Gaddafis Tochter Aischa mit Klage gegen die NATO in Belgien gescheitert

Bild: tuebingen.solid-sds.de

von John Schacher

Wer gedacht hat, eine Anzeige gegen eine internationale Organisation wie die NATO im Land ihres Amtssitzes formaljuristisch korrekt stellen zu können, täuscht sich! Die Richter-Lakaien in Belgien weigern sich, Recht zu sprechen, dem Recht zur Geltung zu verhelfen. Dieses Musterbeispiel staatlich verordneter Anarchie zeigt zeigt wirklich exemplarisch den Zustand der (westlichen) Welt. Der Focus berichtet:

„Die Tochter des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi, Aischa Gaddafi, ist in Belgien mit einer Klage gegen die Nato wegen Kriegsverbrechen gescheitert. Die belgische Justiz sei nicht zuständig, teilte am Mittwoch die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel mit. Ein Libyer, der durch Nato-Beschuss seine Familie verloren hat, reichte derweil eine weitere Klage in Belgien ein.Aischa Gaddafi hatte Anfang Juni in Belgien eine Klage gegen die Nato wegen Kriegsverbrechen eingereicht, weil die Militärallianz in der Hauptstadt Brüssel ihr Hauptquartier hat. Sie begründete dies mit einem Nato-Luftangriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis am 30. April. Dabei waren nach libyschen Angaben Muammar el Gaddafis jüngster Sohn, der 29-jährige Seif el Arab, drei seiner Enkelkinder im Alter zwischen vier Monaten und zwei Jahren sowie Freunde und Nachbarn getötet worden.

Die Nato hatte Ende März das Kommando über den gesamten Militäreinsatz in Libyen übernommen und fliegt seitdem Angriffe auf Bodenziele, um offiziell Zivilisten vor den Truppen Gaddafis zu schützen. Diese befinden sich seit Monaten in einem blutigen Konflikt mit international unterstützten Rebellen aus dem Osten des Landes.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte nun mit, dass die belgische Justiz im Fall der Klage von Aischa Gaddafi nicht tätig werde. Ein belgisches Gesetz räumt der Justiz zwar „universelle Kompetenz“ bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ein, wenn dabei eine Beziehung zu Belgien besteht. Die Sprecherin sagte nun jedoch, weder Opfer noch mutmaßliche Angreifer seien Belgier. Und die Verantwortlichen genießen nach ihren Worten, insofern sie sich überhaupt in Belgien aufhalten, diplomatische Immunität.

Eine weitere Klage gegen die Nato legte am Mittwoch der belgische Anwalt Ghislain Dubois in Brüssel im Auftrag des Libyers Chaled Hemidi ein. Hemidi zufolge wurden durch einen Nato-Luftangriff am 20. Juni in der Stadt Sorman seine Frau sowie die drei Kinder des Paares im Alter von drei bis fünf Jahren getötet. Der Angriff zielte demnach auf ein Haus seines Vaters, Chuildi Hemidi, einen Vertrauten Gaddafis. Der Kläger will Dubois zufolge Schadensersatz von der Nato erstreiten.

Die Nato hatte das Bombardement in der rund 70 Kilometer westlich der libyschen Hauptstadt Tripolis gelegenen Stadt damit begründet, dass in dem Gebäude eine militärische Kommandostelle untergebracht gewesen sei. Eine Nato-Sprecherin bekräftigte diese Darstellung am Mittwoch erneut. Dubois bestreitet dies und begründete die Zivilklage damit, dass die Nato mit dem Bombardement ihr UN-Mandat für den Einsatz in Libyen verletzt habe, die einen Einsatz allein zum Schutz der Zivilbevölkerung erlaubt.“
Es wäre wirklich wissenswert, WO oder WER nun schliesslich die RICHTIGE INSTITUTION zur Führung einer Klage gegen die NATO ist. Der tägliche NATO-Ärger und die Sorgen um die libyschen Menschen machen im Prinzip auch jeden von uns zu weiteren Geschädigten dieser feigen US/NATO-Mörderbande, mithin auch uns das Recht auf Klage erwirkt.

 

 

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