Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Zum Krieg in Libyen und zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung darüber hat die Juristin und Diplomatin a.D., Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung heute einen Leserbrief geschrieben. Da wir davon ausgehen, dass dieser Brief dort nicht veröffentlicht wird, stellen wir ihn jetzt aktuell in die Neue Rheinische Zeitung. Der Brief ging in Kopie auch an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und des Diplomatischen Korps Berlin sowie an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und an NGOs. – Die Redaktion

Während der Journalist Tomas Avenarius mit seiner Hitler-Assoziation peinlichst daneben liegt, weil er kopflos den Ereignissen in Libyen gegenüber steht, sind die Berichterstattungen von seinen Kollegen Sonja Zekri und Rudolph Chimelli von ganz anderem Kaliber, sachgemäß und professionell. Rudolph Chimelli berichtet klipp und klar über die unverschämte Beteiligung der NATO und US-Vasallen auf Seite der Rebellen. Er zitiert Le Monde: „Wir haben ihnen (den Rebellen) das Handwerk beigebracht“. „Schon in der Anfangsphase der Rebellion waren indessen erstmals einige britische Kommandos in der Gegend von Bengasi eingesetzt geworden.“
Der Journalist Rudolph Chimelli ist ein nachdenklicher Mensch, der nicht alles für bare Münze nimmt. „Ob die Verbündeten durch die Resolution des Weltsicherheitsrats zur direkten Beteiligung an den Kämpfen berechtigt sind, ist zumindest umstritten“, schreibt er richtig und zutreffend mit Bedenken. Sonja Zekri ihrerseits entlarvt die NATO-Tätigkeit in Tripolis: „Indessen gab die NATO zu, dass sie die Rebellen…auf der Jagd nach Gaddafi unterstützt. Der britische Verteidigungsminister bestätigte dies im Sender Sky News. Daily Telegraph zufolge „seien britische Spezialeinheiten bereits vor Wochen nach Libyen geschickt worden, um den Kampf um Tripolis zu koordinieren. Zur Tarnung hätten sie Zivilkleidung und Waffen wie die Aufständischen getragen. Ihr wichtigstes Ziel sei es, Gaddafi zu finden“. (Aus dem SZ- Artikel: „Libysche Rebellen bekommen Gaddafis Geld“ von Sonja Zekri vom 26.8.)
Daraus folgt, dass nicht die Rebellen die Jagd nach Gaddafi unternehmen, sondern eine verzweifelte NATO, und zwar die Briten. Die Rebellen sind schlicht NATO-Marionetten. Die Briten führen die militärische Regie in Tripolis. Das erklärt den Grund des Kampfes in Libyen gegen eine fremde Herrschaft, die niemand will. Auch nicht die Rebellen. Sie müssen sich endlich mit ihren Landsleuten einigen, um zusammen den gemeinsamen ausländischen Gegner in ihrem eigenen Land zu bekämpfen und endgültig zu vertreiben.
Die politischen Staatsmänner der Atlantischen Allianz sind persönlich verantwortlich vor der internationalen Strafjustiz. Gewiss können gemäß der Rechtsprechung des Tokyo Gerichts nach dem 2.Weltkrieg, weder Staaten noch Organisationen Verbrechen zugeschrieben werden, sondern nur Individuen. Der NATO-Bombenterror in Libyen, der Mord an Familien, Kindern und Frauen, sind in der Tat alle Kriegsverbrechen. Ihr systematisches Begehen, wie der Tatort Libyen bis heute zeigt, stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Dieses Verbrechen verjährt nicht, was bedeutet, dass Mr. Barack Obama und seine Konsorten, Mr. Nicolas Sarkozy, Mr. David Cameron und andere von der Justiz für den Rest ihres Lebens verfolgt werden. In allen zivilisierten Ländern.
Auch wenn die NATO als Organisation nicht strafrechtlich verantwortlich ist, so muss sie sich dennoch zivilrechtlich verantworten, nämlich für die materiellen und humanen Schäden, in einem Wort, für die Verwüstung Libyens. Mit anderen Worten darf sich die NATO nicht vor ihrer zivilen Verantwortung drücken und hat Schadensersatz an den Staat Libyen zu leisten. Der Aufbau Libyens geht also auf ihr Konto allein. Damit muss sie für die zivilen Folgen ihrer widerlichen Untaten aufkommen. In einer Demokratie kann niemand beanspruchen, unschuldig gegenüber Verbrechen zu sein, die in ihrem Namen begangen werden.

