Russische Präsidentschaftswahlen 2012

Bild: wikitravel

erschienen bei einartysken

von Brigitte Queck
und Hans-Jürgen Falkenhagen

Bei den Russischen Präsidentschaftswahlen 2012 wird in der postsowjetischen Geschichte Russlands zum fünften Mal dessen Staatsoberhaupt bestimmt. Die Wahlen finden  am 4. März 2012 statt.

Es werden  die ersten Wahlen in Russland sein, bei denen der Präsident Russlands für eine Amtszeit von sechs anstatt bisher vier Jahren bestimmt wird. Dies geschieht auf der Grundlage eines Ende 2008 verabschiedeten Gesetzes. Letzteres verlängerte auch die Legislaturperiode der Staatsduma ab den Wahlen 2011 auf fünf statt bisher vier Jahre. Man erwartet davon eine effizientere Arbeit der legislativen und exekutiven Organe.

Die Kandidaten:

Wladimir Putin, geb. 1952
Auf dem Parteitag der Partei „Einiges Russland“ am 24. September 2011 gab der amtierende Ministerpräsident und russische Präsident in den Jahren 2000 bis 2008 Wladimir Putin bekannt, dass er bei den Präsidentenwahlen 2012 als Kandidat antreten wird. Formal war dies zuvor vom amtierenden Präsidenten Dmitri Medwedew nach Abstimmung mit dem Führungsgremium von „Einiges Russland“ vorgeschlagen worden. Medwedjew soll in der Folge das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Er muss dazu allerdings von der Staatsduma noch gewählt werden. Die Präsidentschaftskandidatur Putins wurde dann endgültig auf einem Parteikongress der Partei „Einiges Russland“ im Dezember vergangenen Jahres bestätigt.

Sergei Mironow, geb. 1953

Der frühere Vorsitzende der Russischen Föderationsrates Sergei Mironow, der jetzt Vorsitzender der Partei „Gerechtes Russland“ ist, hat Chancen, unter die beiden Bestplatzierten zu gelangen. Mironow werden dann allerdings  in der Stichwahl gegen Wladimir Putin keine Chancen mehr gegeben. Mironow hatte bereits im Jahr 2004 an den Präsidentschaftswahlen teilgenommen. Er hatte damals jedoch nicht seine eigene Kandidatur im Blickfeld, sondern die Kandidatur von Wladimir Putin unterstützt – Mironow gilt als enger Vertrauter von Putin.


Gennadi Sjuganow, geb. 1944,

ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Am 17. April 2011 erklärte Sjuganow, dass er als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen antreten wird und dass er dabei von „einer ganzen Reihe verschiedener Organisationen“ unterstützt wird. Sjuganow ist bereits drei Mal bei den Russischen Präsidentschaftswahlen angetreten (1996, 2000 und 2008), aber als Nummer 2 erst Jelzin und dann Putin und Medwedjew unterlegen. Gegen Jelzin ging er 1996 in die Stichwahl und verlor diese damals durch offenkundige Wahlfälschungen nur knapp.

Wladimir Schirinowski, geb. 1946,
Parteichef der Liberaldemokratischen Partei Russlands, kündigte seine Präsidentschaftskandidatur am 12. September 2010 an. Dabei bezeichnete sich Schirinowski als „dritte Alternative zu den Kremlkandidaten“ (er hatte damals noch Putin und Medwedew gemeint). Er rechnet sich realistische Chancen auf einen Wahlsieg aus.

Weitere Kandidaten von Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind oder von einer Gruppe von Wählern und nicht von einer Partei vorgeschlagen werden, waren verpflichtet, bis zum 20. Januar 2012 mindestens 2 Millionen Unterschriften zu ihrer Unterstützung zu sammeln und der Zentralen Wahlkommission vorzulegen. Zugelassen zur Unterschriftensammlung wurden fünf Politiker. Die aussichtsreichsten darunter waren das Führungsmitglied der liberale Oppositionspartei Jabloko, Grigori Jawlinski, und der Multimilliardär Michail Prochorow sowie der Gouverneur Dmitri Fjodorowitsch Mesenzew, Gouverneur des Gebiets  Oblast Irkutsk, der von der Eisenbahnergewerkschaft vorgeschlagen worden war. Ferner bewarben sich Swetlana Michailowna Peunowa aus der Stadt Samar,  sie fungiert als Chefin der Partei Wolja.

