seine Majestät Wulff zeigt an

hier wird stramm mit rechts gegrüßt - also wohl nicht das Bild des Anstosses - Bild: nonkonformist

von John Schacher

Eine Diktatur wehrt sich. Der Drache der Demokratie speit Feuer. Bundespräsident Christian Wulff schlägt zurück: er verklagt einen Blogger aus Zittau, der einen Schnappschuss von ihm mit Frau, welche gerade den „deutschen Gruß“ mit links ausführt, samt dem Ausdruck „Blitzmädel“ gepostet hat. Die F.A.Z. berichtet, dass dem verklagten Facebook-Blogger bis zu 5 Jahre Kerker drohen:

In Paragraph 90 Strafgesetzbuch wird die „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ unter Strafe gestellt. Es drohen im Fall der Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft. Das Delikt wird dabei nur auf Antrag des Bundespräsidenten verfolgt.

Ich glaube, es hakt! Es fragt sich, wer nach den belegten Vorwürfen gegen Wulff bezüglich seiner Finanzen und den kürzlich geäusserten Verdachtsmomenten hinsichtlich des Vorlebens seiner Frau noch alles angezeigt werden wird. Da kommt zusätzlich zur „diplomatischen“ Immunität noch eine „Majestätsklausel“ zum tragen:

Dieser Paragraf ist noch ein Residuum des alten Straftatbestandes der Majestätsbeleidigung.

Residuum, Überbleibsel aha! Warum greift ein nicht mehr zeitgemässer Paragraph dann noch? Da schliesst sich doch der Kreis im Irrsinn heutiger Demokratie: unserer Kaiser wurde aus dem Land gejagt und musste als armer Mann sterben – um der Freimaurer-Demokratie Platz zu machen. Nun lehnt sich ein gemaschmeierter Bundespräsident weit vor als gekränkte „Majestät“, die nach höfischen Zeremoniell gebauchpinselt werden will und naturheilig über der öffentlich geäusserten Kritik steht. Rechtsbeugern wie Dehler ging dieses „Nothilfekonstrukt für Amtsinhaber“ noch nicht weit genug:

Bei Formalbeleidigungen sei in der Regel von einem Antrag abzusehen, nicht jedoch bei der Behauptung unwahrer Tatsachen, wenn diese geeignet seien, den Präsidenten des in ihn gesetzten Vertrauens unwürdig erscheinen zu lassen. Auch staatsgefährdende Äußerungen, sowie solche, die gleichzeitig den Bundeskanzler und die Bundesregierung beträfen, sollten als solche gewertet werden.

Es steht also zu fürchten, dass in nicht ferner Zeit Äusserungen gegen den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und die Regierung (alle jeweils mit Frau, Familie, Hund) nicht mehr dem Recht der freien Meinungsäusserung, sondern den Persönlichkeitsrechten der vorgenannten Politiker zugeordnet werden. Mir war geläufig, dass man sich mit der Entscheidung in die Politik zu gehen, automatisch und immer mit dem Fokus der Öffentlichkeit und den damit verbundenen Unbilden abzufinden bereit ist. Als Person des öffentlichen Lebens verliert man auch Rechte, anstatt nur welche zu gewinnen.

Bezeichnend ist wieder die Ecke, an der Christian Wulff und die seinen ansetzen: mit „Blitzmädel“ und „deutschem Gruß“ (auch mit links) gewinnt man jeden Prozess, das kann nicht schiefgehen… oder doch?

Das Bloggen jedenfalls geht langsam zu Ende, meint Ihr nicht auch? I´m not amused!

