USA: Willkürliche Gefangenschaft im Militärlager – ohne Verfahren, bis zum Tod

von Daniel Neun

erschienen bei RADIO-UTOPIE

Der vom Kongress bewilligte US-Militäretat enthält die Vollmacht für das US-Militär jeden “Verdächtigen”, auch jeden US-Staatsbürger, bis an sein Lebensende gefangen zu halten – ohne Gerichtsverfahren.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht trotz, sondern wegen ihres derzeitigen Präsidenten Barack Obama weiter mit voller Kraft auf dem Weg der Transformation. Die USA mutieren – vor aller Augen, für jeden erkennbar und mittlerweile sogar von den “Pro-Amerikanern” unleugbar – von imperialer Republik zu Imperium, von Demokratie zu Diktatur, oder etwas klobig, aber doch zutreffend formuliert: von Rechtsstaat in kapitalistischer militaristischer rassistischer Klassengesellschaft zu Willkürherrschaft der kapitalistischen militaristischen rassistischen Klassengesellschaft.

Nach dem Repräsentantenhaus am 14.Dezember (283 zu 136 Stimmen) stimmte nun gestern auch der Senat (86 zu 13 Stimmen) für die Bewilligung des regulären Militäretats der Vereinigten Staaten von Amerika für ein Jahr in Höhe von 662 Milliarden Dollar. (1,2)

Der diesjährige “National Defense Authorization Act” umfasst 908 Seiten. In Sektion 1031 und 1032 wird die Vollmacht des US-Militärs festgelegt, jeden einzelnen Menschen, der diesem irgendwo auf der Welt in die Finger fällt, bis an sein Lebensende ohne Gerichtsverfahren in einem Militärlager verschwinden zu lassen – auch Staatsbürger der USA.

Es war Präsident Barack Obama höchstpersönlich, der auf die Aufnahme genau dieser Passage drängte, der auch jeden US-Amerikaner zum Opfer dieser willkürlichen Gefangenschaft auf Lebenszeit machen kann.

Wer sagt das? Senator Carl Levin, “Demokraten”.


Für die Leseunfähigen, Denkunfähigen und ergo Demokratieunfähigen – 98 der berühmten 99 Prozent – erklärte es die “American Civil Liberties Union” ACLU noch einmal in Zeitlupe (3):

“Es gibt eine Ausnahme für amerikanische Bürger von der zwingenden Haft-Anforderung (Sektion 1032 des Gesetzes), aber keine amerikanische Bürger betreffende Ausnahme von der Autorisation das Militär zu nutzen, um Menschen unbegrenzt ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu inhaftieren (Sektion 1031 des Gesetzes). Also, das Resultat ist, daß unter dem Gesetz das Militär die Macht hat jeden Bürger Amerikas unbegrenzt einzusperren, aber es seine Macht nicht benutzen muss, wenn es ihm nicht befohlen wird.”

Die Hälfte aller US-Amerikaner ist arm oder hat “ein niedriges Einkommen” (7). Die größte Zeitung der herrschenden 1 Prozent nun (die natürlich auch von den erwähnten 98 Prozent gekauft wird, obwohl – in letzter Zeit wohl sogar etwas weniger, 4) schrieb dazu in einer schon fast ängstlich zu nennenden Form der Irritation (5):

 ”Nahezu jeder amerikanische Top-Staatsbeamte mit Wissen und Erfahrung sprach sich gegen die Bestimmungen aus, eingeschlossen der Justizminister, der Verteidigungsminister (Anm.: ex-CIA-Direktor Leon Panetta), der Chef des FBI (Anm.: Robert Mueller), die Außenministerin (Anm.: Hillary Clinton) und die Führer von Geheimdiensten. Und das Weiße Haus hatte, über Wochen, verkündet, daß Mr. Obama gegen den Militäretat sein Veto einlegen würde, wenn die Bestimmungen darin enthalten blieben. Am Mittwoch wechselte das Weiße Haus die Spielfeldseite und erklärte, nun da das Gesetz den Senat passiert habe, sei das Gesetz so verbessert worden, daß der Präsident es sofort unterschreiben könne.”

Wer Barack Obama nun einen ganz normalen Faschisten nennt, greift viel zu oberflächlich in die Geschichtskloake der Ausbeuter und Menschenschinder. Wie Alex Jones auf “Prison Planet” (6) zu Recht bemerkte, hob das Gesetz Rechte auf, die das britische Imperium seinen Untertanen im Jahre 1215 zugebilligt hatte.

Wie es scheint, brauchen die US-Amerikaner erst eine zweite Revolution, um wenigstens wieder den Standard des europäischen Mittelalters zu erreichen. Wer nun dagegen auf dem alten Kontinent “Vereinigte Staaten von Europa” installieren will, dem kann man nur eines raten: Geht doch nach drüben.