Der Schadensersatz, den die NATO-Aggressionsstaaten als Schadensverursacher in Libyen gesetzlich zu leisten haben, also die Finanzierung des Wiederaufbaus, hat gar nichts mit der Zurückgabe des im Ausland eingefrorenen libyschen Staatsgeldvermögens zu tun, das sowohl die USA als auch europäische Staaten an Libyen zurückgeben müssen, weil es Geld ist, das dem libyschen Volk gehört, nicht der EU, nicht den USA.
Die NATO hat militärische und zivile Infrastruktur bombardiert, um den Rebellen den Weg nach Tripolis frei zu schießen. Die NATO-Führer müssen deshalb als Kriegsverbrecher für den Mord an Zivilisten zur Verantwortung gezogen werden.
Die NATO-Gangster hoffen der internationalen Justiz zu entfliehen, indem sie ihr Opfer, Libyen, zerstören. Aber Libyen ist noch da und leistet mutigen Widerstand gegen die NATO-Mörder. Libyen erhebt bereits Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, vor Gerichten in Belgien, unter deren Gerichtsbarkeit die NATO steht, vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg und vor den nationalen Gerichten der Aggressor-Staaten. Libyen unternimmt auch Schritte vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, vor dem UN-Sicherheitsrat und vor der UN-Vollversammlung in New York. Aber anstatt darüber zu informieren, werden diese juristischen Schritte Libyens von deutschen Medien, auch der SZ, verschwiegen. Somit beugen sie sich der NATO-Brutalität und verlieren jede Relation zur Wirklichkeit.
Der Vorwand für die Aggression gegen den Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen Libyen wurde als Volksaufstand von Washington in Szene gesetzt. Der EU wurde nur die Rolle eines gefügigen Vollstreckungsgehilfen zugedacht. Motiv war die Gewinnung des unmittelbaren Zugriffs auf das Erdöl und Erdgas Libyens, aber auch die Errichtung von Militärbasen der USA und NATO in Nordafrika, um diesen Kontinent völlig kontrollieren und ihn nach neokolonialistischer Art ausbeuten zu können. Ähnliches wurde mit Jugoslawien, Irak und Afghanistan gemacht.
Die USA und Großbritannien hatten als Folge des Sturzes ihrer Marionetten-Monarchie 1969 ihre Militärstützpunkte in Libyen verloren. Die Öl-Multis wurden damals verstaatlicht. Jetzt sehen sich die internationalen Öl-Multis bereits als die Sieger dieses schmutzigen Krieges. „Aussicht auf Gaddafi Sturz macht Ölkonzernen Hoffnung“ heißt es in einem Bericht Reuters am 22.8. Allerdings entbehren Meldungen, wonach „die Rebellen“ über das Gaddafi-Regime gesiegt hätten, jeglicher Grundlage. Es war und ist immer weiter die NATO, die das kleine afrikanische Land bombardiert und verwüstet. Der Krieg gegen das Regime Gaddafi dauert schon fast sechs Monate, doppelt so lange wie der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999. Dem NATO-Bombenterror ist es zuzuschreiben, dass die NATO-Söldner und Gefolge Tripolis stürmen konnten. Unter der NATO-Regie haben die bewaffneten Rebellen jede politische Lösung für ihr Land verhindert und alle friedlichen Vorschläge abgelehnt, darunter auch die Durchführung von kontrollierten Wahlen. Diese Gruppierung von Kriminellen und einfältigen Verrätern ist dadurch vor dem libyschen Volk vollkommen de-legitimiert und vor allen zivilisierten Völkern der Welt. Ihre angebliche „Legitimation“, die aus den kriegerischen Ländern stammt und propagierte Euphorie ist, ist nur für die westliche Bühne bestimmt. Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz Gaddafis. Der „Schutz der Zivilbevölkerung“ war lediglich ein Vorwand, diesen Krieg zu führen, ein Vorwand für eine naive und dumme Öffentlichkeit. In Wahrheit geht es um materielle und strategische Ziele.
Was beherrschen die USA also derzeit bereits? Seitens des Westens wurde in ganz Libyen eine sogenannte Volksrevolution vorgetäuscht. Die propagierten Volkserhebungen wurden vor allem im Nordosten Libyens, da wo die Haupterdölfelder sind, inszeniert. Mit Hilfe von Marionettenbehörden haben die USA die ostlibysche Küste unter ihre Kontrolle gebracht. Diese Marionettenbehörden folgen auch gefügig den Weisungen der amerikanischen Kriegsführung. Eine beachtliche schmutzige Leistung der USA bei der Verwirklichung ihrer Weltbeherrschungsstrategie.
