Zwei Abgeordnete stürmen Merkels Zitadelle: Bravo!

Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter der SPDerschienen bei RADIO UTOPIE

Swen Schulz. Bild: parlamentarische-linke.de

Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft

 

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-”Vertrauensgremium” im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.

Am 29. September erteilte der Bundestag der Regierung die direkte Ermächtigung, das Parlament zu entmachten. Alle 620 Abgeordneten wussten das. Nur zwei handelten: Swen Schulz und Peter Danckert, beide SPD.

Am 29. September segnete der Bundestag mit dem “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” (1) nicht nur die Erhöhung der Finanzermächtigung für das Finanzministerium und damit den luxemburgischen EFSF-Fonds auf eine Höhe von 211 Milliarden Euro deutscher Staatsgelder plus Zinsen ab. Er beschloss auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (2) in einem anschließenden Änderungsgesetz auch, wer wann wie über die Ausgabe dieser Gelder bestimmen sollte. § 3 Absatz 3 des so ergänzten Stabilisierungsmechanismusgesetzes (3) löste den “Parlamentsvorbehalt” de facto in Luft auf und ersetzte ihn durch den Vorbehalt von ganzen neun Abgeordneten, die in Fragen der “besonderen Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit” anstelle des Haushaltsausschusses und des gesamten Bundestags über die Operationen der Aktiengesellschaft entscheidungsbefugt gewesen wären. Und das im Geheimen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und selbst der 611 anderen Abgeordneten des Parlamentes von Deutschland.

Das Gesetz definierte dann in einem Querverweis auf § 1, wann “besondere Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit” regelmäßig vorlägen: nämlich auf “Antrag eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes”. Jede Regierung eines Staates innerhalb des Euro-Währungsgebietes, natürlich auch die Regierung von Deutschland, konnte also durch eigenen Beschluss diese “besondere Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit” verfügen und somit im Geheimen Bundestag und Haushaltsausschuss bei Beschlüssen umgehen, die im Zweifel Billionen von Euro an Kapital in Bewegung gesetzt und über 211 Milliarden Euro deutscher Staatsgelder plus Zinsen verfügt hätten.

Zusätzlich vermerkte das Gesetz in § 3, daß auch “in allen übrigen Fällen” die Regierung und damit das Finanzministerium von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schäuble “die besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit einer Angelegenheit geltend machen” könne.

Einen Widerspruch gegen diese Entmachtung hätte dem Wortlaut des EFSF-Gesetzes entsprechend nicht etwa der Bundestag selbst stellen können, sondern nur “die oben genannten Mitglieder des Haushaltsausschusses”, also die neun privilegierten und eingeweihten Abgeordneten des Sonderparlamentes selbst.

Zur Kenntnisnahme: genau diese Selbstentmachtung unseres Parlamentes, zugunsten der Regierung und den Machenschaften einer luxemburgischen Aktiengesellschaft, war mit Zustimmung und Wissen aller Fraktionen und aller restlichen 618 Abgeordneten des Bundestages auf den Weg gebracht und bewusst so formuliert und vorbereitet worden.

Alle wussten davon. Keiner kann sich drücken. (20.September, Das neue Parlament des Kapitals, 20. September)

Daß der Bundestag dabei war ein verfassungswidriges Sonderparlament einzusetzen, muss allen Abgeordneten spätestens nach einem entsprechenden Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages klar gewesen sein, welches am 16.Oktober bekannt geworden war (4). Wer hatte das Gutachten in Auftrag gegeben? MdB Swen Schulz.

Vorgestern am Mittwoch, dem 26.Oktober, weigerte sich nun zwar der Bundestag, nach fortgesetztem Betrugsversuch durch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel über die Dauer der Vorbereitung und Durchführung von zwei Gipfeln der “Europäischen Union”, der Regierung eine “Carte Blanche” für den EFSF zu erteilen. (Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien, 25.Oktober)

