com

Denn was tut der Dienstherr? Das können die meisten sicher problemlos beantworten. Wie stellt sich landläufig die Bevölkerung vor, wie ein Polizist abgesichert ist. Der Staat kämpft für seine Diener. Er steht hinter ihnen oder davor, je nach Betrachtungsweise, aber zumindest ganz nahe bei ihm.
Bitte lauft des Lachens wegen nicht ganz so weit weg und trocknet die Tränen!


Wahr ist doch, dass jegliche Möglichkeit vom Dienstherrn genutzt wird, dem einzelnen zusätzlich zu einem „Vorkommnis“ noch eins einzuschenken. Der einzelne ist hier auch allein. Muss sich gegen die Vorwürfe wehren und sieht sich auch noch der Attacken des Dienstherrn ausgesetzt.


Bleiben wir mal bei den Fakten von oben: die Einsparungen an Personal sollen durch die Spreizung von Abgängen und Zugängen hauptsächlich umgesetzt werden. Bisher gehen zwischen 500 und 700 Kollegen pro Jahr in den Ruhestand. Versprochen wurde ein Einstellungskorridor von jährlich 300 Anwärtern. Ich war beim Packen der Begrüßungs-Mappen für die Neuankömmlinge beteiligt. Es waren nur 250 Mappen. Und das nicht, weil wir nicht ausreichend Mappen hatten oder wir nicht zählen können.


Stellenabbau von etwa 11500 Polizisten auf ca. 8000 in den nächsten Jahren:
„Geniale Vordenker“ sind ja der Meinung, dass vier Bürgerpolizisten ein Revier ersetzen. Wenn man personengebundene Aufpasser hat, kann man schon mal ins Schwärmen geraten. Wie schön muss die Zeit gewesen sein, als der Schutzmann an der Ecke noch von jedem gegrüßt wurde. Der lief da allein mit seiner Pickelhaube, stellt Euch das Mal vor. Heute ist es schon bedenklich eine Jugendgruppe mit einer Streifenwagenbesatzung zum Verlassen der Szenerie aufzufordern.
Und wie soll das unter diesen Voraussetzungen weitergehen? Ich empfehle jedem, der fragt, sich ganz besonders für die Prävention und den Schutz der eigenen Kinder einzusetzen. Denn Prävention findet ja auch immer weniger statt. Fragt in den Schulen nach, wer das nicht weiß. Ist das nicht unlogisch? Ist es nicht, denn Prävention lässt sich schwer in Legislaturperioden abrechnen. Also immer schön die Probleme kultivieren und sie am Ende vor der schrumpfenden Gemeinde an polizeilichen Sicherheitskräften auskippen. Wir brauchen ja keine Sicherheit, da wir im zivilisierten Europa leben. In Spanien und Griechenland war es in diesem Jahr auch immer sehr zivilisiert bei der besten Sicherheitslage, olé.


Jedoch dürften die spanischen und griechischen Behörden zumindest ausreichende rechtliche Grundlagen haben! Wie wollen wir das hier eigentlich gestern, heute und morgen realisieren?
Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:

„… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung 1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO §1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), §34 (neu) § 1 (aufgehoben)…“

„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“

Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
Richtig!
Der Geltungsbereich.


In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!
Ist das ein wichtiger Umstand?
Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:

„…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!
Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!

„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“

Welches Gesetz gilt dann nun?
Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner weiß, wo man es anwenden könnte.
Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren?
Ich weiß es leider nicht.
Was ich jedoch sicher weiß, ist dass §839 und in Folge §823 BGB gelten. Nur bleibt die Frage, wer kann den Anspruch durchsetzen und wo?

Da diejenigen, die uns mit Sparpolitik und anderen Phrasen den Personalabbau begründen, ganz sicher wissen, wie die formaljuristische Situation aussieht, lässt zu der Frage kommen, warum dies alles mit welchem Hintergrund und zu wessen Nutzen passiert? Eines sei bemerkt, zu Nutzen des einzelnen Vollzugsbediensteten sicher nicht. Und in der Folge zu Gunsten der normalen Bevölkerung auch nicht. Für wen soll das dann gut sein? (im Übrigen wurde in dem 2. Bundesbereinigungsgesetz (2. BMJBBG) im Rahmen einer doppelten Verneinung zum Besatzungsrecht jenes wieder hergestellt)


Also hier noch mal ganz deutlich. Ich habe Angst…


Volker Schöne
Landesvorstand


Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft vom 28.09.2011

13 Gedanken zu „Sachsen: Landesvorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft – Was gilt denn noch in Deutschland….?

