Libyen-Krieg auf ungültiger UN-Resolution aufgebaut!

Bild: mathaba.net

von Jörg v. Paleske

An diesem Krieg, den Massenmorden und der Zerstörung Libyens – eines in Teilen geradezu vorbildlichen Staatswesens – tragen die Verantwortlichen in der VR China und in der Russischen Föderation nicht weniger Verantwortung als die USA, Frankreich etc.

Denn die Resolution 1973 war im Sicherheitsrat abgeschmettert bzw. abgelehnt worden, da die erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande kam.
Wir reden hier nicht darüber, daß der laufende Angriffskrieg gegen Libyen sowieso nicht von Resolution “1973″ gedeckt wäre – wir reden vielmehr davon, daß ÜBERHAUPT KEINE RESOLUTION “1973″ verabschiedet wurde.

Denn selbstverständlich schreibt die UNO-Satzung für Abstimmungen im Sicherheitsrat das vor, was in JEDEM Gremium der Fall ist: Für die Annahme eines Antrags ist entweder EINSTIMMIGKEIT oder MEHRHEIT erforderlich. Im Fall eines Gewaltbeschlusses gegen ein Mitgliedsland ist nach der UNO-Satzung sowohl die relative Mehrheit der Vertreter im Sicherheitsrat als zusätzlich auch noch die VOLLZÄHLIGE Zustimmung sämtlicher 5 “ständigen Sicherheitsratsmitglieder” erforderlich. Zwei der “ständigen Sicherheitsratsmitglieder” – Rußland und China – hatten aber eben NICHT(!) zugestimmt. Der Antrag “1973″ fiel deshalb durch.

Die Regierungen Rußlands und Chinas tragen schwere Schuld daran, daß sie dieses erhebliche Argument wissentlich – wie denn anders??!! – verschweigen. Begleitet wird dieses Tun vom russischen Staatsmedium RIA NOVOSTI und vom Staatsmedium XINHUA, die nach Natomedien-Manier fortlaufend Hetze gegen Gaddafi verbreiten – der nach diesen Regierungsorganen immer als allmächtiger und -wissender und z. B. für jeden Mißstand verantwortlichen Alleinherrscher propagiert wird. Noch nicht mal die Merkel hat man für das Augenausschießen bei einem friedlichen Stuttgarter Demonstranten verantwortlich gemacht. Gaddafi soll nun für CIA-Folter bzw. “rendition” oder für (angebliches) Fehlverhalten (“Folter”) der libyschen Justiz verantwortlich sein. Im binären libyschen System gehört er jedoch zu den Revolutionsausschüssen. Mit der libyschen Justiz oder internationalen Verträgen mit den USA (CIA) hat er jedenfalls nicht das geringste zu tun! Staatstreue Truppen werden bei Ria Novosti und Xinhua auch immer nach Nato-Manier “Gaddafis Truppen” (statt richtig: ‘Regierungstruppen’) genannt.

Die Staatsmedien RIA NOVOSTI und XINHUA blasen hier in exakt dasselbe Horn wie unsere Natomedien – und das seit Beginn des Krieges! Und eben nicht erst jetzt, zu einem Zeitpunkt, in welchem vielleicht Ölinteressen einen Kurswechsel in der Berichterstattung attraktiv machen würden.

Die “ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates” sind – entgegen dem Volksmund – eben keine “Veto”-Mächte. Ein “Veto” gibt es regelmäßig nur bei Organfremden. Der römische Volkstribun konnte zum Beispiel einen Beschluß des Senates mit seinem Veto kippen, weil er eben nicht Teil des Senats war. Der US-Präsident kann eine Beschluß des Kongresses mit seinem “Veto” kippen, weil er eben ein völlig anderes Organ ist, als die beiden Häuser des Kongresses. Die Mitglieder des Sicherheitsrates (somit auch Rußland und China) gehören aber alle demselben Organ an!

Auch daß keinesfalls jemals(!) ein UNO-Gewaltbeschluß von einem Militärbündnis(!), wie es die NATO ist, ausgeführt werden kann, ist den Vertreteren Rußlands (Lawrow) und Chinas bekannt!
Auch deren Schweigen insoweit ist MITTÄTERSCHAFT!

