Archiv für den Monat: Februar 2011

Anti-Guttenberg-Demo in Berlin

Foto: morgenpost/DAPD

Mehrere hundert Demonstranten haben in Berlin den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gefordert.

Sie haben sich am Sonnabendmittag unter anderem über Facebook dazu verabredet, „dem Lügenbaron den Schuh“ zu zeigen. Sie folgten einem Aufruf des Bloggers Frank Rieger. Die Proteste richteten sich gegen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Demonstranten fordern seinen Rücktritt nach der Plagiatsaffäre um dessen Doktorarbeit. Der Demonstrationszug begann um 12.30 Uhr am Potsdamer Platz und endete rund eine Stunde später am Bundesverteidigungsministerium in der Stauffenbergstraße.

Gegen Mittag füllte sich der Potsdamer Platz an der historischen Ampel. Teilnehmer der Demonstration dokumentierten den Protestzug unter anderem über den Kurzmitteilungsdienst Twitter (Hashtag #guttbye). Viele der Demonstranten hielten Schuhe in den Händen: Das Zeigen von Schuhen als Ausdruck des Protests war zuletzt unter anderem während der Revolution in Ägypten zu sehen, als Demonstranten damit gegen Staatschef Husni Mubarak protestierten. Die Schuhsohle zu zeigen gilt in arabischen Ländern als abwertendes Zeichen, weil sie unrein ist und stets mit Staub und Schmutz in Berührung kommt.

Foto: morgenpost/DAPD

Guttenberg war der Doktortitel aberkannt worden, weil er fremde Quellen nicht ausgewiesen hatte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihr Festhalten an dem CSU-Minister mehrfach bekräftigt. Angemeldet war die Demo laut Polizei unter dem Motto „Protest gegen das ehrlose Verhalten des Verteidigungsministers, der Bundeskanzlerin und der Regierungsfraktionen im Bundestag“. Die Berliner Polizei sprach auf Anfrage von einer sehr friedlichen Demonstration mit rund 300 angemeldeten Demonstrationsteilnehmern. Zum Abschluss hinterließen die Demonstranten ihre Protest-Schuhe am Zaun des Verteidigungsministeriums.

Quelle: morgenpost.de


 

Guttenberg, letzter Akt?

Fallschirm dabei? Durchfall im Griff?

von John Schacher

„Die Ersten werden die Letzten sein“ sind Worte, die vermutlich  jeder in Ihrer Bedeutung zuordnen kann. Im „Fall Guttenberg“, wo man sich derweil nur auf die Sache mit dem Doktor konzentriert und die dicken Dinger wie EADS (ca. 1,5 Mrd. Steuerzahler-Schaden) oder die fadenscheinige Bundeswehrreform mit ihren bereits eintretenden Todesfolgen flugs in den Hintergrund drängt, fällt hier mit einer seiner ersten Handlungen aus 2006 womöglich der letzte Vorhang:

Während Guttenberg sich noch waidwund windet und durch alle Winkel seiner Umgebung schlängelt, zu retten versucht, was noch zu retten ist, steht sein Urteil wohl schon ins Netz gemeisselt. Das Internet birgt ihm letztlich sein Verhängnis wie keinem vor ihm:

Einer unserer aufmerksamen Leser fand eine weitere Stelle, an der ein Damoklesschwert befestigt ist. Folgend die explosive Info:

„wenn ich das richtig verfolgt habe, dann ist Guttenberg erst seit dem 07.05.2007 im Besitz des Doktor-Titels und er hatte auf Antrag die Genehmigung, den Titel bereits ab Februar 2007 zu führen. Wie man allerdings über die Waybackmachine nachvollziehen kann,

http://waybackmachine.org/20060501000000*/http://www.zuguttenberg.de/

hat er bereits zwischen dem 20.07.2006 und dem 22.10.2006 seine Homepage auf den Dr. geändert.

Falls die Daten sich so bestätigen, wäre das ein klarer, nachgewiesener Fall von Titelmissbrauch. Mehr als eine Anzeige braucht es dazu nicht.“

Freiherr zu Guttenberg im Gespräch mit dem CEO von Morgan Stanley, John J. Mack (Bild: bmwi)

Dadurch fragt sich nun, ob der gestern gemeldete Vorstoß von Ex-Bundeswehroffizier und Chemiker Dr. Markus Kühbacher, der ja „abgebügelt“ scheint, nicht doch ein voller Erfolg werden wird.