  1. Servus Johannes, du bist auch aus München oder?
    Lass uns doch mal treffen und bisschen Gedanken austauschen…wennst lust und zeit hast…

    vg
    Ein Leser der SEHR OFT deiner Meinung ist 😉

  2. Selbstverständlich steckt hinter dem Schüren von Unzufriedenheit Absicht. Das „Wesen“ weiss genau , was es macht. Und einige seiner Leibdiener sind sich dessen bewusst, was sie uns antun,was sie an uns weitergeben. Andere streift ab und zu eine Ahnung und , das möchte ich den treuen Dienern des Staates, versichern: Einige , wenn nicht alle Euerer Führer sind für das Komplott gegen uns, für das Schaffen unsicherer Verhältnisse und für das Gegeneinanderhetzen von Bürgern verantwortlich. Was sich abspielt ist kein Naturereignis, wie ein Blitz, der den Dachstuhl entzündet. Dahinter steckt, Plan, Absicht und Kalkül. Es ist schwer, sich diese Ansicht näher zu betrachten, noch schwerer sich der Einsicht zu nähern, daß diese Ansicht zutreffen könnte. Um damit zu beginnen aufzuhören sich als Opfer ohne Chance zu betrachten und nur noch hilflos an den guten Willen der „Hohen Herrn“ zu appelieren, wäre die Akzeptanz der Möglichkeit, daß an dem was hier wie Behauptungen klingt etwas sein könnte, förderlich.

  3. @ Metaebene = toller Kommentar !!

    In der Privatwirtschaft läuft dies alles nicht anders. Die Auswirkungen sind natürlich nicht zu vergleichen.
    Zu sehen ist , dass die gemeinnützigen Aufgaben inzwischen vom Staat geführt werden wie in einem Konzern.
    Zu den öffentlichen Aufgaben ist ferner zu bemerken, dass versucht wird möglichst alles zu privatisieren.
    Ich meine letztens gelesen zu haben, dass in England schon die Privatisierung der Polizei geplant ist, bei uns war es auch schon im Gespräch.
    Wohin dieser Privatisierungswahn führt , kann man am besten im Energiebereich beobachten. Und deshalb sollte uns allen dies Angst machen.
    Sollten die Demonstrationen zunehmen — und davon ist wohl auszugehen –, werden wir wahrscheinlich erleben wie die Eurogendfor eingesetzt werden wird. Dies wird u.U.zunächst in GR passieren. Die Chaoten die die Brände gelegt haben in GR , so wird gemunkelt , waren organisiert worden. Und merkwürdigerweise soll dort in der Nähe auch keine Polizei gesehen worden sein. Die friedlichere Massendemonstration soll an einem ganz anderen Teil Athens gewesen sein. Da stellt sich die Frage: Will man einen Grund schaffen um die Eurogendfor gegen die friedlichen Demonstranten einsetzen zu können zwecks Einschüchterung? Ja, ich denke wir alle müssen Angst haben. Und auch das ist gewollt.

  4. Die Mannschaftsstärke der sog. EUROGENDFOR beträgt ca. 3000 Mann. Wie soll denn deren Einsatz im größeren Rahmen praktisch aussehen, wenn dazu noch ein Gegensatz zu den heimischen Militär- und Polizeikräften einkalkuliert werden kann?
    Warum wird der GOLEM der Auserwählten kaputtgemacht?
    Ich finde darauf keine plausible Antwort.
    Außer . . .

  5. Ich habe den Verdacht, all das ist gesteuert von den Juden. Sie hetzen uns gegen die Ausländer in einen Bürgerkrieg und am Ende, wenn sich die Meisten selbst umgebracht haben, liegt ihnen Deutschland vor den Füssen. Sie brauchen es sich nur noch nehmen.

  6. wenn der Besatzerknecht („Polizist“) doch so viel über die Gesetzeslage weiß, dann weiß er doch auch sicherlich, daß das GG kurz nach dem Mauerfall seinen Geltungsbereich verloren hat und somit erloschen ist. Alle beamteten Vasallenhiwis handeln somit als Privatpersonen, auch Richter, deswegen unterschreiben sie oft auch nicht mehr.
    Wie verhält sich denn jetzt der reuige Besatzerknecht Volker Schöne? Fühlt er sich noch als „Polizist“ dem Volke zu schaden oder bereut er seinen Posten und gibt ihn somit auf oder macht er weiter wie gehabt gegen die nicht vorhandene Verfassung und nicht ‚Zum Wohle des Volkes‘ . Wie denn nun?
    Ich selbst habe schon mehrere Male erlebt wie die Augen eines B.Knechtes rot angelaufen sind wenn ich sie mit Vasallenhiwi freudig gegrüßt habe. Die wissen genau was sie sind und was sie tun. Nichts ist für immer gedacht; Regierungen kommen und gehen (Persien/Iran-Birma/Myanmar)und das Völkerrecht erlaubt die Todesstrafe gegen Hochverräter. In einem zukünftigen Rechtstaaat steht das Volk über dem Gesetz und ist über jeden Zweifel erhaben. Egal ob das Usrael in den Eroberungsplan paßt oder nicht.
    Apropos : …. mit dem gewaltfreien Kampf um eine geordnete und faire Zukunft im Sinne einer Deutschen Nation ….. was ist das denn für ein Schwachsinn?? „Gewaltfreier Kampf“ – klingt so ähnlich wie „kriegsähnlicher Zustand aber kein Krieg, nur so ähnlich“ (Guttenberg) Wenn wir die BesatzerBRD vertreiben wollen damit Deutschland leben kann, dann ist der Worte genug gesagt, dann gilt es zu kämpfen. §20 GG erlaubt das explizit. Davon will der Knecht bei der künftigen Revolte dann aber nichts wissen – gell 😉 Und der Knüppel wird gezückt.