Denn allein Mitgliedsländer können Gewaltbeschlüsse ausführen. Zur Ausführung von Militäraktionen haben die Mitglieder des Sicherheitsrates dann einen “Generalstaabsausschuß” zu bilden. Artikel 46 der Uno-Charta lautet: “Die Pläne für die Anwendung von Waffengewalt werden vom Sicherheitsrat mit Unterstützung des Generalstabsausschusses aufgestellt.
Habt Ihr je gehört, daß z. B. Lawrow wenigstens einmal gefordert hätte, daß nicht die Nato, sondern zumindest der zu bildende “Generalstabsausschuß” des Sicherheitsrates (bei dem Rußland und China selbstverständlich mitbestimmen können) militärisch allein(!) federführend seien könne?
Nein, ich habe das auch nicht gehört. Und deshalb liegt auf seiten Rußlands und Chinas de facto einfach eine (wenn auch verschleierte) ZUSTIMMUNG und damit eine MITSCHULD an dem Morden in Libyen vor!

Zur Rechtslage bei UN-Beschlüssen siehe:
http://www.antikrieg.com/aktue…..dieuno.htm
und
http://www.antikrieg.com/aktue…..chtrag.htm

Ein Gedanke zu „Libyen-Krieg auf ungültiger UN-Resolution aufgebaut!

  1. Ergänzung:

    Bisweilen wird die Rechtsansicht vertreten, daß sich das vom Volksmund angenommene angebliche „Veto“-Recht der 5 ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat (nachfolgend: „UNO-SR“) aus dem „Völkergewohnheitsrecht“ ergäbe. Diese Ansicht ist jedoch haltlos – und zwar bereits aus mindestens zwei Gründen: Zum ersten liegen die Voraussetzungen für ein durch Völkergewohnheitsrecht begründetes „Veto“-Recht der 5 ständigen Mitglieder des UNO-SR n i c h t vor (unten „1.“). Zum zweiten stände ein „Veto“-Recht der 5 ständigen Mitglieder mit dem in der UNO-Charta festgeschriebenen „Zustimmungsrecht“ dieser 5 ständigen Mitglieder in unvereinbarer Kollision (unten „2.“).

    Wie tauchte der (fälschliche) Begriff „Veto“-Mächte überhaupt auf? Daß auch ich bisher von den ‘Veto-Mächten’ sprach, hatte seinen Grund darin, daß mir der Begriff “ständige Mitglieder des Sicherheitsrats” einfach doch recht lang war. Dem Volksmund und der Presse ging es offenbar nicht anders.

    Zum anderen konnte gerade die Vertreter der USA ihre Eröffnung des Korea-Krieges (Anfang der 1950er Jahre) und ihren Einmarsch dort nur dadurch „rechtfertigen“, indem sie rechtlich die UN-Charta auszuhebeln versuchten. Da die Sowjetunion damals die Abstimmung im UNO-SR boykottiert hatte (weil immer noch Taiwan als Repräsentant Chinas galt und nicht die VR China) mußte nun der US-Vertreter behaupten, die von Art. 27 Abs. 3 UN-Charta verlangte einstimmige Zustimmung zumindest der „ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates“ sei (angeblich) durch eine Unterlassen der Ausübung eines (angeblichen) „Veto“-Rechtes durch die Sowjetunion ersetzt worden. Bis heute erkennen Rußland und die VR China die damalige Verdrehung der UNO-Charta durch die USA (und Großbritannien und Frankreich) n i c h t an!

    Das Wort “veto” vom lat. Verb “vetare” und heißt, “ich verbiete”. In der römischen Republik (vor den Cäsaren) konnte der Volkstribun damit Einspruch gegen Senatbeschlüsse erheben. Allerdings sagte er damals nicht “veto”, sondern “intercessio” – also: “Ich trete dazwischen”.
    Das Veto-Recht zeichnet sich dadurch aus, daß es grundsätzlich keine ZUSTIMMUNG kennt. Ob der Volkstribun ‘zustimmte’ war also völlig schnuppe und interessierte keine Sau. Er konnte aber ABLEHNEN (“Nein”). Und damit konnte er Gesetzesvorhaben zu Fall bringen.

    Die Kodifikation der Abstimmung in Art. 27 Abs. 3 der UN-Charta ist nun das genau Gegenteil(!) des Veto -Rechts. Und es ist dies so konsequent, daß man von einer bewußten und gewollten Ausschließung jeder dem Veto-Situation auch nur ähnelnden Lage ausgehen muß.
    Hier ist nun alles exakt umgekehrt wie beim Veto-Recht: Es interessiert ausschließlich, ob ausdrücklich ZUGESTIMMT wird. Und ob ein Vertreter irgendwas ABLEHNT, interessiert keine Sau. Gromykos “njet” war zwar propagandistisch sehr schick (und darauf kam es ihm natürlich an!) – aber rechtlich völlig wurscht.