 

Quelle: F.A.Z., nonkonformist

13 Gedanken zu „seine Majestät Wulff zeigt an

  1. Aber das mit „Gruß links“ checke ich nicht. Ich dachte der Klassiker wäre rechts…

    Das mit Persönlichkeitsrechten ist schon krass. Aber ich dachte dass da schon was vor mehreren Jahren ganz groß in den Schlagzeilen war. Ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern ob es auch um Politiker ging, jedoch auf alle Fälle um große Persönlichkeiten…

    Insgesamt gibt es ja viele krasse Fehlentwicklungen. Auch die Verfolgung von Journalisten, oder die Abschaffung des Informantenschutzes usw. Man geht dem vielbeschimpften China schon länger mit Riesenschritten entgegen!

  2. Nach der Veröffentlichung dieser Bilder gab es eine Anzeige gegen Wulff – wegen zeigen des Grußes – die Anzeige wurde innerhalb einer Woche von einen Berliner „Staatsanwalt“ abgeschmettert.
    Bei Altermedia konnte das nachverfolgt werden!

  3. Ich glaube nicht, dass sich die Blogger in Zukunft Gedanken machen müssen. In Brüssel wurde vor kurzem doch gerade jemand ernannt, der sich um die Belange der Blogger kümmern soll! (Ironie aus)

  4. wieso mit links … die frau hat doch ihren rechten arm oben, sie steht nur uns gegenüber …

    zitat : welche gerade den “deutschen Gruß” mit links ausführt,

    -> wieso links, es ist doch ihre rechter arm …

    1. @nutella_man
      Die F.A.Z. berichtet von einem linksseitigen Gruß – das Bild ist nur ein Beispielbild aus anderer Quelle. Am besten liest Du den Quell-Artikel…

  5. Wenn jemand einen wegen der Art seines Grußes verunglimpft, gehört ihm eine auf die Fresse gehauen. Fünf Jahre Gefängnis wären da wirklich o.k.

    Blöd ist nur, dass das nicht Lieschen Müller oder Otto Normalverbraucher genausso machen dürfen wie Wulff.

    Als ich mal mitten in der Mensa meinen Kollegen den Unterschied zwischen Hitler-Gruß und Mussolini-Gruß erklärte und beides stehend, für die ganze Mensa sichtbar, vorführte, drängten mich meine Kollegen, die es mir gut meinten, das nicht mehr zu machen. Sind wir also nicht nur in Maulkorb-, sondern bereits in Gestenkorb-Deutschland!

  6. also hat der adolf jetzt das copyright auf diese armbewegung weil er es mal gemacht hat und keiner darf es mehr nachmachen … das ist unlogisch … wenn ich mit dem rechten daumen in meine linke nase bohre und werde zum massenmörder (theoretisch), dann darf keiner mehr mit dem daumen in der linken nase bohren sonst wird er angezeigt – iss ja interessant …

    ist das wirklich logisch ???

    eins zwei drei letzter iq vorbei

  7. Wie bei der STASI hier, den DDR-Bürgern haben doch genau die gleichen Leute, die heute einen Blogger vor Gericht ziehen und verurteilen wollen, gesagt: „Ihr habt den aufrechten Gang nicht gelernt“ Pfui Teufel, wir leben wieder in einer Diktatur!
    Drum können wir anscheinend auch so gut mit China: wir wollen doch alle Elektronikartikel, da wir hier anscheinend zu blöd sind, die selbst herzustellen oder wegen der noch billigeren Arbeitskräfte dort.
    Ja wie sagt (singt) man so schön: spiel nicht mit dem Schmuddelkind sing nicht seine Lieder – sonst wird man selbst zu diesen.
    Die Deutschen werden erst dann etwas begreifen (vermutlich nicht mal dann), wenn sie wieder in einem faschistischen System aufwachen.
    Der Wegbereiter dazu ist unter anderem auch die deutsche Justiz, die nach dem II.Weltkrieg brauner als viele gerade benutzte Kloschüsseln war! Der selbe Geist ist dort noch immer zugegen!

  8. Mein Gott! Wie kommts, dass der Bundespräsident Zeit für solche Sachen hat? Tut er nix anderes den ganzen Tag außer bei Facebook und im Internet zu surfen? Armes Deutschland!