Allen anderen ist dies allerdings nicht mehr zu empfehlen.

Für Auswanderungsgesuche verzweifelter Künstler, Intellektueller und Bürgerrechtler der USA dagegen sollten wir in der Republik Deutschland ein offenes Ohr haben. Wir haben eine große Zukunft.

Quellen:

Artikel: RADIO-UTOPIE
(1) http://clerk.house.gov/evs/2011/roll932.xml
(2) http://news.antiwar.com/2011/12/15/congress-passes-defense-bill-codifying-indefinite-detention/
(3) http://www.aclu.org/blog/national-security/senators-demand-military-lock-american-citizens-battlefield-they-define-being
(4) http://www.reuters.com/article/2011/12/16/us-newyorktimes-ceo-idUSTRE7BE29W20111216
(5) http://www.nytimes.com/2011/12/16/opinion/politics-over-principle.html
(6) http://www.prisonplanet.com/explaining-to-a-5-year-old-why-the-indefinite-detention-bill-does-apply-to-u-s-citizens-on-u-s-soil.html
(7) http://www.cbsnews.com/8301-201_162-57343397/census-data-half-of-u.s-poor-or-low-income/

13 Gedanken zu „USA: Willkürliche Gefangenschaft im Militärlager – ohne Verfahren, bis zum Tod

  1. Schrecklich, was die Wenigen vorhaben und vor allem, dass niemand es begreift.

    Nun wird das Gedankengut zu uns rüber gebracht, da Deutschland keinen Friedensvertrag hat, kann man es wunderbar für fremde Zwecke ausnutzen.

    Ich komme mir vor wie in einem Horrorfilm. Menschen werden in Angst versetzt durch falsche Flagge Attentate, Menschen werden gegeneinander aufgehetzt(Hartz4(ALG2!), Rechts…). Wir wurden genauso hintergangen wie die amerikanischen Bürger.

    So viele Präsidenten haben es gesagt, so viele andere Menschen und wir wollen es nicht wahrhaben.

    Danke für den Bericht!

  2. Zitat: „Am Mittwoch wechselte das Weiße Haus die Spielfeldseite und erklärte, nun da das Gesetz den Senat passiert habe, sei das Gesetz so verbessert worden, dass der Präsident es sofort unterschreiben könne.”

    Allerdings scheint es noch nicht ganz 100%-ig sicher, denn schliesslich ist es ja noch nicht bestaetigt, dass der Praesident das Gesetz unterschrieben hat. Im Artikel heisst es nur, dass der Praesident es sofoert unterschreiben koenne.

    Falls dieses Gesetz endgueltig in Kraft treten sollte, verdient es mehr Aufmerksamkeit, denn es betrifft uns alle.
    Schliesslich ist Deutschland leider ein besetztes Land, hier sind Amerikanische Soldaten stationiert!

  3. Lieber jo,

    ich habe diese Hiobs-Meldung ueber NDAA noch weiter verifiziert, es gibt viele Quellen die es bestaetigen, mitunter RT.

    Ich zitiere noch mal Daniel Neun,

    „Der diesjährige “National Defense Authorization Act” umfasst 908 Seiten. In Sektion 1031 und 1032 wird die Vollmacht des US-Militärs festgelegt, jeden einzelnen Menschen, der diesem irgendwo auf der Welt in die Finger fällt, bis an sein Lebensende ohne Gerichtsverfahren in einem Militärlager verschwinden zu lassen – auch Staatsbürger der USA.“

    Das heisst, mit diesem Gesetz zielt man auch auf uns, wenn da steht „auch Staatsbuerger der USA“, sehe ich das richtig?
    Heisst das, dass sie mich oder dich ganz legal deportieren koennen? Wie siehst du die Sache?