    1.)
    Sehen wir uns den Art. 27 Abs. 3, 1. Halbs. (Hervorh. von mir) der Charta ( http://www.unric.org/de/charta ) einmal an:
    “Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen bedürfen der ZUSTIMMUNG von neun Mitgliedern einschließlich SÄMTLICHER STÄNDIGEN MITGLIEDER … ”
    Oder in der Charta auf Englisch:
    “Decisions of the Security Council on all other matters shall be made by an AFFIRMATIVE VOTE of nine members including the CONCURRING VOTES of the permanent members…”

    Im Englischen ist das sogar n o c h deutlicher. Der Begriff “affirmative vote”: Auf der Seite http://dictionary.reference.com/browse/affirmative (die ich sehr mag, weil man dort auch auf das Lautsprechersymbol klicken kann und dann auch die Aussprache hört) finden wir:
    “1. affirming or assenting; asserting the truth, validity, or fact of something.
    2. expressing agreement or consent; assenting: an affirmative reply.
    3. positive; not negative. ”

    Also ‘zustimmend’, ‘Übereinstimmung ausdrückend’ und ‘POSITIV’ (das Veto dagegen ist immer(!) NEGATIV!)

    Wenn von den Vertretern der US-Manipulation behauptet wird (z. B. Bundeswehrhochschul-Prof. Vitzthum) “… erforderlich (sei), dass AUSDRÜCKLICH gegen die Annahme…” eines Antrags gestimmt werde, so ist dies rechtlich unsinnig – ja unmöglich! Denn der Wortlaut des Art. 27 Abs.3 heißt: “ZUSTIMMUNG” oder “AFFIRMATIVE VOTE”. Und „Zustimmung” ist das glatte Gegenteil(!) von “gegen die Annahme”.
    Außerdem kann man schon logisch nicht “gegen die Annahme” eines Antrags stimmen. denn wenn mit “Annahme” die eigene gemeint ist, geht das nicht, weil man ja wohl schlecht erst annehmen und dann wieder “gegen seine Annahme” stimmen kann. Und wenn “Annahme” diejenigen der anderen Vertreter im UNO-SR meint, gibt es keine Rechtmacht das Stimmverhalten anderer Vertreter zu verhindern oder ablehnen zu könne. Der sowjetische/russische Vertreter konnte/kann nicht z. B. die Zustimmung des US-Vertreters ablehnen! Außerdem: Wenn mit “gegen die Annahme” gemeint ist, daß man gegen den angenommen Beschluß stimmt, so liegt genau diese Annahme” doch erst n a c h endgültigem Abschluß der Abstimmung vor – und eben noch nicht ‚b e i‘ der Abstimmung.

    2.) Im übrigen würde mit der Übernahme der Rechtsverdrehung dieser „Veto“ -Rechts-Fiktion ein unübersehbares juristisches Problem entstehen: Sollen denn nun sämtliche Mitglieder des UNO-SR (oder nur die „5 ständigen“???) sowohl ein „Zustimmungs-“ bzw. Ablehnungs-Recht haben und z u s ä t z l i c h ein „Veto“-Recht? Oder aber soll die in Art. 27 Abs. 3 UNO-Charta vorgeschriebene „Zustimmung“/Ablehnung völlig wegfallen(!) und bei Vorschlägen zu einer Resolution nur noch gefragt werden: ‚Legt ein Vertreter sein Veto ein‘?
    Wer der letzteren Ansicht ist, muß sich fragen lassen, wie er denn das „Veto“ eines nicht ständigen Mitglieds (z. B. derzeit die BRD) im Verhältnis zu dem „Veto“ eines ständigen Mitglieds werten will. Beim vorgeschriebenen Zustimmungsverfahren des Art. 23 Abs. 3 UNO-Charta ist das klar. Aber bei der Ummodelung in ein „Veto“-Verfahren wird alles verändert! (dazu gleich mehr)!

    3.) Gewohnheitsrecht
    Die Vertreter der „Veto“-Theorie stützen ihre Behauptung auf ein angebliches „Völkergewohnheitsrecht“.
    a) Dieser Behauptung ist zunächst mit den Ausführungen auf http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_03_31_nachtrag.htm zu entgegnen.