Stattdessen jedoch wurde am Mittwoch seitens der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein rechtlich unverbindlicher Entschließungsantrag verabschiedet, um der Regierung eine Blamage zu ersparen, die ihr nicht erspart werden kann, genauso wenig wie allen Fraktionen des Bundestages. Denn diese wählten am Mittwoch ebenfalls, in aller Stille, eben jenes neunköpfige Sonderparlament, das Vertrauensgremium, was das Bundesverfassungsgericht nun mit seiner Eilentscheidung auf Eis legte, kurz bevor es sich heute am Freitag konstituieren wollte. Die Namen der am Mittwoch in das EFSF-”Vertrauensgremium” gewählten Abgeordneten (5):

  1. – Norbert Barthle (CDU/CSU)
  2. – Bartholomäus Kalb (CDU/CSU)
  3. – Michael Stübgen (CDU/CSU)
  4. – Lothar Binding (SPD)
  5. – Carsten Schneider (SPD)
  6. – Otto Fricke (FDP)
  7. – Michael Link (FDP)
  8. – Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen)
  9. – Dietmar Bartsch (Die Linke)

Am Donnerstag reichte Abgeordneter Swen Schulz gemeinsam mit Abgeordnetem Peter Danckert beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen das EFSF-Sondergremium des Bundestages ein (4). Entsprechend dem Bundestagsgutachten argumentierten sie, daß die Haushaltshoheit des Parlamentes insgesamt durch das Sondergremium verfassungswidrig eingeschränkt werde. Auch die geplante selektive Informierung der Bundestagsabgeordneten sahen die Abgeordneten als Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Abgeordneten Schulz und Danckert reichten in Karlsruhe neben der Organklage auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Klage und kündigte an, zur einstweiligen Anordnung schon am gestrige Tage eine Entscheidung zu fällen. (6)

Diese erging nun (7). Bis zum Entscheid im Hauptverfahren ist das EFSF-Sonderparlament außer Kraft gesetzt, ebenso die entsprechenden Passagen im EFSF-Stabilisierungsmechanismusgesetz.

Anzunehmen, daß durch diese Entscheidung des im Zweifel höchsten deutschen Staatsorgans irgendwelche Gesetze, Maßnahmen oder Entscheidungen für “Rettungsmaßnahmen” des deutschen Staates zugunsten notleidender Finanzgläubiger europäischer Demokratien auch nur eine Sekunde verzögert werden könnten, ist irrational. Der Haushaltsausschuss, der im Grundgesetz nicht einmal erwähnt wird, muss mit seinen 41 Mitgliedern und 41 Stellvertretern schlicht arbeiten und kann nicht mehr weglaufen oder/und bei der Zersetzung unserer Demokratie mitwirken.

Diesbezüglich gilt: Wer nichts macht, macht keinen Unterschied. Ergo kann sich die Republik bei ihren genau zwei verfassungstreuen Abgeordneten des Volkes im Bundestag bedanken: Swen Schulz und Peter Danckert.

Ergänzung 14.50 Uhr

In seiner Begründung für den positiven Entscheid des Antrags zur einstweiligen Anordnung führt das Verfassungsgericht in seinem Entscheid 2 BvE 8/11 aus (8):

“Erginge die einstweilige Anordnung nicht und erwiese sich das Organstreitverfahren in der Hauptsache als begründet, würden zwischenzeitlich die Rechte der Antragsteller als Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG irreversibel verletzt. Denn im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache könnte das Gremium nach § 3 Abs. 3 StabMechG Entscheidungen treffen, die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren – etwa indem es die Zustimmung zu einem Beschlussvorschlag zur Vereinbarung einer Notmaßnahme der EFSF auf Antrag eines Mitgliedstaates der Euro-Zone gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 StabMechG erteilte. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache könnte diese Rechtsverletzungen nicht mehr rückgängig machen. Denn nach erfolgter Zustimmung der Bundesregierung beziehungsweise des deutschen Vertreters zu einem solchen Beschlussvorschlag wäre die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich bindende Verpflichtungen eingegangen.

