Archiv für den Monat: Januar 2012

Richter wortkarg – Staatsanwältin verlässt fluchtartig das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten

Danke an Horst für die Einsendung

Heute (31.01.2012) Mittag um 13:10 Ortszeit war vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten eine Verhandlung wegen „Beleidigung“ des Bürgermeisters Jürgen Borbe (CDU) angesetzt.

Man bat den vermeintlichen „Angeklagten“ Michael Hechtel gegen 13.10 Uhr in den Gerichtssaal. Dieser blieb jedoch an Tür zum Gerichtssaal stehen.

Der angebliche Richter Chris Neumann (geb. 1965) forderte den vermeintlichen „Angeklagten“ Michael Hechtel auf in den Gerichtssaal einzutreten, welches dieser zurückwies und erst einmal die Legitimation von Herrn Chris Neumann forderte, welche ihn als Richter bestätigt.Weiterhin forderte Michael Hechtel eine Bestätigung vom angeblichen Richter Chris Neumann, dass dieses Gericht (Amtsgericht Ribnitz-Damgarten) ein staatliches Gericht sei. Weiterhin wurde die Rechtsgrundlage eingefordert, auf Basis derer diese Verhandlung geführt werden solle, denn durch die Bundesbereinigungsgesetze von 2006/2007  wurden unter anderem die Einführungsgesetze der ZPO, STPO und OWiG aufgehoben und damit ist der Geltungsbereich dieser Gesetze erloschen. Auf all diese Fragen gab der angebliche Richter Chris Neumann keine Antworten. Michael Hechtel gab dem vermeintlichen Richter Chris Neumann eindeutig und klar zu verstehen, dass er sich dieser freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht unterstellt! Herr Chris Neumann verließ den Gerichtssaal und begegnete auf dem Flur des Amtsgerichtes dem sogen. Angeklagten, welcher nochmals die Legitimation als Richter von ihm einforderte. Sichtlich nervös und verunsichert war die Antwort von Herrn Chris Neumann “ Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!“. Auf jede weitere Frage zu seiner Legitimation als Richter kam immer wieder der Satz “ Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!“. Darauf hin stellte sich ein als Zeuge geladener dem vermeintlichen Richter Chris Neumann vor und fragte diesen ebenfalls, ob er sich ihm gegenüber als Richter legitimieren würde. Auch darauf bekam der als Zeuge Geladene keine Antwort!

Dann verließ er per Fahrstuhl den Flur, vermutlich in Richtung seines Büros.

Michael Hechtel ging dann auf den Kläger, Bürgermeister Jürgen Borbe, zu und bat ihn um ein Gespräch. Dieser jedoch verweigerte dieses und wollte es nach  rechtsstaatlichen Vorgaben an diesem Gericht klären. Was für ein Hohn! Neben Herrn Jürgen Borbe stand eine junge Frau welche sich sichtlich sympathisierend mit diesem unterhielt und meinte zu Herrn Jürgen Borbe “ Das hätte hier eh keinen Zweck!“. Darauf hin fragten einige Prozessbeobachter die Frau, in welcher Funktion sie denn hier wäre. Sie antwortete dann, dass sie die Staatsanwältin wäre. Darauf hin forderte der vermeintliche „Angeklagte“ Michael Hechtel und die Prozessbeobachter auch sie auf, sich zu legitimieren und sich auszuweisen. Darauf hin verließ die Frau fluchtartig das Gebäude des Amtsgerichtes Ribnitz-Damgarten in Richtung Ihres PKW. Michael Hechtel folgte ihr und versuchte am Auto der vermeintlichen Staatsanwältin weitere Antworten und Legitimationsanachweise zu bekommen, was nicht geschah.

Was für ein Schauspiel!

Schon die Vorladungen und Umladungen zu dieser Verhandlung werfen Fragen auf.So unterschrieb eine Frau Hacker die Ladung des Zeugen als „Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle“. Die Umladung wurde wiederum von einer Frau Hacker unterschrieben, allerdings hier als „Justizangestellte“!

Wie man sieht kennen die Herren und Damen der BRD Justiz genau ihren Status, denn auch eine Zwangsvorführung des Angelagten durch Justizangestellte unterblieb.