Die Liste seiner Fragwürdigkeiten fing ja schon mit dem wohl stark fingierten Lebenslauf auf, in dem bereits (absolut wissentliche) Falschaussagen nachgewiesen wurden, wie etwa die Karriere als Rigpsplatten-Händler (im betreffenden Unternehmen kannte man den Freiherrn nicht). Das vertraute Handshaking mit Morgan-Stanley-Bossen stärkt eher die Theorie einer Tätigkeit als Finanzhai, die jedoch politisch nicht vertretbar gewesen wäre (seinerzeit).

FAZIT: Dass sich der Ertappte dreist an die Macht klammert, die er missbraucht hat, verwundert heutzutage niemanden mehr. Je länger Guttenberg so arm handelt, desto deutlicher wird Tag für Tag unserem Volk der schäbige Charakter unserer regierenden Schicht bewusst. Auch wenn es weit Wichtigeres zu tun gäbe. Jeder Arbeitnehmer hätte jedenfalls längst die Kündigung kassiert (allein um das Unternehmen nicht zu beschädigen), das spüren die Leute! Dass die ganze Sache vorrangig der Kanzlerin nutzt, braucht nicht betont zu werden.

Eine Chronologie der jüngsten Statements findet man hier

Witze & Cartoons zum Thema hier, unter anderem:

 

  • „Ob der Gutti seine Dissertation schon bayreuth hat?“
  • „Karl-Theodor wurde beim Doktor spielen erwischt!“
  • „Guttenberg wird zurückgestuft auf Dr. hc: hc = has copied.“
  • „Der Google-Übersetzer wird neu justiert. Gibt man auf der einen Seite ,copy & paste’ ein, erscheint als Übersetzung ,summa cum laude’.“
  • „Von wegen ,aus vielen Quellen zusammengeklaut’! Steht doch ganz klar in der Einleitung: E pluribus unum – Aus vielen eines.“
  • „Gutenberg hat die beweglichen Lettern erfunden, Guttenberg die beweglichen Textpassagen.“
  • „Guttenberg soll alle seine Vornamen aus Wikipedia abgeschrieben haben.“
  • „Die Universität Bayreuth hat jetzt eine Doktorklappe eingerichtet. Dort können ungewollt oder unlauter erworbene Doktortitel anonym wieder abgegeben werden.“
  • „Mama Guttenberg gegenüber der BILD: ,Zigmal habe ich dem kleinen Theo damals verboten, mit den Münchhausens zu spielen. Aber nee! – Und nun sieht er, was er davon hat.“
  • „Wetten, dass..?-Auftritt geplant: Guttenbergs Saalwette lautet: ,Ich wette, dass Sie es nicht schaffen, alle Autoren meiner Doktorarbeit auf die Bühne zu bringen, die das Lied ,Alles nur geklaut’ singen.“

 

neuer Vorwurf an zu Guttenberg: Führen des Doktortitels schon vor Promotion!

Guttenberg: mein eid...

von Thorkit Treichel

Berlin – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg muss sich nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, große Teile seiner Dissertation abgeschrieben zu haben. Nun steht er auch unter Verdacht, seinen Doktortitel geführt zu haben, bevor er dazu befugt war.

Der Berliner Chemiker und ehemalige Bundeswehroffizier Dr. Markus Kühbacher kündigte am Dienstag eine Strafanzeige gegen den „jetzigen Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“ wegen Titelmissbrauchs an.

So trat der Politiker im Bundestag nach Kühbachers Angaben bereits ab Mai 2007 als Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg auf, obwohl die Doktorarbeit vom Verlag Duncker und Humblot jedoch erst Anfang 2009 gedruckt worden sei. „Und auch das wahrscheinlich von ihm „persönlich“  verfasste Vorwort zu seiner Dissertation hat Guttenberg erst 2008 geschrieben, aber zu dem Zeitpunkt führte er schon seinen Doktortitel„, sagte Kühbacher.

Die Urkunde über die bestandene Doktorprüfung, deren Aushändigung zum Führen des Titels berechtigt, wird gemäß Promotionsordnung aber erst nach Abgabe von Pflichtexemplaren der Dissertation ausgestellt. „Dass die Dissertation in angemessener Weise der wissenschaftlichen Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist, steht in inzwischen jeder deutschsprachigen Promotionsordnung. Nur in der DDR gab es geheime Doktorarbeiten“, begründete Kühbacher. Titelmissbrauch wird laut Strafgesetzbuch, Paragraph 132a, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet.

