Libyen: Bundesregierung gibt erfundenen Kriegsanlass zu

Die andauernden Bombardements in Libyen sollen im Nebel um das Bin-Laden-Märchen verschwinden. Doch ein wichtiges Papier verdient unsere Aufmerksamkeit. Die Leisetreterei der Medien macht stutzig. Und die Linke ist schuld.


Grund oder Anlass des Krieges gegen Libyen?

Gründe für den Krieg gegen Libyen gibt es viele. Keiner davon wird offen ausgesprochen. Es geht um die Rolle Libyens bei der Einigung Afrikas gegen imperiale Bestrebungen, es geht um Öl, er geht um Wasser. Es geht um das Beispiel, das Gaddafi mit der geplanten Teilhabe der Bevölkerung am Ölreichtum gab. Gaddafis Libyen hatte bis zum Krieg des höchsten Lebensstandard in Afrika. Wir müssen also zwischen den (verheimlichten) Gründen und dem Anlass des Krieges unterscheiden.
Der Anlass wurde geschaffen.
Im Februar melden die Konzern- und Staatsmedien Gaddafi bombardiere friedliche Demonstranten.

(Inzwischen sind die peinlichen Propagandameldungen der Mainstreampresse auf wundersame Weise meist wieder aus dem Netz verschwunden.) Es gibt keine Beweise für diese Behauptungen. „Reuters“ liefert im Gegenteil um den 21. 2. herum Bilder brennender Polizeistationen in Tripolis, die von Provokateuren angezündet wurden. Von bedrohten Ausländern z. B. ist nicht die Rede. Trotzdem nimmt der Wahnsinn seinen Lauf. Mittels UN-Sicherheitsrat bekommt die NATO einen Persilschein und bombardiert Libyen, allen voran der „Clown“ Sarkozy
Unbeachtet von den Medien hat die Bundesregierung jetzt zugegeben, dass der Anlass für den Krieg gegen Libyen vorgeschoben war. Selbst naivste Journalisten müssten nun zumindest davon berichten, dass der Krieg gegen Gaddafi erwiesenermaßen auf bloßen Verdacht hin ausgelöst wurde und wir von Hasardeuren regiert werden. Nichts geschieht, der Maulkorb sitzt.
Als einzige Bundestagspartei hat die Linke sich gegen jegliche militärische Intervention der NATO gewandt und ebenfalls konsequent gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan und Libyen gewandt.
Linke stellt Bundesregierung zur Rede
Nun hat sie – entgegen den alliierten Kriegsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne – die Bundesregierung in Sachen Libyen-Krieg zur Rede gestellt. Das Ergebnis müsste ein Rauschen im Blätterwald auslösen, tut es aber nicht. Ein weiteres Indiz für die eigentümer- oder chefredakteurgeführte Meinungsmache in Deutschland. Oder wie Urban Priol es jüngst im Hinblick auf die Inhaberin des Springer-Verlages ausdrückte „Friede sei mit Dir“.
Die Linke hatte in einer kleinen Anfrage (17/5409 vom 5. 4. 2011) die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zum Libyenkrieg gefragt. Das Außenministerium in Berlin antwortete bereits am 26. 4. 2011.
Schauen wir uns die Antwort der Bundesregierung, über der der Mantel des Schweigens liegt, genauer an. Dabei müsste nur der erste Satz der Antwort gelesen werden. Dort gibt die Bundesregierung unumwunden zu:
Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor.
Das aber war der offizielle Kriegsgrund:
Auf die Fragen nach den Quellen für die Meldungen über „Bombardierung von Demonstranten“ und für die Informationen, dass Libyens Luftwaffe den Waffenstillstand nicht einhielt und Zivilisten bombardierte (frage n 2 und 3), verweist sie wieder auf:  „Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor.“
Merkel weiss schlicht gar nichts. Über zivile Opfer der NATO-Bombardements: Der Bundesregierung liegen keine Informationen über zivile Opfer der militärischen
Maßnahmen vor.
Die Bundesregierung weiss auch nichts über die nicht abgestimmte sondern vom Vorsitzenden deklarierte Zustimmung der arabischen Liga.
Die Bundesregierung hat keine Informationen über die Lynchmorde rassistischer „Rebellen“ an Schwarzen, obwohl das Internet voll davon ist.
Kenntnisse über Angriffe der bewaffneten Opposition auf Zivilisten liegen der Bundesregierung nicht vor.
Die Bundesregierung, die gern den Eindruck vom Kampf eines ganzen Volkes gegen Gaddafi erweckt, kennt nur einen, der sich für die militärische Intervention des Westens in Libyen einsetzte:
„Mahmoud Dschibril, Vertreter des nationalen Übergangsrats, bat im Europäischen Parlament am 8. März 2011 um militärische, wirtschaftliche, humanitäre und medizinische Unterstützung für die Opposition.“
Neben der kollektiven Demenz lügt die Bundesregierung auch:
„Das NATO-Verfahren zur Zielauswahl entspricht gemäß dem Operationsplan und seiner Annexe den Vorgaben des allgemeinen sowie des humanitären Völkerrechts. Dadurch ist sichergestellt, dass lediglich solche Ziele ausgewählt werden, deren Neutralisierung der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1973 (2011) dient.“

Dem widerspricht sowohl der Augenzeugenbericht der osteuropäischen Ärzte als auch der Bericht unabhängiger britischer Experten. Nicht zu vergessen, der Versuch Gadaffi persönlich zu ermorden und die Tötung seines Sohnes und seiner Enkelkinder.