    Dort wird auch nachgewiesen, daß gerade Wikipedia ( http://de.wikipedia.org/wiki/Völkergewohnheitsrecht ) darauf hinweist, daß Völkergewohnheitsrecht nur(!) vorliegen kann, wenn es eine “übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung” gibt. Die gibt es aber bis heute nicht, da auch bis heute(!) sowohl die Russische Föderation als auch die Volksrepublik China den (angeblichen) damaligen Korea-Beschluß (s. o.) n i c h t anerkennen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Korea-Krieg )!

    b) Außerdem entsteht „Völkergewohnheitsrecht“ nur dann, wenn es dieses „Gewohnheitsrecht“ ständig praktizierter usus in sämtlichen MITGLIEDSLÄNDERN(!) ist.
    Es gibt jedoch kein einziges(!) Land auf unserem Globus, das ein “Gewohnheitsrecht” hätte, nach dem dann, wenn eine ausdrückliche Zustimmung verlangt wird, plötzlich immer auf diese zu verzichten wäre. Z. B. in der BRD: Wenn der Vermieter den Mieter zur Zustimmung zum Mieterhörungsverlangen auffordert – aber der Mieter sich überhaupt nicht äußert, gilt dies nicht als “Billigung”. Vielmehr muß der Vermieter jetzt auf Zustimmung klagen (Richterspruch ersetzt dann die fehlende Zustimmung). Also keineswegs ‚verbreitete Gewohnheit bei allen Völkern‘! Noch nicht einmal in der BRD gibt es so was! Damit geht das dann auch nicht im Sicherheitsrat.

    Keinesfalls – um dies klarzustellen – können der Sicherheitsrat selbst oder der Internationalen Gerichtshofes (nachfolgend: „IGH“) als Organe der UNO e i g e n e s „Gewohnheitsrecht“ begründen (auch Vorstände und Geschäftsführer können kein eigenes „Gewohnheitsrecht“ – gegen die Gesellschaftssatzung! – begründen!.
    Auch aus der Rechtsprechung des IGH ergibt sich nichts anderes. Denn “Judikate des IGH oder anderen internationaler Gerichte erlangen nicht den Rang einer Rechtsquelle. Vielmehr binden die Urteile nur inter partes. Dies ergibt sich zwangsläufig aus dem Konsensualprinzip, das die Gerichtsbarkeit des IGH von einer Unterwerfung unter die Rechtsprechung abhängig macht und letztlich Ausfluß der souveränen Gleichheit der Staaten ist. Ein “Case-Law” wie im angelsächsischen Rechtsraum gibt es insoweit also nicht.” Siehe http://archiv.jura.uni-saarland.de/FB/LS/Fiedler/Fiedler/Aufsaetze/Selbstbestimmungsrecht-21-06-01.htm .

    Gegenbeispiel: Gewohnheitsrecht greift – abgesehen von spezifischen Handlungsgebieten (“Trierer Weinversteigerung”. “Weltraumrecht”) nur dort ein, wo Regelungen/Gesetz f e h l e n . Beispiel: Auf die Frage, “wer stimmt dem Antrag zu” oder ” .. lehnt ihn ab” erfolgt heutzutage fast nie mehr eine Äußerung (“ich” oder “ja”) sonder fast immer wird schweigend der Arm höher als der Kopf gehoben und die Handfläche flach gehalten oder aber der Zeigefinger ausgestreckt und die anderen Finger gekrümmt. Daß diese Geste eine Zustimmung darstellt, ist nirgendwo geregelt, und die Wertung dieser Geste ist dann wirklich eindeutig ein Beispiel für “Völkergewohnheitsrecht”.

    c) Hinzu kommt nun noch folgendes: Die russischen und die chinesischen „Golden Boys“ spielen schon wieder auf Kosten ihres Landes. „Golden Boys“ nenne man die angelsächsisch-liberalistischen Zuarbeiter in Rußland (und in China müßte man sie auch so nennen!). Nicht nur Jelzin war ein solcher, sondern auch seine Ziehsöhne Medwedew und Putin. Erst unlängst hat Putin sich erneut und absurderweise für die knartschdumme allgemein publizierte offizielle „Verschwörungstheorie“ der Herrschenden ausgesprochen, nach der eine Handvoll Höhlen-Araber das perfekte durchgezogene „911“ veranstaltet hätten. Noch im Jahr 2004 goß Putin Öl ins Feuer des damaligen Irak-Krieges indem er Saddam Hussein – ohne Not, aber auch ohne jede Substanz! – mehr oder weniger in die Nähe von „911“ (und den Anthrax-Anschlägen!) rückte: http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/3819057.stm .

    Diese Herren in Moskau und Peking verspielen gerade die Sonderrolle ihrer Länder im UNO-SR. Denn wenn nun dieses angebliche „Völkergewohnheitsrecht“ des „Vetos“ im UNO-SR Einzug gehalten haben soll, dann können nun auch nicht-ständige Mitglieder (z. B. BRD, Brasilien, Indiens usw.) sämtliche Resolutionsanträge mit ihrem „Veto“ zu Fall bringen. Denn das „Völkerrecht“ kennt keine Unterscheidung von „ständigen Mitgliedern“ und nicht-ständigen Mitgliedern. Eine solche Unterscheidung wäre zukünftig hinfällig!

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