An dieser Stelle vielen Dank an alle Prozessbeobachter, die Michael Hechtel unterstützt haben!

Hier die Ladungen des Zeugen als pdf:

Ladung-AGRDG

Umladung-AGRDG

http://kulturstudio.wordpress.com/2012/01/31/eilmeldung-richter-wortkarg-staatsanwaltin-verlasst-fluchtartig-das-amtsgericht-ribnitz-damgarten/

 

Metaebene´s unsichtbare Kommentare III

Unruhen in den Kolonien

von Metaebene alias H.-P. Schröder

ARD-tagesschau: Vorratsdatenspeicherung laut Studie wirkungslos

27. Januar 2012 – 9:29

Beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung sieht sich das Justizministerium durch ein Gutachten in seiner ablehnenden Haltung bestätigt. Experten zufolge beeinflusst die Datensammlung bisher nicht die Aufklärung von Straftaten. Das Verfassungsgericht hatte die Regelung vor fast zwei Jahren gekippt.

( Einer der damaligen Hauptbeitreiber, des vom Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren gekippten Versuches, war ein gewisser Herr Edathy, heute Vorsitzender des sogenannten „NSU“ Untersuchungsausschusses. )

27. Januar 2012 – 13:06 — Metaebene

Vorräte für Wen ?

Der Mensch steht im Vordergrund. Der Unmensch muss beobachtet werden. Zur Zeit ist es umgekehrt. Die beharrlichen Versuche den Menschen zu überwachen, gehen von dem Unmenschen aus.

Aus zwei Gründen: Der Unmensch versucht den Menschen zu erfassen und zu katalogisieren, um dessen Wesen besser zu verstehen, in der Absicht wirkungsvoller – gründlichere Instrumente der Manipulation zu entwickeln und diese effektiver einsetzen zu können. Hundertprozentige Kontrolle. Der Unmensch unterscheidet sich genetisch vom Menschen. Er besitzt ein Allmachtsgen, welches die Produktion halluzinogener Drüsensekrete steuert. Unbewusster Dauergebrauch dieser Sekrete induziert die Wahnidee in das Traumbewusstsein, (wie) Gott zu sein.
2. Der Gefahr entgegen zu wirken, entdeckt und bei subversiven Tätigkeiten zum Schaden des Menschen erwischt zu werden, verlangt: potentielle Opposition lokalisieren, stören und zerstören, um Widerstand gegen die eigenen Bestrebungen zu vernichten ( z.B. mittels False flag)

 

ARD-tagesschau: Holocaust-Gedenktag: Reich-Ranicki erinnert an Verbrechen der Nazis

27. Januar 2012 – 10:41

Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki ist einer der letzten lebenden Zeitzeugen des Warschauer Ghettos. Heute schilderte der 91-Jährige anlässlich des Holocaust-Gedenktags im Bundestag, wie er das Terrorregime überlebte. Die Aussiedlung aus Warschau habe nur einen Zweck gehabt: den Tod.

27. Januar 2012 – 14:14 — Metaebene
Eine eindeutige Mahnung aus der Vergangenheit, unsere Stimme gegen die Verbrechen zu erheben, die jetzt in diesem Augenblick begangen werden. Wenn unsere Kinder uns einst fragen: “Mami, hast du damals gewusst, daß Griechenland ausgeplündert wird, daß Banker an den Völkern vorbei zu Regierungschefs gemacht worden sind und daß man unter erlogenen Vorwänden Jugoslavien, Afghanistan und Libyen überfallen hat? Was habt ihr damals getan?“
Was wollen wir Ihnen darauf antworten?
NATO `raus aus Libyen.
Stoppt die Kriegshetze gegen Iran und Syrien .
Russland mach`endlich den Mund auf und beziehe Position.

ARD-tagesschau: Mehr als 100 Festnahmen bei Occupy-Protesten in Kalifornien

29. Januar 2012 – 10:10

Im US-Bundesstaat Kalifornien sind nach Auseinandersetzungen mit der Polizei mehr als 200 Occupy-Aktivisten festgenommen worden. Sie hatten versucht, in der Stadt Oakland mehrere Gebäude zu besetzen. Die Beamten setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Auch in Washington gab es erneut Proteste

29. Januar 2012 – 13:23 — Metaebene

Vorbild USA?