Internationaler Frieden war durch Gaddafi nicht gefährdet
Die NATO mischt sich in Libyen unstrittig in einen Bürgerkrieg ein. Eine weitere Frage (Nr. 15) „Worin besteht die ‚Gefährdung des internationalen Friedens‘ im aktuellen Bürgerkrieg in Libyen, der zur Grundlage der Verabschiedung der Resolution 1973 am 18. März 2011 wurde?“ bringt die Merkeltruppe deshalb in Bedrängnis. Die Antwort ist so wortreich wie an den Haaren herbeigezogen und gipfelt in:
„Unter den über Libyen hinausreichenden Gründen, die den Sicherheitsrat in seinen Verhandlungen zur Resolution 1973 leiteten, waren die große Zahl Flüchtlinge mit ihrer potentiell destabilisierenden Wirkung auf die Nachbarländer, der Einsatz ausländischer Söldner durch das Gaddafi-Regime sowie die Bedrohung der zahlreichen ausländischen Staatsbürger in Libyen.“
Mal abgesehen von der an sich schon dümmlichen Begründung libysche Flüchtlinge wären ein Bedrohung des Weltfriedens, kann sich jemand erinnern, dass Flüchtlingsdramen jemals ein Grund für Bombardements waren? Wären da Waffenstillstand und humanitäre Hilfe durch die UNO nicht das richtigere Mittel? Ein Waffenstillstand wird aber bis heute von den „Aufständischen“verweigert, von Gaddafi angeboten. Wie solche Zahlen zudem von Westerwelle selbst gemacht wurden, zeigt eine Information über die Bundeswehr.
„Es wird sich de facto wohl um rund 500 Menschen handeln, vielleicht etwas mehr, vielleicht etwas weniger. …  Da haben die Agenturen den Außenminister in Bratislava vielleicht einfach falsch verstanden…“
Die Bundesregierung hat auch keine Informationen über menschliche Schutzschilde behauptet.
Pogrome an Schwarzen
In den Fragen 32-34 weiss die Bunderegierung offenbar doch von Pogromen gegen Schwarze.
„Die Vermutung, dass sich unter ihnen auch Söldner, die im Auftrag Gaddafis handeln, befinden, hat die ohnehin schwierige Situation von Menschen mit dunkler Hautfarbe in Libyen weiter verschärft.“
Klartext: Schwarze sind jetzt in Libyen in einer schwierigen Situation und sie verschärft sich weiter, weil die „Rebellen“ darunter Söldner vermuten.
„Der Bundesregierung sind Berichte von Menschenrechtsorganisationen über vermutete extralegale Tötungen bekannt.“
Bundesregierung erbeutet libysche Guthaben im vorauseilenden Gehorsam
Die Bundesregierung weiss: Libysche Staatsgelder werden beschlagnahmt und an die Rebellen verteilt.
„Diese Maßnahmen erfolgen durch Ratsverordnungen der EU auf der Grundlage von entsprechenden Ratsbeschlüssen, die nicht nur die einschlägigen Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umsetzen, sondern darüber hinausgehende EU-autonome Finanzsanktionen verhängen.“
Die EU nimmt sich das Recht heraus zu bestimmen ob und wann sie sich an libyschem Geld bedient und an wen die Beute verteilt wird.
Die Bundesregierung krallt sich das libysche Geld so hektisch wie Sarkozy losbombte und kann noch nichtmal auf eine auch noch so umstrittene EU-Rechtsgrundlage warten.
„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen im Vorgriff auf diese Maßnahmen zahlreiche Konten durch Einzeleingriffe nach dem Außenwirtschaftsgesetz gesperrt, um zu verhindern, dass Gelder noch vor dem Inkrafttreten auf Konten außerhalb der EU überwiesen wurden.“
Eine vertrauensbildende Maßnahme für den Finanzplatz Deutschland, die die Handschrift des Hardliners Schäuble trägt. 

Ich bin mitnichten ein Freund des dampft-und segelt-Guido, doch die Antwort aus seinem Ministerium zeigt die Zerrissenheit mit der ein liberaler Außenminister leben muss. Die Attacken auf den Minister, Vizekanzler und Parteichef Westerwelle aus allen Richtungen hatten darin ihren Grund und brachten ihn letztendlich zur Strecke.

Alles in allem ein aufschlußreiches Papier; dank der Fragestellungen der Linken.
Ein regierungsamtlicher Beleg. Für einen imperialistischen Krieg gegen Libyen unter Vortäuschung eines Kriegsgrundes. Dieser Krieg kostete Zehntausende bereits das Leben. Schuld trägt daran die NATO, die unter Täuschung der UNO die Bombardements begann und deren „Contras“ bis heute einen Waffenstillstand ablehnen.

Die Erklärung der Linken und die Antwort der Bundesregierung hier…

 

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