Demgegenüber wiegen die Nachteile weniger schwer, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erginge, in der Hauptsache aber dem Antrag im Organstreitverfahren der Erfolg zu versagen wäre. Im Falle des Erlasses einer einstweiligen Anordnung könnte das Gremium, das in § 3 Abs. 3 StabMechG vorgesehen ist, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache keine Beschlüsse fällen und es wäre einstweilen nicht Adressat der Unterrichtungen durch die Bundesregierung (vgl. § 5 Abs. 7 StabMechG). Dies führte allerdings nicht dazu, dass die erforderliche Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Zeitraum nicht gewährleistet wäre. Vielmehr kann die Bundesregierung jederzeit notwendige Zustimmungen gegenüber dem Deutschen Bundestag beantragen. So war der Deutsche Bundestag, schon vor Inkrafttreten der Änderungen des Stabilisierungsmechanismusgesetzes am 14. Oktober 2011, in der Lage, auch in Eilfällen binnen kurzer Frist zusammenzutreten und Vorlagen der Bundesregierung zu beraten.

Ergänzung 17.15 Uhr

Um einmal zu verdeutlichen, welcher Verfall auf der geistig-moralischen, gesellschaftlichen, parlamentarischen, juristischen, politischen und publizistischen Ebene in der Republik bereits eingesetzt hat: auf “Tagesschau.de” (9) gibt der neue Garderobenständer der ARD in Karlsruhe, der Jurist und Fernsehjournalist Frank Bräutigam, ein Interview. Darin tätigt er folgende Aussage:

Bräutigam: „In der heutigen Presseerklärung des Gerichts steht ausdrücklich, dass bis zum endgültigen Urteil das Plenum des Bundestags über alle Fragen im Zusammenhang mit möglichen Ansteckungsgefahren für andere Euro-Länder beraten muss.

tagesschau.de: Also hat das Gericht die Rechte von Abgeordneten gestärkt?

Bräutigam: Ja, das kann man so sehen.”

Mal abgesehen, von letztgenannter sternhellen und blitzgescheiten Schlussfolgerung des hart arbeitenden ARD-Gutverdienbürgers: die Aussage zur weiteren Kompetenz von Bundestag und Haushaltsausschuss ist falsch.

Zitat Presseerklärung des Verfassungsgerichts (10):

“Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass bis zur Entscheidung im Organstreitverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch das neu konstituierte Gremium wahrgenommen werden dürfen.”

Wir verstehen: nicht durch das Sondergremium. Daß die Rechte des Haushaltsausschusses irgendwie tangiert werden, steht weder in der Pressemitteilung, noch im Entscheid.

Bis zum endgültigen Entscheid gelten also weiter die ganz normalen Beteiligungsrechte des Bundestages und seines Haushaltsausschusses. Und wie ich jetzt mal kühn mutmaße: auch danach.

17.30 Uhr

Ein anderes Beispiel: die Immobilien-Bank “Hypo Real Estate”, für die zwecks Verstaatlichung von Geschäftsschulden in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro zum ersten Mal in der Geschichte des Grundgesetzes Artikel 15 angewandt wurde, erklärt heute, sie habe sich im Duett mit der EU-Statistikbehörde Eurostat um schlappe 56.000.000.000 Euro verrechnet. (11)

Deutschland habe also 56 Milliarden Euro verstaatlichte Banker-Schulden weniger, erklärt die staatliche Schrottbank FMS der HRE. Ausgerechnet jetzt.

Wir verstehen: das kann ja mal vorkommen. Nicht daß da einer bei diesen Wahnsinnigen, die unsere Gesellschaft gekapert haben, mal zwischendurch auf den Zettel guckt. Sonst müsste sich ja im Bundestag irgendjemand Arbeit machen. Und da weinen sie ja jetzt schon vor Schmerzen.

Quellen:
(1) http://dip.bundestag.de/btd/17/069/1706916.pdf
(2) http://dip.bundestag.de/btd/17/070/1707067.pdf
(3) http://www.buzer.de/gesetz/9885/index.htm
(4) http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,791964,00.html
(5) http://dip.bundestag.de/btd/17/074/1707454.pdf
(6) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE79Q08L20111027
(7) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsgericht-stoppt-deutsches-sondergremium-zur-euro-rettung/5764860.html
(8) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20111027_2bve000811.html
(9) http://www.tagesschau.de/inland/braeutigam110.html
(10) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-068.html
(11) http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/0,3672,8364216,00.html

Quelle: RADIO UTOPIE

 

 