Kein Präzedenzfall, sondern trauriger Alltag im Land des Größenwahns, der demokratischen Unverhältnismässigkeit, kurzum im Land der Blendgranaten. Sehr schön fotographiert das Schauspiel, auf den Fotos kann man die vermummten Schläger ganz genau erkennen.
Wie wird die Bundesregierung angesichts der Gewaltwelle reagieren, wird der deutsche Botschafter eine Protestnote überreichen? Sind Sanktionen im Gespräch?
Wann werden die Fälle vor den Menschenrechtsausschauss der Vereinten Nationen gebracht, wann erfolgt die erste Resolution und was sagt Amnesie International zu dem Geschehen?

29. Januar 2012 – 13:46 — Metaebene

Syrien oder USA ? Wo geht es weiter?

Es drängt sich der Gedanke auf , daß medial mit zweierlei Maß gemessen wird, während sich in Wirklichkeit die Waagen biegen, bis der Balken bricht. Die amerikanischen Behörden gehen weisungsgemäß gewaltsam gegen ein paar aufrechte Anderdenkende vor, nun das ist nach amerikanischer Lesart völlig legitim, denn Demokratie nach amerikanischer Lesart muss auch die Freiheit beinhalten jedermann niederzuknüppeln und die Freiheit den Niedergeknüppelten ihre Gegenwehr als Angriff auszulegen. Apropos auslegen, wie legen die Menschen in Syrien diese Gewalttätigkeiten aus, da sie ja ebenfalls unter Tätern derselben Herkunft leiden?
Kann Herr Armbruster sich bitte einmal umhorchen?

 

ARD-tagesschau: Syrien: Armee dringt in Vororte von Damaskus ein

30. Januar 2012 – 3:01

Die syrische Armee hat nach Angaben von Oppositionellen deren Kämpfer aus mehreren Vororten von Damaskus vertrieben. Dabei habe die Armee auch Panzer und schwere Waffen eingesetzt. Bei Kämpfen wurden laut Syrian Observatory for Human Rights gestern mindestens 62 Menschen getötet.

30. Januar 2012 – 9:22 — Metaebene

Und morgen wir? 70 000 Mobilisierbare sitzen in unseren Wäldern
Schade, daß aus der Region so viel schlechte Propaganda zu hören und zu sehen ist. Wir sollten kühle Ratio bewahren und uns nicht mental einspannen lassen. Tote Afghanen werden nicht beweint. Die kommen überhaupt nur in Ausnahmefällen vor und das, obwohl wir in Afghanistan dienstlich zu tun haben. Na ja, nicht wir, eine Clique.
Der Tenor ist klar, die Richtung vorgegeben, Imperium befiehl`, wir folgen dir. Schade, daß die Erfindung des aufrechten Ganges die höheren Ebenen nicht erreicht hat. Dort windet man sich je nach Wetterlaune. „Der Gaddafi-Clan“, „Das Assad-Regime“, ach Freunde das ist keine Melodie, das ist Krach. Dieser tagtäglich gebetsmühlenartig am wehrlosen, weil ahnungslosen Zuschauer vorbei geschobene syrische Karren der, wie es scheint, von einem einarmigen Banditen in London geschmiert wird. Die Beobachtermission der Arabischen Liga ist tatsächlich abgebrochen? Sicher ? Gibt es einen Abschlussbericht ?
Wer bewaffnet die Freiheitsbanden ? Al Quaida?

 

30. Januar 2012 – 9:40 — KingMartinOne (erschienen)
Wer sieht da eigentlich noch durch?

Bei der echt miesen Berichterstattung wahrscheinlich kein Mensch mehr. Warum sind den nicht alle Syrer, die das Regime loswerden wollen auf der Straße, wie in Ägypten? Wer ist diese ominöse „Freie Syrische Armee“ mit Unterstützung aus der Türkei die in Idlib operieren? Was haben die Atassis damit zu tun, welche große Ländereien in und um Homs besitzen? Und wer steckt eigentlich hinter der in London sitzenden Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit seinem Präsidenten Rami Abdul-Rahman? Haben die wirklich was mit Menschenrechten zu tun und warum verlässt man sich fast ausschließlich auf ihre Angaben und übernimmt diese kritiklos? Warum sind Russland und China so strikt gegen Sanktionen? Sind die einfach nur Demokratiefeinde?
So liebe Reaktion. Es wäre nett, wenn jemand das mal rauskriegen würde. Ich zahl schließlich auch meine Rundfunkgeführen dafür!