Aber selbstverständlich vertreten diese Marionettenbehörden oder Rebellen nicht das libysche Volk. Das libysche Volk ist bisher in dem Schlamassel nicht zu sehen, ein Schlamassel, das eine kriminelle Organisation über das Land gebracht hat. Die libyschen Bürger bleiben, von den Bomben-Attacken terrorisiert, in ihren Häusern, darunter vermutlich äußerst viele, die willig, fähig und bereit sind, Widerstand gegen die Eindringlinge zu leisten. Es ist ein legitimer Widerstand, nach allem, was dort geschehen ist und immer noch geschieht.
Die Versuche der libyschen Regierung in Tripolis, die staatliche Ordnung wiederherzustellen – was jede Regierung in der Welt tun würde und in solchen Fällen auch tut – wurde der Weltöffentlichkeit gegenüber als brutaler Völkermord der libyschen Regierung am eigenen Volk deklariert. Dazu bedurfte es aber nur einer gewissen Verdummung der Gehirne von bestimmten Teilen der Bevölkerung, auch in den arabischen Ländern.

Washington demonstriert in Libyen der ganzen Welt erneut mit aller Brutalität, wie man Völkern und Regierungen die souveränen Rechte über ihr Territorium raubt. Dieser offene brutale Raub wirkt sich aber äußerst negativ auf die Räuber und Aggressoren aus. Es gibt bereits Dutzende von Staaten, deren Regierungen sich expressis verbis gegen die gewalttätige bewaffnete Intervention stellen. Dazu gehören fast alle europäischen östlichen Staaten, die der Position Deutschlands folgen, was ein bemerkenswerter diplomatischer Erfolg vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle ist. (Anmerkung der Redaktion: Der hat allerdings unter dem Druck von Parteifreunden wie Rösler am Samstag eine Kehrtwende vollzogen. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ schrieb er brav: „Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen.“ Er habe „Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des Uno-Sicherheitsrates geleistet haben“.) Neben ihnen sind Russland, China, Brasilien, Indien und Südafrika unter vielen anderen. Dazu gehören auch der Iran und die Türkei. Die SZ-Redaktion steht dazu allein da, blind, kopflos und dumm: Sie will über die internationale Realität nicht sachgemäß und unbefangen berichten, weil sie nicht ins Konzept US-amerikanischer Interessen passt. Will sie wirklich als deutsches Zentralorgan des Pentagon wahrgenommen werden?
Dr. Paul Craig Roberts stellt bei Global Research schon vor einiger Zeit fest: „Der Westen kann sich selbst und den Rest der Welt lediglich durch die Augen seiner eigenen Propaganda sehen.“ Das ist das Problem.
Tomas Avenarius will einen „Sturm auf Autokraten“ sehen. Sieht er unter den Autokraten auch die Saudis und die Öl-Monarchen oder schließt er sie im besten Sinne der US-Interessen vom Arabischen Frühling aus?
Als angreifende fremde Macht werden die NATO-Eindringlinge in Libyen vom libyschen Volk bekämpft. Die Euphorie der Rebellen, deren Bilder das Fernsehen ständig reproduziert, sollte nicht darüber hinwegtäuschen. Vor zwölf Jahren, am 24 März 1999, hatte ebenfalls ein militärischer Überfall stattgefunden, der auch als „humanitäre Intervention“ verkauft wurde. Damals bombardierte die NATO-Bestie Jugoslawien 78 Tage lang. „Der libysche Aufstand ist keineswegs in den arabischen Revolutionsprozess einzuordnen. Die Rebellion gegen das sozial fortschrittlichste arabische Regime ergab sich vielmehr aus der imperialistischen Gegenstrategie zur Eindämmung der arabischen Revolution. In der Präsentation imperialistischer Kanonenboot- bzw. Drohnen-Diplomatie als „Revolutionshilfe“ erhofft sich das Hegemonialkartell, die Deutungshoheit über den „arabischen Frühling“ erobern und den Emanzipationsprozess in der Region prowestlich wenden zu können… Es ist kaum anzunehmen, dass die Interventionsmächte nach Beendigung ihres Bombenkrieges die weitere Entwicklung im Wüstenstaat dem freien Spiel der Kräfte überlassen“. („Drohnen-Diplomatie“ von Werner Pirker, Junge Welt vom 23.8.)