Grigori Jawlinski, geb. 1952,
der Ex-Parteichef der liberalen Partei Jabloko, hat im April 2010 angekündigt, dass Jabloko mit einem eigenen Kandidaten an den Präsidentschaftswahlen 2012 teilnehmen werde. Im Juni 2011 sagte Jabloko-Parteichef Sergej Mitrochin, dass seine Partei „in erster Linie über die Kandidatur von Grigori Jawlinski“ berät. Dieser wurde dann auch als Kandidat bestimmt.


Michail Prochorow, geb. 1965,

hatte eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen in Aussicht gestellt, wenn seine Partei Rechte Sache zweitstärkste Kraft bei den Wahlen zur Staatsduma im Jahre 2011 werden würde. Er trat allerdings am 15. September 2011 aus dieser Partei aus.
Am 12. Dezember 2011 kündigte Prochorow dennoch seine Kandidatur für die kommenden Präsidentschaftswahlen als eigenständiger Kandidat an.

3 Gedanken zu „Russische Präsidentschaftswahlen 2012&8220;

  1. Illustre Gesellschaft, wahrlich.

    In dem Zusammenhang möchte ich gerne auf diesen Ausschnitt hier – wer vom Dezember hier ihn noch nicht kennt – aufmerksam machen:

    […]

    Tarpley nennt drei prominente russische Schlüsselfiguren, die derzeit für die Revolution vorbereitet werden, bzw. die die russische Bevölkerung selbst auf die bevorstehenden Umwälzungen vorbereiten sollen. »Die sichtbaren Häuptlinge sind allesamt Vertreter der goldenen Jugend von Moskau und St. Petersburg – Internet, twitter, facebook.«

    Als russischer Hoffnungsträger Nummer eins wird derzeit der Blogger und Rechtsanwalt ALEXEI NAVALNY aufgebaut. Nachdem dieser Anfang Dezember bei Protesten nach den Dumawahlen festgenommen worden war und fünfzehn Tage im Gefängnis verbracht hatte, ist er für die westlichen Medien zur Kultfigur geworden. Die Internet- Seite des Oppositionspolitikers Navalny heißt RosPil, was zunächst nach einer staatlichen Behörde klingt. Anders gelesen, heißt es »Zersägen« – ein Slang-Wort für das Abzwacken von Haushaltgeldern, Insider sprechen vom »Zersägen« der derzeitigen russischen Regierung.

    Navalny wollte schon immer Politiker sein. Die westlichen Mächte scheint es zu freuen: Er ist der ideale Mann, der nun für ihre globalen Machtpläne vor den Karren gespannt wird. Der 34-Jährige gewinnt täglich mehr an Prominenz, bis 2007 war er Funktionär in der liberalen Jabloko-Partei. Doch wurde er ausgeschlossen, weil er nationalistische Positionen vertreten haben soll.

    Viele Beobachter wundern sich über Navalnys wachsende »Courage«, gefährliche Formulierungen völlig unvorsichtig in den russischen Großraum zu werfen. Regelmäßig attackiert er die Regierung unter Dimitri Medwedew, provoziert den »stramm organisierten Staat« als »Vertikale der Macht«. Das alles klingt nach einer sehr starken Rückendeckung.

    Über Navalny will man vor allem auch die Jugend mobilisieren. Der Rechtsanwalt ist einer der berühmtesten Blogger der russischen Szene. Der Oppositionspolitiker selbst vergleicht die Gefahr, die der derzeitigen russischen Regierung durch ihn drohen könnte, mit der Situation der Umstürze in Nordafrika. »Dort habe man geprobt, wie man ein soziales Netzwerk vorübergehend abschalten kann. Denn die Alternative, das Internet mit eigenen Blogs zu fluten, sei längst gescheitert. Im Internet funktioniere nur Ehrlichkeit, alles andere werde sofort zerpflückt«.

    Der US-Historiker Webster Tarpley geht davon aus, dass westliche Medien den »Demagogen« Navalny, der sich bezeichnenderweise stets gegen Korruption ausspricht, als eine Art neuen Rudi Dutschke oder Daniel Cohn-Bendit aufbauen wollen.