  9. „Och Menno“, es war auch mein Traum mal den StGB 90 „zu knacken“.
    Ist ja nicht ganz leicht. Da muss ja auch der BP zustimmen. Das kann man schon als Anerkennung bezeichnen. „Viel Feind, viel Ehr“. Oder besser „Richtiger Feind, viel Ehr“…
    Wenigstens 90a breche ich (z.B. mein Facebook-Avatar, siehe auch das short-link-de-Token 17499)…

    Naja, wenigstens dieses Foto kann ich nun in ausländischen Foren verbreiten.
    Man sollte einen Wettbewerb zu solchen Fotos starten. Am besten eine eigene Webseite wo solche Wettbewerbe abgehalten werden.
    Nicht nur ein Foto wie dieses, man könnte dazu aufrufen eine fiese Deutschlandverachtende Version der Nationalhymne zu texten und zu vertonen.
    Oder ein Flaggenschändungs-Foto und -Videowettbewerb.

    Und die Tatsache dass Wulff bzw. der BUNDESPRÄSIDENT jemand deswegen anzeigt lässt sich auch gut nutzen um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen.

    Evtl. vergisst das beinrammelnde Hündchen Deutschland wie man beim Herrchen USA über solche Einschränkung der Meinungsfreiheit denkt. Egal welcher politischen Gesinnung, So etwas (und Parteienverbote, oder Bestrafung von Flaggenschändung usw.) akzeptieren in den USA die wenigsten.

    Ich sage (und bitte) nur (um einen) „Shitwar“… Aber nicht nur offensichtliche Fälschungen zwecks Verunglimpfung, sehr gerne auch Dinge die echt wirken (wie so ein Foto).
    Ich weiß nicht ob der Typ mir eine TLD wert ist (eine €3/Jahr-de-Domain geht ja nicht, da schnell gesperrt), aber so eine kostenlose Webseite wäre ja schon etwas.
    Auch ein AB könnte man da aufschalten, um nach erbosten Anrufen diese zu veröffentlichen, und sich über die Anrufer inkl. Anwälten, Juristen, Staatsanwaälten und Geheimdiensten lustig zu machen.
    Da es keine Personendaten oder anderen Kontaktadressen im „Impressum“ gäbe, wären sogar diese Leute gezwungen auf den AB zu sprechen.
    Es gibt ja sichere VoIP-Anbieter mit AB-Funktion im Ausland.

    Ist die Facebook-Seite noch online? Ich würde die Aktion gerne „Liken“.

    Für mich klingt

    „es fehle nur das „Schiffchen auf dem Kopf“ und sie sehe aus wie ein „Blitzmädel im Afrika-Einsatz“ ergänzt. Weiter kommentierte er: „Hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre.“

    eher nach Zynismus, als nach einer ernst gemeinten rechten Gesinnung dieses Herrn.

    Ich bin genau so wie Henryk M. Broder für die Abschaffung von Gesetzen wie 86 und 130 (oder 90 und 90a), daher finde ich es in Ordnung wenn die Braunen so etwas anzeigen. Was, das klingt paradox? Wieso? Ich bin gegen die Verfolgung von (dummen) Menschen aufgrund von Äußerungen oder Gesten oder Symbolnutzung, aber wenn ein Vertreter des Staates oder ein Befürworter solcher Gesetze damit verfolgt werden kann, ist das ein gutes Mittel im Kampf GEGEN solche Gesetze (die Menschen erkennen sie als schlecht an).
    Und das schreibe ich als Dunkelrot-Wähler der zukünftig Orange wählt.

    Das Foto landet jetzt erst mal in meinem Archiv für eine spätere Staatsverunglimpfende Webseite.

    Schön gemacht, aber hätte man nicht auch ihm einen HG verpassen können?
    Am besten den angewinkelten niedrigen wie bei Hitler.
    Evtl. auch noch dem salutierenden Soldaten ganz links.

