Krieg um Demokratie? Nein, danke!

Quelle: französische Luftwaffe

 

von Dmitri Babitsch

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy scheint immer mehr Kriegslust zu haben. Noch bevor sich die Welt von seiner impulsiven Entscheidung, den libyschen Rebellenrat anzuerkennen und in dem nordafrikanischen Land militärisch einzugreifen, erholte, brach ein neuer Krieg aus: Jetzt haben sich die Franzosen in den bewaffneten Konflikt in ihrer ehemaligen Kolonie Côte d’Ivoire eingemischt, in der der im November 2010 abgewählte Ex-Präsident und der gewählte Staatschef mit ihren Anhängern gegeneinander kämpfen.

In beiden Kriegen geht Frankreich hohe Risiken ein und ihm droht nicht nur ein Imageschaden.
Denn Côte d’Ivoire (früher Elfenbeinküste) erlebt schon nicht zum ersten Mal einen Konflikt zwischen den Chefs zweier verfeindeter Parteien. Nach dem Tod des langjährigen Machthabers Felix Houphouët-Boigny im Jahr 1993 trat die Elfenbeinküste in eine Periode der Instabilität. Immer neue Bürgerkriege erschütterten das einst reichste Land des französischen Westafrikas, am blutigsten war der Konflikt von 2002 bis 2003.

Auch die beiden jetzigen Opponenten, der Wahlverlierer Laurent Gbagbo und der international anerkannte Sieger Alassane Ouattara, scheuen sich nicht vor Gewaltanwendung. Gbagbo wollte nach der Niederlage sein Amt nicht aufgeben, was letztendlich zu Sarkozys Feldzug geführt hat. Der französische Staatschef hatte bereits nach Ausbruch der Krise von Gbagbo den Machtverzicht gefordert. Als der Machtkampf zwischen Gbagbo und Ouattara auf die Straßen Abidjans, der mit drei Millionen Einwohnern größten Stadt des Landes, getragen wurde, schlugen die Franzosen gegen Gbagbos Residenzen zu.

Sowohl in Libyen als auch an der Elfenbeinküste hat Sarkozy einen formellen Grund, Gewalt einzusetzen. In Abidjan operiert Frankreich unter dem Vorwand des Schutzes seiner in dieser ehemaligen Kolonie ansässigen Bürger. Außerdem hat die UNO Gbagbo verurteilt, die Afrikanische Union setzte die Mitgliedschaft des Landes vorübergehend aus. Auch in Libyen hatten der Weltsicherheitsrat und die Arabische Liga gefordert, die Zivilbevölkerung vor Gaddafis Angriffen zu schützen.

Dennoch rufen die Entscheidungen des französischen Präsidenten gelinde gesagt Bedenken hervor. Aus welchem Grund maßt sich Frankreich eigentlich das Recht an, die Demokratie in Côte d’Ivoire mit Kugeln zu sichern? Können Sie sich vorstellen, wie viel Aufhebens Frankreich etwa machen würde, wenn Russland sich so etwas in einer der ehemaligen Sowjetrepubliken erlauben würde? (das ist möglicherweise einer der Gründe, warum Moskau eine Debatte dazu im UN-Sicherheitsrat fordert)

Eine Parallele zu Südossetien zieht nicht, denn 2008 ging es dort darum, die ethnische Minderheit zu retten und deren Recht auf das Leben vor Herrn Saakaschwili zu verteidigen. In Côte d’Ivoire handelt es sich dagegen nur um ein Wahlergebnis. Im postsowjetischen Raum bieten Wahlergebnisse permanent Stoff für Streit. Doch gehen die Konflikte bislang Gott sei dank ohne bewaffnete Einmischung der UNO und ohne Ausschluss des jeweiligen „Sünderlandes“ aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) aus. Und das ist richtig, wenn auch traurig. Denn nichts ist mehr wert als Menschenleben, auch nicht die Demokratie.

Noch bedenklicher ist Sarkozys Vorstoß in Libyen. Man denke allein an die Anerkennung des Rebellenrats als legitime Regierung, eines Gremiums, dessen Mitglieder zu zwei Dritteln ihre Namen verbergen. Die Geheimhaltung begründen sie mit der Angst vor Gaddafi.

Diese Ausrede mag auch triftig zu sein, aber warum geben ausgerechnet die Franzosen als erste in Europa einer neuen bewaffneten „Katze im Sack“ Rückendeckung – ein Trick, der einst bereits einigen französischen Journalisten mit Extremisten in Tschetschenien gelungen war. Wie kann man für die Macht von Menschen kämpfen, wenn weder deren Namen noch deren Werte bekannt sind? Was wird, wenn es sich dann herausstellt, dass die Rebellen böser als der Diktator sind, den sie stürzen wollen?

Es gibt ja schon Gerüchte, dass in Bengasi eine Liste mit den Namen von Tausenden angeblich mit Gaddafi-Geheimdiensten kooperierenden Menschen kursiert. Wer wird die Gräueltaten der von der Nato unterstützten Sieger zu verantworten haben? Offenbar nicht der Philosoph Bernard-Henri Lévy, der Sarkozy mit Rebellen bekannt machte und nach nur wenigen Stunden Unterredung sich in zwei Mitglieder des libyschen Übergangsrats buchstäblich verliebte wie einst in Maschadow und Bassajew. Diese wenigen Stunden reichten dafür aus, damit Paris den Rebellenrat anerkennt und die Nato diesen mit Bomben unterstützt.

Vor dem Hintergrund der impulsiven Aktionen Sakozys sehen Russland und Deutschland, die sich geweigert haben, als Freiwillige an die Libyen-Front zu ziehen, nicht schlecht aus. Entgegen gegenteiliger Behauptungen der heißen Kriegsanhänger isolieren sich diese beiden Staaten weder von der arabischen Welt noch von Afrika. Sie machen bloß bei den Kriegen für die Demokratie nicht mit und setzten statt auf Gewalt auf Verhandlungen. In eine Isolation treiben sich gerade diejenigen, die gerne schießen. Die Franzosen hätten sich selbst in die libysche Falle gelockt und müssten jetzt selber aus dieser herausfinden, sagte Harald Bock von der Deutsch-Arabischen Gesellschaft neulich während einer Videokonferenz bei RIA Novosti.

Quelle: RIA NOVOSTI

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