ACTA & Internetzensur: EU-Frühwarnsystem spioniert angebliche „EU-Gefährder“ aus

erschienen bei crash-news – Danke an Pa!

„Weitgehend unbemerkt sammelt die EU-Kommission Daten von Personen, Unternehmen und Institutionen, die nach Brüsseler Meinung eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen könnten.“

[…]

„Dort läuft seit 2004 ein computergesteuertes System, das die EU vor Schaden schützen soll. Personen, Verbände oder Unternehmen werden von dem System darauf geprüft, ob sie und ihre Handlungen eine Gefahr für die Interessen der EU darstellen könnten – vor allem die finanziellen.“

Wussten Sie eigentlich schon, dass die EU Sie nicht nur offen von allen Seiten mit immer drastischeren Reglementierungen bevormundet, sondern Sie gleichzeitig auch noch durch eine gut versteckte, dunkle Seite beobachtet und auf Ihr vermeintliches Bedrohungspotenzial hin durchleuchtet?

Seit acht Jahren schon sammelt der blaue Krake aus Brüssel alle möglichen Daten über Individualpersonen, Firmen und sonstige Institutionen aus der Diktaturzone, um eventuelle Gefährder zu identifizieren. Dabei geht es jedoch nicht um Terroristen, sondern ganz allgemein um jegliche “Gefahren für die Gemeinschaft”.

Diese Kategorisierung in fünf “Gefährlichkeitsstufen” verlief jahrelang vollkommen unbemerkt, bis vor gut drei Jahren der europäische Bürgerbeauftragte, Nikiforos Diamandouros, aufgrund von Beschwerden begann, der Sache nachzugehen und dabei feststellte, dass die vom FWS erfassten Betroffenen nicht einmal über ihre Gefahreneinstufung informiert wurden. Mögliche Querulanten werden also schön im Verborgenen beobachtet und dann heimlich auf eine schwarze Liste gesetzt.

Welche Konsequenzen dies für den einzelnen Betroffenen hat, haben bereits einige Unternehmen am eigenen Leib erfahren müssen. Beispielsweise wurden sie bei EU-Ausschreibungen automatisch abgelehnt. Doch wer weiß, was Einzelpersonen, möglicherweise kritischen Journalisten, auf Basis dieser Datenbank noch alles blühen könnte. Der gestalterischen Freiheit sind seitens der EU-Kommission wie üblich keine Grenzen gesetzt.

Wer übrigens wissen will, ob er selbst oder sein Unternehmen als “EU-Gefährder” gelistet wird, muss regelmäßig das EU-Amtsblatt lesen, denn nur dort werden diese Daten veröffentlicht. Sie müssen dazu lediglich etwa 700-800 Ausgaben pro Jahr lesen, weil das Blatt mehrmals werktäglich herausgegeben wird.

In Anbetracht dieses gigantischen Datenmülls, der quasi ununterbrochen durch unzählige Verordnungen, Richtlinien, Empfehlungen, Leitlinien, Beschlüsse, Stellungnahmen, Mitteilungen und Gesetze wächst und wächst und wächst, können wir nur noch auf ein baldiges Ende dieses widerwärtigen Molochs EUdSSR hoffen.

Quelle: Neues Deutschland (Zitate), crash-news

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.