    Wo ist die hochauflösendste (idealerweise das manipulierte Original) Version dieses Fotos?

    Der Staat hat ja einige Angst vor der „Meinungsbildenden“ Wirkung von Fernsehprogrammen .
    Auch wenn man die damals begründbare Knappheit der Funkfrequenzen als Grund für Sendelizenzen angab und angibt, dass man heute sogar für Internetfernsehen (keine Knappheit) eine Lizenz verlangt, zeigt dass es um eine Kontrolle der Inhalte geht.
    Warum ich das hier noch erwähne? Weil ich hoffe dass mit der zunehmenden Verbreitung von Breitbandanschlüssen (irgendwann auch jemand der nur Telefon hat, da VoIP auch bandbreitenfressende Analogtelefonie komplett verschwinden lässt) und Smart-TV bzw. Set-Top-Boxen mit System von Aplle oder Google jeder kleine „Sender“ aus dem Keller/Wohnzimmer in der Senderauswahl gleichberechtigt neben Sat und Kabelsendern liegt, und vom Zuschauer auf JEDE Programmnummer gelegt werden kann.
    Wenn man will auch unter die ersten Zehn.

    Und jetzt stelle man sich vor, es gäbe so einen Anonym betriebenen Kanal auf dem regelmäßig solches Material gesendet wird.
    Neben offensichtlicher Verumglimpfung gräbt man auch jeden Dreck aus den man findet, und sendet ihn 24h rauf und runter.

    Was, der Bürger würde sich so etwas nicht ansehen? Da gehe ich aber vom Gegenteil aus. Dieser Sender hat einen großen Vorteil gegenüber RTL und Co. Da er Anonym betrieben würde, gäbe es KEINE Grenzen, und das lockt Zuscaher an, auch wenn das Programm aussieht wie TRT-Int und RTL in seinen Anfangsjahren.
    Heutzutage gibt es eh keine Ansager usw. mehr, das Programm bestünde eh aus solchen „Magazinen“ usw., mit Übergängen mit Off-Sprechern usw. auf aktuellem Heim-PC-Stand.
    Und das „verbotene“ reizt so gut wie jeden. Da es juristisch wohl unmöglich ist das ansehen zu verbieten, wird es auch getan.
    Es ist einfach zu verlockend zu sehen wie da Personen der Öffentlichkeit, aber auch unverfremdete Beamte in heimlichen Aufnahmen angeprangert würden.

    [quote]Wenn es um das Führungspersonal der Landesmedienanstalten geht, wird Wolf bissig: „Das sind nette, ältere Herren, die ihren Berufsstand sichern.“ Es gebe für sie keine Existenzgrundlage mehr.

    Frequenzen sind knapp – im Internet aber ist Platz genug

    In der gerade von konservativen Politikern romantisierten Prä-Internet-Ära gab es wenig Platz im Kabelnetz und auf den terrestrischen Frequenzbändern. So entwickelte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk und später dann die Privaten, die Lizenzen brauchten. Es wurde befürchtet, dass Einzelinvestoren sich die knappen Wellen unter den Nagel reißen könnten und so unkontrollierte Meinungsmacht entstünde.

    Doch im Internet ist Platz genug. „Die Tatsache, dass Freiheiten missbraucht werden, ist kein hinreichender Grund, um Freiheit zu beschneiden“, sagt Professor Hans Mathias Kepplinger, Leiter des Instituts für Publizistik der Universität Mainz zu SPIEGEL ONLINE. Wer das täte, dem gehe es nur um Macht.

    Kepplinger spricht von einem „völlig illegitimen Ausgreifen der Politik“. Das sei fachlich durch nichts zu rechtfertigen und habe mit einem liberalen Weltbild nichts zu tun.[/quote]
    Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,566234,00.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.