    Charismatische Figur in diesem möglicherweise drohenden Weltkrieg-Szenario, denn darauf könnte diese gesamte Entwicklung tatsächlich hinauslaufen, ist auch der steinreiche Finanzoligarch MICHAIL PROCHOROW: Russlands drittreichster Mann will bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren. Der dreizehn-Milliarden-Euro schwere Russe, bekannt für sein Playboy-Image und seinen Ehrgeiz, verfügt über exzellente Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten.

    Nach Angaben Tarpleys gilt Prochorow, der auch Konzernboss des weltweit führenden Nickel-und Palladium-Produzenten Norilsk-Nickel ist, ebenso wie in seiner Eigenschaft als Inhaber der US-Basketball-Mannschaft New Jersey Nets als eng verbunden mit der US-Mafia und daher wiederum mit der CIA. Dem Mann, der sich jetzt also selbst als Präsidentschaftskandidat für den vierten März ins Spiel gebracht hat, war seitens der französischen Polizei kürzlich unter anderem vorgeworfen worden, als Zuhälter für Luxusdirnen in einem Alpendorf tätig gewesen zu sein.

    Und dann wäre da noch der russische Politiker BORIS NEMZOW, nach Auskunft von USA-Journalist Tarpley »Befehlshaber des IWF in der russischen Regierung zu Jelzins Zeiten«, der eine bedeutende Rolle bei der Schock-Therapie und der absoluten Verarmung des russischen Mittelstands gespielt haben soll. Der ehemalige russische Vizepräsident in der Regierung Jelzin gehörte lange Zeit zu den führenden Kräften der Partei Union der rechten Kräfte. Der Physiker und Mathematiker verfügt ebenfalls aufgrund seiner politischen Laufbahn über beste Verbindungen nach Westen und gilt als Gegner der russischen Regierung.

    Der prominenteste Oppositionspolitiker hält die anstehenden Wahlen für »eine Farce, Premier Putin für hochmütig und Präsident Medwedew für einen Versager«. Nemzow forderte unlängst das Europaparlament auf, der russischen Opposition den Rücken zu stärken und die angeblichen Wahlfälschungen zu verurteilen.

    »Manche Leute, die auf den Plätzen Moskaus vorstellig werden, sind in der Tat Nationalbolschewisten – also Neo-Nazis«, so die Einschätzung Tarpleys. Ihr Chef ist EDUARD LIMONOV, russischer Schriftsteller und politischer Dissident. Er ist der Gründer und Führer der radikalen Nationalen Partei der Bolschewiki, ein erbitterter Gegner Putins, der ein Bündnis mit dem »demokratischen« Schachspieler Kasparow eingegangen ist.

    Doch Fakt ist, dass alle russischen Reaktionäre und Faschisten derzeit durch das State Department automatisch zu Demokraten verklärt werden, in dem Moment, in dem sie sich für einen Volkskrieg gegen Putin aussprechen, schätzt Tarpley die derzeitige Lage ein. Mit diesen Kräften ließen sich wohl in den Großstädten Straßendemonstrationen organisieren, aber keine Machtkämpfe führen. In der Provinz existiere diese Agitation kaum.

    Quelle:
    Kopp Verlag, Weltkrieg? Wie westliche Mächte und Medien in Russland die nächste Revolution inszenieren, 26.12.2011.

  2. Demokratisches Schaulaufen einiger Kandidaten im russischen Fernsehen. Habe schon lange den Eindruck, dass die dortige Medienkultur ein „Westimport“ ist. Es scheint dort ähnlich öffentlich-substanzlos zuzugehen wie bei uns, gravierendes hört man jedenfalls nicht oder zumindest nicht in diesem Ausschnitt:

    „TV-Debatten im russischen Wahlkampf“ – euronews (deutsch)
    http://rotefahne.eu/2012/02/tv-debatten-im-russischen-wahlkampf/

  3. Ich schätze, dass es allen, die auch nur am Rande die Berichterstattung zur Wahl in Russland beobachten, klar sein sollte, wer von den sechs illustren Herren dort oben die Wahl gewinnen wird. Ein Buch zu Russland, was ich gerade gelesen habe, hat mir eine neue Sichtweise auf die russische Gesellschaft und die russische Entwicklung gegeben. Ich glaube, dass sich dort momentan einiges im Umbruch befindet.

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