In Wirklichkeit ging es auch im NATO-Angriff auf Jugoslawien (Serbien) 1999 um alles Mögliche, nur nicht um Humanität: Die Stationierung von US-Truppen in der Region (im Kosovo jetzt größter US-Militärstützpunkt in Europa), die Rivalität EU-USA, die außenpolitische Zurückdrängung Russlands, die Herrschaft über ein bisher nicht kontrolliertes Land und anderes. Vor allem aber zählten wirtschaftliche Gründe: Serbische Staatsbetriebe wurden zerbombt und konkurrenzunfähig gemacht. Der Wiederaufbau brachte das Land durch westliche Kredite schließlich in völlige Abhängigkeit von internationalen Konzernen. Nicht zuletzt erreichte die NATO mit dem ohne UN-Mandat erfolgten Angriff auf Jugoslawien ihr Hauptziel: Sie wandelte sich vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis. Der sogenannte „Kosovo-Krieg“ öffnete Tür und Tor für die folgenden Kriege.
Die Zukunft Libyens muss durch das Volk des nordafrikanischen Landes bestimmt werden, nicht von der NATO und ihren Söldnern, „nicht durch eine Militärallianz, die dort mit Tausenden Bombenangriffen eindringt, um sich in bester Kolonialtradition das Erdölgebiet eines Landes einzuverleiben.“ Die Regierung Ecuadors in Quito hat öffentlich eine klare Stellungnahme für das Völkerrecht und gegen die NATO-Aggression abgegeben. (Junge Welt: „Kein Jubel“ von André Scheer, 25.8.11)
„Das libysche Volk erträgt seit Mitte März die ungezügelten Bombenangriffe der NATO gegen ein Land mit sechs Millionen Einwohnern. Die Bombardierungen haben im ganzen Land Tod und Zerstörung verursacht, um den Söldnern den Weg zu ebnen. Ohne die NATO würden die angeblichen Rebellen nicht existieren. Inzwischen wird diese Bevölkerung von ihren „NATO-Beschützern“ massakriert und ihre Heime, Schulen, Versorgungszentren, medizinischen Laboratorien, Universitäten, Krankenhäuser zerstört…. Das Volk und die Regierung Libyens hatten nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich zu verteidigen. Jedes Land der Welt, das aus dem Ausland angegriffen wird, muss dies tun.“ („Kolonialkrieg gegen Libyen“ von Stella Calloni, Junge Welt, 25.8.)
Nicht Muammar Gaddafi hat sein Land ohne nationale Einheit gelassen, sondern die Kolonialisten Großbritannien und Frankreich. Irak, Kuwait und Afghanistan sind tragische Beispiele dieses verhängnisvollen kolonialistischen Erbes in der Region. Gaddafi dagegen hat die Einheit des Landes und einen verhältnismäßig fortschrittlichen sozialen Staat geschaffen, der kostenlose Bildung und ein Gesundheitssystem für seine Landsleute garantiert. Diese sozialen Errungenschaften weiß das libysche Volk zu schätzen und will sie natürlich nicht wegen fremder Interessen der westlichen Aggressoren verlieren.
Angesichts der zweideutigen Haltung der Bundesregierung bei der Aggression einiger NATO-Staaten gegen Libyen hat der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Anfrage an das Verteidigungsministerium gerichtet. Der Verteidigungsminister Lothar de Mazière erklärte daraufhin, die Mitarbeit in Stäben und die Bereitstellung von Infrastruktur seien Bündnisverpflichtung. „Andernfalls müssten wir aus der NATO austreten“. (SZ-Meldung von 20.8.). Der CDU-Politiker hat den Nagel auf den Kopf getroffen.
Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage der Grünen in Karlsruhe annimmt und sich konsequent für den NATO-Austritt Deutschlands ausführlich und gründlich ausspricht. Der Abgeordnete Christian Ströbele hat ebenso mit einer ähnlichen Klage gedroht. Für eine souveräne Außenpolitik Deutschlands fern von einem kriminellen Bündnis ist die Einigung aller Parteien im Bundestag wünschenswert. Die deutsche Bevölkerung, die mit überwältigender Mehrheit gegen jeden Krieg eingestellt ist, würde sich massiv hinter einen solchen überfälligen Schritt stellen und sich über die gewonnene Freiheit für eigene Friedenspolitik freuen. (PK)
Zu diesem Thema hat die NRhZ bereits am 21. März den Artikel Westliche Geheimdienste bereiteten die libysche „Revolution“ jahrelang vor – „Stunde Null“ im Nahen Osten?
von Abou Hassan und Michael Opperskalski veröffentlicht. Siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16328
Quelle: nrhz.de

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