6 Gedanken zu „Zwei Abgeordnete stürmen Merkels Zitadelle: Bravo!&8220;

  1. Mal das mit dazu lesen, um den Mechanismus zu verstehen, der überall einkehrt oder eingesickert ist.
    http://counterpsyops.com/2011/10/29/john-f-kennedy-vs-the-federal-reserve/#more-2522
    „Again, according to our own research, just five months after Kennedy was assassinated, no more of the Series 1958 “Silver Certificates” were issued either, and they were subsequently removed from circulation. Perhaps the assassination of JFK was a warning to all future presidents not to interfere with the private Federal Reserve’s control over the creation of money. It seems very apparent that President Kennedy challenged the “powers that exist behind U.S. and world finance”. With true patriotic courage, JFK boldly faced the two most successful vehicles that have ever been used to drive up debt:
    war (Viet Nam); and,
    the creation of money by a privately owned central bank. His efforts to have all U.S. troops out of Vietnam by 1965 combined with Executive Order 11110 would have destroyed the profits and control of the private Federal Reserve Bank.“

    -> Also Zinsen und Zinseszins an die Banken für die eigene Geldschaffung, auch wenn bei denen nichts, keine Deckung, dahinter steht;
    Damit das noch effektiver wird Kriege, oder Kriege ohne Ende.
    In Europa kommt man anscheinend sogar ohne Kriege aus, indem Banken Risiken eingehen können, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Sind die Risiken groß genug und / oder werden immer wieder eingegangen führt das in die bekannte Schuldknechtschaft aufgrund dieses Betruges, welcher per Gesetzt für legal erklärt wurde.
    Diese Sprüche „wie die Griechen können nicht mit Geld umgehen“ und ähnliches wird dann genau von denen in Umlauf gebracht, die die eigentlichen sind, welche uns genau dort hin zwängen, wo sie uns haben wollen, egal wer als kleiner Sprecher sein Gesicht zur Verfügung stellt, egal ob dieser bezahlt ist oder nur verwirrt. Betreffs Griechenland und andere Staaten der EU – die Bank ist derjenige, welcher absichtlich das Geld zur Verfügung stellt, obwohl bekannt ist, dass das nur über Risikoabdeckung durch die Steuerzahler geht. Das Risiko würde noch viel höher zu bezahlen sein, so dass es sich nicht mehr rentiert, wenn diese Zahlung ausbleibt. Ja genau und deshalb sollen wir ja wieder und wieder zahlen; damit das Spiel bis zu unserem Untergang weiter gehen kann.
    Wer hat das System erfunden? Dort müssen bereits die Urheber mit zu finden sein, wie bei der Schaffung der FED vor ca. 100 Jahren ebenfalls.
    Machen wir es doch wie Kennedy und beginnen, diese Banken zu entmachten. Man kann uns nicht alle per Meuchelmord beseitigen.
    Alle Seitenschläge dabei gegen etwas was keine solche privaten Unternehmen sind, dient nur dem Untergang und erfolgt in der Regel von Menschen, die nicht mehr durchblicken oder eben von bezahlten Mittätern.

  2. Um satte 55,5 Milliarden Euro verrechnet. Sehr schön, jetzt sieht es nämlich für die Schulden der Bundesrepublik Deutschland besser aus. Man könnte sich drüber freuen, das tu ich jetzt einfach mal. Natürlich kommen wieder die eweigen Meckerer aus dem Gebüsch und wollen Aufklärung. Aber worüber denn, es ist doch klar, die Leute die die vielen Schulden verwalten kommen doch mit der Rechnerei nicht mehr nach. Also einfach mal entspannt zurücklehnen und sich freuen. Gute Nachrichten in schlechten Zeiten.

  3. Die Politdilettantin und ihr Rechtsverdreher haben sich öffentlich ausbremsen und blamieren lassen.
    Ich frage mich nur, warum?
    Will man uns glauben machen, es ginge hier mit Rechtstaatlichkeit zu oder ergeht hier ein Appell, den Verrat bitteschön etwas maßvoller zu gestalten?
    Wie auch immer, die Medien glätten das schon für uns und die allermeisten Schafe haben nicht einmal bemerkt, was hier vor sich geht!

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