Süd-Südan: Klares Votum für Unabhängigkeit

Der Südsudan, hier rot dargestellt, entscheidet über seine Unabhängigkeit (Foto: wikimedia.org/Mandavi)

Noch ist das offizielle Ergebnis nicht verlautbart, doch schon jetzt ist klar: Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Südsudanesen für die Abspaltung des Südsudan vom Norden entschieden.

Damit könnte am 9. Juli dieses Jahres planmäßig die Unabhängigkeit des Südsudan ausgerufen werden. Zuvor gilt es jedoch, noch einige strittige Fragen zu klären.

Das Friedensabkommen

Das Referendum stellt den Schlusspunkt des Umfassenden Friedensabkommens dar, das 2005 zwischen der sudanesischen Regierung und der Sudanesischen Befreiungsbewegung SPLM geschlossen wurde. Die SPLM bzw. ihr militärischer Arm, die Sudanesische Befreiungsarmee, hatte zuvor in einem über 20 Jahre andauernden Konflikt für die Unabhängigkeit des Südsudan gekämpft. Dies war schon der zweite Bürgerkrieg um den Status des Südsudan. Bereits ab 1955 war es zu Auseinandersetzungen gekommen, die sich über mehrere Jahre hinzogen.

Seit 2005 also ist der Südsudan eine autonome Region unter der Verwaltung der SPLM, die Kämpfe wurden beendet. Doch dies war nur eine der Maßnahmen des Friedensabkommens. Vom 9. bis 15. Januar dieses Jahres waren alle Südsudanesen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben: für oder gegen die Abspaltung vom Norden. Und das Ergebnis ist eindeutig.

Das Referendum

98,81 Prozent der Südsudanesen stimmten für die Sezession, nur 1,19 Prozent wünschen sich auch weiterhin einen Einheitsstaat Sudan. Ausgezählt sind bislang 98,7 Prozent der in den zehn südsudanesischen Regionen abgegebenen Stimmen, die Stimmen der südsudanesischen Bevölkerung im Norden des Landes und in acht anderen Staaten wurden bereits vollständig ausgewertet. Nur in einer Region in Darfur im Norden des Sudan votierte die Mehrzahl der Wähler für die Einheit. Insgesamt gaben mehr als 3,7 Millionen Menschen ihre Stimme ab, damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 60 Prozent der knapp vier Millionen registrierten Wähler weit überschritten.

Massengrab im Sudan (dilinger.it)

Beobachter zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf der Wahlen. So gab es etwa Lob von einem zur Beobachtung eingesetzten UN-Panel: Der Prozess habe den Menschen erlaubt, ihren Willen frei auszudrücken. Zu demselben Schluss kam auch das “Sudanesische Netzwerk für demokratische Wahlen”, eine Organisation zur Beobachtung der Wahlen aus dem Südsudan.

Dennoch gab es auch Unregelmäßigkeiten. Einer Analyse der Nachrichtenagentur “Associated Press” zufolge haben in einigen Gebieten mehr Wähler abgestimmt als für das Referendum registriert waren. Richter Chan Reec Madut, der ein Büro der Referendums-Kommission leitet, kündigte an, dass Ergebnisse von Wahllokalen, in denen die Wahlbeteiligung bei über 105 Prozent liegt, vorerst nicht berücksichtigt würden. Der Trend des Referendums sei trotzdem klar ersichtlich.

Abyei

Umstritten ist nach wie vor der Status der erdölreichen Region Abyei im Grenzgebiet zwischen Norden und Süden. Zeitgleich mit dem Referendum im Südsudan sollte in Abyei eine Abstimmung stattfinden, ob die Region dem Norden oder dem Süden zuzurechnen ist. Diese Abstimmung wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben, da wichtige Fragen nicht geklärt werden konnten – zum Beispiel, wer bei einer solchen Abstimmung wahlberechtigt wäre.
Während der Zeit des Referendums kam es in Abyei zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volksgruppen. Die Konflikte forderten Medienberichten zufolge mehr als 30 Tote.

Und jetzt?

Der Wille des Volkes ist klar, doch der Übergang zu einem eigenen Staat birgt weiteres Konfliktpotenzial in sich. Vieles ist noch ungeklärt. Dazu zählt nicht nur der Grenzverlauf, sondern auch die Einnahmenverteilung aus den Ölvorkommen. Der Großteil des sudanesischen Öls ist im Süden zu finden, Infrastruktur und Pipelines hingegen befinden sich auf dem Gebiet des Nordens.

Im Reader “Sudan – kein leichter Weg in die Zukunft” der Heinrich-Böll-Stiftung benennt Alex de Waal die kommenden Herausforderungen: “Hauptfragen sind die Grenzziehung, der zukünftige Status der im Norden lebenden Süd-Sudanesen und der im Süden lebenden Nord-Sudanesen, die Aufteilung des Staatsvermögens und der Schulden, der Status der SPLM im Norden und der NCP (Regierungspartei, Anm.) im Süden, die Quote für die Aufteilung der Einnahmen aus dem Ölgeschäft, die Position des Südens zum Abkommen über die Nutzung des Nilwassers sowie Regelungen für Nomaden, die Ressourcen auf beiden Seiten nutzen.”

All diese Fragen bis zum 9. Juli klären zu können, scheint höchst unwahrscheinlich. De Waal rechnet mit einer Übergangsperiode, während der diese Probleme verhandelt werden.

Quelle: The European Circle – The African Edition

Weiterführende Informationen:
Offizielle Ergebnisse
Blog von Christoph Schneider-Yattara, der als Mitarbeiter der evangelisch-lutherischen Mission in Niedersachsen Teil einer deutschen Delegation von Beobachtern in Khartum war.

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