Archiv für den Monat: Juni 2011

Frankreich wirft seit Mai illegal Waffen über Libyen ab

Im weiter andauernden Libyenkrieg setzt Frankreich einem Zeitungsbericht zufolge auf eine zweite Front gegen Muammar al-Gaddafi und versorgt hierfür heimlich Berberstämme, die die Berge südlich von Tripolis bewohnen, mit Waffen.

Wie „Le Figaro“ am Mittwoch schreibt, wirft die französische Luftwaffe im Nafusa-Gebirge bereits seit Mai mit Fallschirmen Militärtechnik ab. Die Berber werden auf diesem Weg mit Panzerfäusten, Panzerabwehr-Lenkraketen, Maschinengewehren und Maschinenpistolen versorgt.

Ein namentlich nicht genannter Sprecher des französischen Militärs gestand gegenüber dem „Figaro“ ein, man habe sich für diesen Schritt entschieden, um den libyschen Rebellen aus der Sackgasse zu helfen. Die Gaddafi-Truppen haben die Aufständischen zwischen den Städten Misurata und Marsa al-Brega in die Zange genommen.

Von einem Angriff der mit französischen Waffen ausgestatteten Berber im Süden verspricht sich das französische Militär eine entscheidende Wende im andauernden Krieg. „Sobald die Aufständischen vor den Toren von Tripolis auftauchen, bricht in der Hauptstadt ohne jeden Zweifel ein Aufstand gegen den Gaddafi-Clan aus.“

In Libyen liefern sich Gaddafi-Truppen seit Februar erbitterte Gefechte mit der Opposition, die den Rücktritt des langjährigen Herrschers fordert. Die Rebellen werden von westlichen Staaten militärisch unterstützt und kontrollieren viele Gebiete in Ostlibyen.

Der UN-Sicherheitsrat öffnete am 17. März mit der Resolution 1973 Tür und Tor für ein internationales Eingreifen, um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen und Waffenimporte für Gaddafi unmöglich zu machen. Seitdem bombardiert die Nato vom Gaddafi-Regime kontrollierte Militäranlagen und Städte in dem nordafrikanischen Land. Diese UN-Resolution macht zudem ein Verfahren gegen Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof möglich.

Am Montag erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Gaddafi, dessen Sohn Saif al-Islam (39) und Geheimdienstchef Abdullah Senussi. Der IStGH folgte der Staatsanwaltschaft, die den drei Männern Morde an unbewaffneten Zivilisten und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft. Gaddafis Außenminister Khaled Kaim gab zu verstehen, dass Tripolis die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs und dessen Entscheidungen nicht anerkenne.

Quelle: RIA NOVOSTI

NATO-Mordbefehl gegen Gaddafi von US-Admiral zugegeben

von Josh Rogin

Übersetzung: John Schacher

Der oberste am Libyen-Krieg beteiligte amerikanische Admiral gab gegenüber einem amerikanischen Kongressabgeordneten zu, das die NATO-Kräfte versuchen, den libyschen Führer Muammar al-Qaddafi zu töten.

Demselben Kongressmann sagte der Admiral auch, dass er den Bedarf nach Boden-Truppen in Libyen nach Qaddafis Sturz vorraussah. Mike Turner, Mitglied des House Armed Services Committee (R-OH) berichtete, dass der amerikanische Admiral Samuel Locklear, Kommandant des Gemeinsamen NATO-Operationskommandos in Neapel, Italien, ihm im letzten Monat sagte, dass die NATO-Kräfte Oberst Qaddafi aktiv ins Visier nähmen und versuchten, ihn persönlich zu töten, ungeachtet der Tatsache dass die Obama Regierung fortgesetzt darauf besteht, dass eine „Regimeänderung“ nicht die Absicht sei und auch durch das Mandat der Vereinten Nationen nicht abgedeckt ist, welches den Krieg autorisiert.
„Die Genehmigung der Vereinten Nationen hatte drei Bestandteile: Blockade, Flugverbots-Zone und Zivilschutz. Admiral Locklear erklärte auch, dass der Spielraum des Zivilschutzes interpretiert wurde, um die Eliminierung der Weisungslinie des Militärs von Qaddafi zu erlauben, was wiederum Qaddafi mit einschließt,“ sagte Turner. „Locklear sagte auch, dass die Mission zurzeit so verläuft, wie die NATO definiert hat.“
„Ich vermutete bereits, dass wir Qaddafi direkt ins Visier nehmen, aber jetzt ist  es bestätigt so Turner. Ich glaube das die NATO-Ziele und ihr Spielraum das, über was im Zivilschutz nachgedacht wird, innerhalb der Mission überschreiten.“