 

30. Januar 2012 – 7:47 — tagtest (immer Hetzbeiträge ohne Zensur)
Bewaffneter Kampf

Das war alles vorherzusehen wie das Amen in der Kirche. Und es wird noch viel schlimmer werden. Wer „gehofft“ hat, der Kampf werde sich schon irgendwie „ausbluten“ und quasi wie eine Wunde von selbst verheilen, irrt sich.
Das totalitäre Assad-Regime kämpft seinen Todeskampf. Es ist zuverlässig voraussehbar vollständig unfähig, eine konstruktiv-friedliche Lösung herbeizuführen, weil dies seinen Machtverzicht bedeuten würde. Der kommt aber, entgegen den irrationalen Hoffnungen des Assad-Regimes, so oder so. Da kann es zur angeblichen Eigenlegitimität noch 10 Mal propagandistisch über „Terroristen!“ und „Bewaffnete Banden!“ schwadronieren. (Dessen ungeachtet gibt es natürlich auch vereinzelt Al-Kaida-artige – und Hisbollah(!)-Elemente in Syrien) Die Frage ist nur, wie viele Menschen es noch mit in den Tod reisst.
Es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft diesem illegitimen Regime den Gnadenstoss versetzt.

 

ARD-tagesschau: Erste Opfer von Rechtsterroristen erhalten Geld

30. Januar 2012 – 15:05

Die Bundesregierung hat mit der Auszahlung von 5000 bis 10.000 Euro an Opfer der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) begonnen. Es lägen „sehr viele Anträge“ von Geschädigten vor, teilte das Justizministerium mit. Es seien „auch schon Opfer entschädigt worden…

30. Januar 2012 – 17:31 — natal-45

Oder habe ich das verschlafen?
Beim Wulff sind doch auch Dementis an der Tagesordnung, ein ständiges hin und her.
Eine Vorverurteilung sollte es doch gewiss nicht geben, das müßte auch die von mir sonst sehr geschätzte Frau Leuth.-Schnarrenberg wissen.
Galten nach jahrelangen Recherchen nicht ganz andere Gruppen als Täter der Döner-Morde?
Und wenn die NSU nur als Trittbrettfahrer, um sich zu brüsten, sich die Taten „angeheftet“ hat?
Und der Verfassungsschutz, der erst jetzt aufmerksam wurde, dieses Spiel „offiziell“ umfunktionierte, im Systemauftrag gegen rechts?
Das alles würde nämlich die ganzen Ungereimtheiten v ö l l i g aufklären und
e r k l ä r e n !
Mafia, VS und Agenten treiben auch heute ihr Spiel, dessen können wir uns sicher sein.

Was haben diese Familien denn nun vorher dazu ausgesagt?
Scheinbar nix in dieser Richtung?
Jeder Mord ist ein Mord zuviel.
Aber auch Vorverurteilung ist ein Verbrechen.
Daran sollte sich unsere Regierung nicht beteiligen!

Libyen: Polizei-Lösung für Bani Walid

Nachteinsatzfahrzeuge der "nationalen Sicherheit"

von John Schacher

Es ist offenbar in letzter Minute gelungen, eine Lösung im Konflikt von Bani Walid zu erreichen.

Das NTC-Innenminsterium in Tripolis stimmte dem Vorschlag der Warfalla-Stammesältesten zu, die Sicherheit des Ortes mittels Einsatz einer ordentlichen Polizeitruppe zu gewährleisten, statt Bani Walid wie bisher mit den Rebellen-Überbleibseln  unter purer Willkürherrschaft der „Sieger“ zu belassen.

Ab morgen, dem 1. Februar 2012 kommt es zum Einsatz einer 40-köpfigen Polizeitruppe, welche die Ordnung in der Stadt gewährleisten soll. Die oben abgebildeten Fahrzeuge wurden am Zentralmarkt von Bani Walid in Stellung gebracht. Alles in allem eine sehr vernünftige Lösung, die das befürchtete sinnlose Abschlachten vermeiden können sollte.