    1. @ DiTa
      da ist was dran… Trotzdem hoffe ich persönlich auf einen friedlichen Verlauf der Änderungen, der sich aus den Ruinen des niedergegangenen und am Boden liegenden Besatzerkonstruktes am üblen Ende der Krise ergeben sollten.

  7. @DiTa

    Die Frage bleibt sicherlich immer,ob der geordnete Übergang zum Neuen Deutschen Reich friedlich und damit eben ohne Blutvergießen stattfindet oder es irgendwann zum Umsturz kommt,der dieses Besatzungskonstrukt hinwegfegt. Und dennoch sollte es aus meiner Sicht nicht beim Fragen bleiben,sondern im konkreten Handeln enden.

    Wie dieses Handeln dann letztlich aussieht,bleibt uns selbst vorbehalten,die um die Notwendigkeit des Wandels wissen und über Organisationsformen eines neuen Deutschlands nachdenken.

    Letztlich lassen sich aber gewisse Entwicklungen zwar grob steuern,entwickeln dann aber im entscheidenden Moment meistens eine gewisse Eigendynamik,die nicht vorhersehbar ist.

    Ich schließe mich Jo an und wünsche mir für unser Land einen raschen gedanklichen Wandel und einen Aufbruch in eine bessere Zeit für uns alle. Machen wir mit und packen es an.

    Nicht klagen,sondern kämpfen – jeder auf die Art,die er am besten beherrscht,aber nicht ohne Sinn und Verstand!

    Aus Liebe zu Deutschland

  8. …..Also hier noch mal ganz deutlich. Ich habe Angst…

    Volker Schöne
    Landesvorstand

    Und die sollst Du auch haben, hast allen Grund dazu. Zum Glück ist das Gericht in Nürnberg in einem sehr guten Zustand. Lt. der einzigen für Urdeutsche gültigen Verfassung (Weimar1919.de) ist bei Hochverrat die Todesstrafe zwingend anzuwenden. Und die Liste ist lang…sehr lang.

  9. Solange die Polizei und die Staatsanwaltschaften sich als den Teil des Volkes betrachten, welche selbst der Rechtssprechung des Volkes nicht unterstehen, dies mit einer Arroganz und Selbstverständlichkeit in der Öffentlichkeit den Bürger verspottend und bedrohend zur Schau stellen, solange solltest Du auch Angst haben.
    Mit dem Führererlass 17.06.1936 wurde mit Heinrich Himmler der Grundgedanke der eigentlichen Aufgaben der Polizei entgültig zu Grabe getragen. Aus Respekt wurde Angst!
    Diese wird heute noch geschürt! Deshalb muß auch dieser Personalaufwand betrieben werden. Heute wird sich kaum ein Bürger an die Seite des bedrohten Polizsten stellen, wenn dieser in die „Petrullie“ kommt. Nein, weil der erste Gedanke ist:“Endlich erwischt es mal einen von Denen!“
    Ich habe meiine Marke schon damals in der DDR zurückgegeben, weil ich mich weigerte auf meine Mitbürger im Grenz nahen Raum zu schießen. Aber ich konnte noch einschreiten, mit dem Wissen nicht allleine zu sein, auch wenn ich der einzige Polizist war. Alles eine Frage des Auftretens und Benehmens!
    Ich wurde 3 Monate eingesperrt, aus Berlin ausgewiesen und 6 Monate später des Landes. In der DDR war das Kontrollorgen der Polizei die Partei. Das hat nicht immer funktioniert, aber Straftäter wurden verfolgt. Heute „wacht“ die Polizei über die Polizei und der Bürger ist immer der Dumme!
    Nochmal ganz einfach und verständlich. Lernt euch zu benehmen werte Polizisten, tretet für die Bürger ein und unterhaltet Euch mit diesen! Auch wenn die Staatsannwaltschaften von der kleinen Verkehrswidrikeit bis zur Hinrichtung von geistig verwirrten Personen mit der Dienstwaffe alles für die Polizisten niederschlagen, so registriert dies der Bürger sehr wohl und reagiert entspechend.
    Mal ehrlich, zumindest hier in Berlin stellt die Polizei täglich und bewusst provokativ ihre Unantastbarkeit zur Schau, so dass diese Berufsgruppe unangefochten an Platz 1 der Gesetzesbrecher steht bzw. stehen würde wenn die Staatsanwälte auch ermittelln würden.
    Wie lange denkt Ihr geht das so noch gut?
    Weiter unglaubliche Personalreserven liegen in den Verwaltungsakten, welche für diese Tätigkeiten viel zu hoch bezahlte Kommisare erledigen müssen. Zusätzlich die großen faulen Maden weg und eine Personaleinsparung von bis zu 40 Prozent sind durchaus realistisch!
    Berlin, d. 11.02.2016
    Mike Erik Kreher

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