Kühbacher, der selbst „bereits Opfer geistigen Diebstahls durch einen Plagiator wurde und leidvolle Erfahrungen mit gefälschten Arbeiten im biomedizinischen Bereich“ gemacht hat, sagte, er erwarte, dass Guttenbergs Verhalten sanktioniert werde. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Als ehemaliger Bundeswehroffizier könne er nicht verstehen, „dass ihm aus der Generalität nicht bereits massiv dargelegt wurde, welche Bedeutung im Offizierskorps traditionell dem Ehrenwort beigemessen wird“. So hält Kühbacher die Erklärung Guttenbergs, er habe nicht bewusst getäuscht, für wenig glaubhaft. Vielleicht sei ihm aber die passende Textstelle über die Pflicht zur Wahrhaftigkeit aus dem Buch über die Standes- und Berufspflichten des deutschen Offiziers nicht bekannt, worin stehe: „Es verleiht dies dem Charakter jenen echten Adel, der überall in aller Welt die Hochschätzung für sich hat.“

Quelle: Berliner Zeitung, 22.02.2011

FAKT ist und bleibt: Die Urkunde über die bestandene Doktorprüfung, deren Aushändigung zum Führen des Titels berechtigt, wird gemäß Promotionsordnung erst nach Abgabe von Pflichtexemplaren der Dissertation ausgestellt.

Bekanntgabe geplanter Standorte von Mobilfunkmasten wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet!

Können Sie sich vorstellen, dass es gesetzlich abgesicherte Praxis ist, dass die Bekanntgabe geplanter Standorte von Mobilfunkmasten mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird? Selber lesen und anschliessend die Frage, was das über unsere reale Position in einer angeblichen Demokratie aussagt – und ob die Notwendigkeit, strikt lokal und möglichst geldfrei zu handeln dadurch mehr an Kraft gewinnt. Anders gesagt: Können wir es uns noch erlauben, damit zu warten, erst in uns und dann „draussen“ aufzuräumen? Nachfolgend der Artikel der „Neue Presse“ in Coburg:

Lehrstunde für einen Stadtrat
von Tim Birkner

Stadtrat Thomas Büchner ist um eine Erfahrung reicher. Erst fragen, dann schreiben, raten ihm seine Kollegen im Stadtrat am Montag Abend.

Neustadt Wo sollen denn die neuen Digitalfunkmasten hin? Das darf man fragen, auch öffentlich, und das fragte ödp-Stadtrat Thomas Büchner auch. Die Standorte sind der Stadtverwaltung bekannt, aber Verschlusssache. Das war die kurze Antwort von Oberbürgermeister Frank Rebhan. „Die Verwaltung darf keine Auskunft erteilen“, sagte Rebhan. „Auch Stadtratsmitglieder sind Unbefugte.“ Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, gab Rebhan gleich das Strafmaß bekannt, falls ein Befugter doch etwas verraten sollte. Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe würden ihn erwarten. Die Geheimniskrämerei hat nicht die Stadt erfunden, sondern die Liste so übermittelt bekommen.

Als Büchner dann allerdings nach den Bahnschrankenschließzeiten und einer Nutzen-Kosten-Analyse für eine Autobrücke fragte, hagelte es ganz andere Ansagen. Er beantrage, was die Verwaltung sowieso gerade tue. Und dies wisse er als Stadtrat, sagte Rebhan. „Dann können Sie gleich noch sicherheitshalber beantragen, dass das Kinderfest und Weihnachten in diesem Jahr stattfinden sollen.“ Martin Stingl, 3. Bürgermeister, wurde noch deutlicher: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Stadträte und der Mitarbeiter in der Verwaltung, die alles erdenklich Mögliche auch ohne ihren Antrag bereits tun.“ Die Fraktionsvorsitzende der CSU, Elke Protzmann, sagte: „Diese Form von Populismus kommt negativ rüber. Eine gedeihliche Zusammenarbeit kann ich nicht erkennen.“

Dann bekam (Stadtrat) Büchner den Rat, wenn er etwas nicht wisse, doch vorher einfach einmal zu fragen, zum Beispiel bei der Stadtverwaltung. Die gäbe allen Räten Auskunft – wenn sie denn fragten. Und wer mit der Antwort nicht zufrieden sei, könne beim Oberbürgermeister nachhaken. „Andere Kollegen tun genau dies“, so Rebhan. Und weiter: „Wer dann noch nicht weiter kommt, kann immer noch einen Antrag an den Stadtrat stellen.“

Büchner nahm das Freundschaftsangebot, das alle trotz ihrer Kritik betonten, an und zog seinen Antrag zurück.

Quelle: np-coburg