Turner berichtet, das Locklear später in demselben Briefing behauptete, dass die NATO-Mission eine Regimeänderung nicht einschließt. „Nun, wenn Sie Qaddafi entfernen, wird dies eine Regimeänderung auslösen“ warf Turner ein, worauf Admiral Locklear eine Antwort schuldig blieb.
Locklear sagte auch, dass unmittelbar auf die Eliminierung von Qaddafi Bodentruppen während der Periode der Instabilität erforderlich wären, sagte Turner. Tatsächlich sagte Locklear öffentlich auf einer Konferenz am 30. Mai in Varna, Bulgarien, dass eine „kleine Streitmacht“ nach dem Zusammenbruch des Regimes von Qaddafi  notwendig sein könnte.
Turner schloss sich Hunderten von anderen Gesetzgebern (Kongressabgeordneten) in der Abstimmung gegen die Autorisierung des Libyen-Krieges vom Freitagmorgen an. Diese wurde 123 zu 297 vereitelt. Eine nachfolgende Abstimmung mit dem Ziel, dem Libyen-Einsatz die Geldmittel zu entziehen, scheiterte ebenfalls mit 180 zu 238 Stimmen.
Turner stellte sich dem Libyen-Krieg von Anfang an entgegen und hat sogar eine Resolution eingebracht, die direkt gegen ein Eingreifen plädierte. Für ihn war die chaotische Libyen-Debatte vom Freitag ein direktes Ergebnis der Vernachlässigung und Verachtung des Kongresses seitens der Regierung überall in der Debatte über die Mission.
„Der Präsident ist nicht zum Kongress gekommen, hat nichts darüber berichtet und nun verfolgt Admiral Locklear die Ausschaltung des Regimes von Qaddafi, ja von Qaddafi selbst, und sinnt über einen Boden-Truppen-Einsatz im Anschluss an die Eliminierung von Qaddafi nach, „sagte Turner. „Sie sind mit dem Kongress nicht aufrichtig… Es ist unerhört.“


Das Ignorieren des Kongresses erlaubt der Regierung, die großen Fragen zu ignorieren, die sich zum Libyen-Krieg abzeichnen – besonders weil im nächsten Monat eine weitere Abstimmung zur Finanzierung des Einsatzes ins Haus steht, wenn der Verteidigungshaushalt debattiert werden wird. Wenn das Haus sich dann wirklich dazu entschliessen sollte, dem Einsatz die Mittel zu entziehen, sagte Turner, wird Obama niemanden ausser sich selbst dafür verantwortlich machen können.
Ich glaube, dass diese Regierung das so gehandhabt hat, weil, wenn sie zum Kongress gekommen wären, mehr von ihren Hausaufgaben erwartet worden wäre. Sie haben keine volle Bewertung ihrer Mission, des Spielraums oder der Folgen, wenn sie erfolgreich wären, erstellt. Der Kongress hätte das verlangt,“ sagte Turner. „Jetzt ist es ein wenig spät.“

Quelle: the cable


Gentech-Gift im Blut von Babys nachgewiesen!

Eine neue Studie von Aziz Aris und Samuel Leblanc aus Kanada weist das Vorkommen eines Giftstoffs aus Gentechnik-Pflanzen im menschlichen Blut nach. Die Theorie, das Gentechnik-Gift würde im menschlichen Verdauungstrakt zersetzt, ist somit widerlegt. Gesundheitsrisiken beim Verzehr des Toxins wurden wissenschaftlich nachgewiesen.

Das BT-Gift stammt aus dem Bakterium Bacillus thuringiensis und wirkt gegen bestimmte Insekten. Das Gift produzierende Eiweiß Cry1AB ist bei Gentechnik-Pflanzen wie Mais, Soja und Baumwolle im Genom eingebaut und gelangt über die Nahrungskette in den Körper. Bei den in der Studie untersuchten Frauen und Föten (!) wurde Cry1AB im Blut nachgewiesen. Dass die Frauen mit dem Gift gearbeitet haben, konnte in der Studie ausgeschlossen werden.
Damit ist die Behauptung der Gentechnik-Konzerne, dass sich Gentechnik-Gift im Magen der Nutztiere zur Gänze abbaut, widerlegt. Und auch in Österreich gelangen diese Gifte über das importierte Gentechnik-Futter noch bei 70 bis 80 % aller Fleischwaren von Hühnern, Schweinen und Rindern auf unseren Teller!

Quelle: aargauerzeitung.ch

Auch Ursache für EHEC-Blutdurchfälle?

Da Gentechnik-Gifte schon öfter bei Menschen und Tieren schwere Durchfälle mit zum Teil tödlichen Folgen ausgelöst haben, liegt der Gedanke nahe, dass nicht ein plötzlich “wildgewordenes” Bakterium die EHEC-Epidemie ausgelöst hat, sondern Gentechnik-Gifte in importierten Nahrungs- und/oder Futtermitteln. Die Kühe des Gentechnik-Bauern Gottfried Glöckner z. B. sind nach eineinhalb Jahren Genfraß an schweren klebrigen Durchfällen und Euterentzündungen erkrankt und schließlich elendiglich verreckt. Mehr dazu im Anhang und hier.

In Anbetracht diese neuen Fakten ist es wie ein Schlag ins Gesicht, dass die Gentechnik-Lobby gerade versucht, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu erwirken, das alle nationalen Anbauverbote für gentechnisch manipuliertes Saatgut aufheben soll!

Quelle: proplanta.de & proplanta.de

Diesem Ansinnen müssen wir entschieden entgegentreten und gleichzeitig fordern, dass endlich ein

Staatliches Gütezeichen für gentechnikfreie Lebensmittel

eingeführt wird. Denn nur so hätten WIR Konsumenten endlich die Wahl zwischen den Fleischwaren der wachsenden Zahl heimischer Bauern, die schon gentechnikfrei füttern und jenen, die immer noch Genfraß verwenden. Derzeit kann sich ein einfacher Arbeiter nur deshalb nicht gentechnikfrei ernähren, weil die Agrarindustrie weiterhin im Dunkeln munkeln will und deshalb das seit eineinhalb Jahren fertige Gütezeichengesetz blockiert.

Doch damit muss jetzt Schluss sein: Wir brauchen endlich ein staatliches Gütezeichen “gentechnikfrei!”