Und jetzt Auftritt Bundestag: Einmal rausreden, Dreck erzählen, wieder hinlegen

ist eine intelligente und superlegale Waffe... zerstört nur nach der UN-Resolution...

von Daniel Neun

erschienen bei RADIO-UTOPIE

In Finnland wird im Hafen von Kotka der aus Deutschland kommende Frachter “Thor Liberty” kontrolliert. Die finnischen Zollbeamten finden 69 Patriot-Luftabwehrraketen und 150 Tonnen Sprengstoff. Ziel der “Rüstungsgüter”: Südkorea. In Niedersachsen sagt dazu das Hauptzollamt in Oldenburg: die Raketen “legal in Deutschland an Bord gekommen”. “Den Behörden” hätten die “notwendigen Exportgenehmigungen” von Deutschland nach Südkorea für die Patriot-Systeme vorgelegen.

Zu dem bisschen Sprengstoff, nun ja, also da könne man nichts sagen.

Sagen die Finnen: die “Thor Liberty”, die ganz seriös im Niemandsland der “Isle of Man” registriert ist und eine Besatzung aus der Ukraine hat, besitzt leider überhaupt keine Erlaubnis dafür Waffensysteme und Sprengstoff zu transportieren. Sicher ist das “den Behörden” in Deutschland irgendwie entgangen. “Den Behörden”, nein, doch der Bundeszollverwaltung des Bundesfinanzministeriums von Wolfgang Schäuble zufolge seien die Waffen in Papenburg auf die “Thor Liberty” verladen worden und seien dann über Emden in See gestochen. Sowohl in Papenburg, als auch in Emden, hätten deutsche Zollbeamte den Frachter kontrolliert.

Zweimal kontrolliert. Was war mit dem bisschen Sprengstoff? Den 150 Tonnen?

Der Zoll sagt, es habe “eine Sammelausfuhrgenehmigung und eine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz” vorgelegen. Also sicherlich sowohl für die Patriot-Raketensysteme und den Sprengstoff. Sonst hätte man sich ja irgendwie verguckt, beim Zoll.

Wer aber hat da versucht so unauffällig Raketen und Sprengstoff nach Südkorea zu liefern? Das “Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung” des Verteidigungsministeriums von Thomas de Maiziere.

Was wird nun passieren? Irgendwelche Mumien aus den üblichen verdächtigen Parteien und Ausschüssen des Bundestages werden im Weihnachtsurlaub irgendetwas ins Telefon oder in eine Kamera erzählen und das solange, wie noch eine Kamera angeht. Und das war´s. These gilt bis zum Beweis des Gegenteils. Und da kann man lange warten.

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/Deutscher-Zoll-PatriotRaketen-fr-Sdkorea-legal-verschifft/story/24771988

Artikel-Quelle: RADIO-UTOPIE

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