    1. Genau das wird ermöglicht, lieber Moon-Gu. Jeder missliebige Mensch im Machtbereich der USA kann somit LEGAL entführt und dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden. Von Obama ist beispielsweise bekannt geworden, dass er auf Internet-Blogs sehr viel gibt und über negative Erwähnungen seiner Person äusserst wütend reagiert haben soll. Was liegt näher, als diese Angst vor der Allmacht eines Herrschers zu kultivieren? Es geschieht ja ohnehin, doch jetzt mit dem Deckmantel der Legalität. Andererseits kann die schiere Masse der mit den USA „geistig verfeindeten“ Individuen nicht einfach deportiert werden.
      Mein Eindruck ist, dass eine Anwendung dieser Unsäglichkeit – die man nicht Gesetz nennen dürfte, sondern Terrorakte – den unweigerlichen Niedergang des US-Imperiums nur beschleunigen wird. Das moralisch vollkommen zersetzte Kollektiv USA hat keine positive Eigendynamik mehr, alle Kräfte werden ausschliesslich zur Machterhaltung und Unrechtstaten genutzt. Dieses Gesellschaftmodell hat ausgedient und wird wahrscheinlich in einem Meer von Blut begraben werden müssen.
      Unser Traum von einem friedlichen „Change“ bleibt zwar gegenwärtig noch bestehen, doch die Zeichen der Zeit sind unschwer auf baldigen umfassenden Krieg zu deuten… auffallend hier ist auch, wie US-Agenten wie von Guttenberg genau am Ankerpunkt der „Demokratie“ (dem Internet) in Stellung gebracht werden, um dann bald als (nun eben ungewählter) Diktatur über unsere Köpfe gesetzt zu werden. Auf friedlichem Weg werden diese Glücksritter sich nicht entfernen lassen. Unsere Redefreiheit hier im Netz geht dem Ende entgegen, wenn Du mich fragst.

  4. Lieber jo,

    ich schaetze die Lage auch so aehnlich ein,

    wenn Deutschland schlau ist, haelt es sich von einem moeglichen 3. Weltkrieg raus und bewahrt Neutralitaet.

    Aus den Kernkraftwerken sollte man so schnell wie moeglich aussteigen. Mein Vorschlag, innerhalb von 6 Monaten.
    Ohne Strom laesst sich noch mit Muehe leben, mit Radioaktivitaet gehts sehr viel schlechter.

    Hier in Deutschland sollen auch illegal Atombomben gelagert sein, so schnell wie moeglich weg damit, also zurueckgeben oder entsorgen. Diese werden im Ernstfall nur zur Belastung, und gereichen nicht zum Vorteil, weil sie andere Bomben und Raketen magisch anziehen werden.

    Ich denke auch dass man die schiere Masse nicht deportieren wird. Die werden schon „elegantere“ Loesung finden, um ihr Geogia-Projekt zu verwirklichen.

    Trotzdem werden sie in vereinzelten Faellen davon Gebrauch machen, um sich zum Beispiel unliebsame Oppositions-Anfuehrer zu entledigen. Zu dem ist es eine sehr grosse psychologische Druckmittel um Menschen in Angst zu halten.

    Welch Unglueck ein paar Sektierer ueber die Menschheit zu bringen vermag, einfach Wahnsinn!
    Hab bis Gestern Abend noch keinen bestaetigten Bericht gefunden, dass Obama unterschrieben haette.

    Viel eher sieht es so aus, als ob dieser, nach dem er lauthals angekuendigt hatte zu unterschreiben, die Reaktion der Massen abwartet, um gegebenenfalls zurueck zu rudern, aber du siehst es ja selbst, wo bleibt der Aufschrei der Massen, oder wenigstens der Aufschrei im Internet?
    Ich komme mir vor wie ein Alleinunterhalter, der diesen NDAA-Projekt lauthals in echtzeit verfolgt.

    Liebe Gruesse

    Moon-Gu

    1. Lieber Moon-Gu,
      wir gehören den Amis, unser Land ist eines der unausweichlichen Schlachtfelder des 3. Weltkrieges und auf die Atombomben der Amerikaner haben wir „0“%-Einfluss. Wir sind nur Staub auf dem Schachbrett der Weltherrscher, wie wir es in den letzten beiden Kriegen schon waren. Obama wird das Gesetz in Kraft setzen, da besteht doch kein Zweifel mehr. Überhaupt macht Obama alles, was auch nur irgendwie nach Gewalt und Krieg aussieht. Er hat doch bisher jede Situation mit Gewalt beantwortet, ob bei Finanzen oder Verhandlungen, immer mit dem Kopf durch die Wand…

  5. Lieber jo,

    Obama ist halt auch nur eine Schachfigur auf dem Brett.

    Du hast die Situation schon real eingeschaetzt,

    dennoch sollte man sein Gutes Recht auf Basis von Recht in aller Oeffentlichkeit einfordern, auch wenn man weiss, dass man es nicht bekommt.

    Wenn die Amis uns diesen verweigern, dann geht noch mehr Unrecht auf ihr Konto, was die Weltoeffentliche Meinung nur noch mehr gegen US-Politik bringen wird. Das koennte das System durchaus gefaehrden.

    Verschenkt wird nichts, auch wenn wir unser Recht nicht bekommen, dann wird eben Recht gegen Unrecht eingetauscht, auf das Unrecht sitzen aber dann die Unterdruecker. 😉

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.