kurze Zusammenfassung zu einem Bericht über den Zustand des Rechtssystems in Libyen:

von Andreas Haas

Nach der Meinung eines Verteidigers in Bengasi haben die Milizen zu viel Macht. Er war am 15. Februar 2012 für 50 Personen als Verteidiger berufen worden, die von der dortigen Miliz wegen „Hochverrats gegen die Revolution“ inhaftiert sind. Nur drei der 50 Angeklagten konnten bei der Anhörung persönlich Stellung nehmen. Bei den restlichen 47 weigerte sich die Miliz, sie in den Gerichtssaal zu bringen; als Grund wurden „Sicherheitsprobleme“ genannt.

Einer der drei Beschuldigten, die an der Anhörung teilnehmen konnten, gab an, dass er von der Miliz geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert wurde. Rechtsgrundlage der Verhandlung hätte das Zivilgesetzbuch aus der Gaddafi-Ära sein sollen. Der Richter vertagte die Verhandlung auf den 22. Februar.

Wer, wie derzeit unsere Medien, “das libysche Modell” für den revolutionären und bewaffneten Umsturz in Syrien befürwortet, müßte eigentlich großes Interesse für die Zustände seit Gaddafis Sturz in Libyen zeigen. Denn was heute in Libyen geschieht, wird morgen auch in Syrien zu beklagen sein …

Quelle: abc-news


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