Offener Brief an die Generalbundesanwältin

Von: RA Dominik Storr
an
Frau
Generalbundesanwältin
Prof. Monika Harms
c/o Der Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Sehr geehrte Frau Generalbundesanwältin Prof. Harms,

als Sohn eines Richters habe ich lange diesem „Rechtsstaat“ vertraut. Dieses Vertrauen ist mir in den letzten Jahren jedoch deutlich abhanden gekommen. Und ich denke, dies geht Millionen von Menschen in diesem Land genauso. Als ich damit begonnen hatte, hinter die Scheinkulissen der Tagespolitik zu blicken, sah ich sehr viele unschöne Dinge. Denn nicht mehr die vom Volk gewählten Politiker vertreten dieses Land, sondern mächtige Interessengruppen, die sich hinter den Fassaden der Politiker verstecken. Dies sage nicht nur ich, sondern auch der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer: “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.” „In Deutschland fühlen wir uns sehr wohl“, sagte ein Pate der kalabrischen Mafia gegenüber SPIEGEL ONLINE. Auf die Frage von SPIEGEL ONLINE „Stehen auch deutsche Politiker auf Ihrer Gehaltsliste?“ antwortete der Mafioso Capo: „Wenn es nicht so wäre, wären wir nicht da. Das große Geld lässt sich nur verdienen, wenn die Politik mitmacht.“ (Quelle: http://www.spiegel.de /panorama/justiz/0,1518,572828,00.html)

Nach einer aktuellen Studie des Linzer Ökonomen Friedrich Schneider haben die Umsätze der organisierten Kriminalität in Deutschland einen Umfang erreicht, der einem Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes entspricht.
(Quelle: http://www.welt.de/politik/article1273104/Deutschland_fuer_die_Mafia
_das_gelobte_Land.html)
Auf einem Vortrag des Geldwäschebeauftragten der Bank of Austria habe ich erfahren müssen, dass die Bauverkehrsinfrastruktur-Lobby in Deutschland in den festen Händen der organisierten Kriminalität ist. Was soll ich denn davon halten, sehr geehrte Frau Generalbundesanwältin?
Wäre es nicht Ihre Aufgabe, gegen diese mafiösen Strukturen in Deutschland vorzugehen? Sind nicht Sie auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland? Üben nicht Sie gemäß § 142 a Abs. 1 GVG das Amt des Staatsanwaltes in schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, welche die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße berühren? Laut Ihrer Webseite betreffen die innere Sicherheit insbesondere terroristische Gewalttaten. Damit meinen Sie wahrscheinlich die so genannte „Al Kaida“, bei der es sich ursprünglich nur um eine digitale Datenbank von arabischen CIA-Kämpfern in Afghanistan handelte und die nach dem 11.9.2001 kurzerhand zum kollektiven Schreckgespenst der gesamten westlichen Welt hochstilisiert wurde.
Und auf diesen Zug springen Sie mit auf? Haben Sie dabei die organisierte Kriminalität denn völlig vergessen? Wissen Sie nicht, dass in Deutschland jedes Jahr mehr Menschen durch Jägerhand sterben als durch Terrorismus? Liegt all dies vielleicht daran, dass Sie vermutlich ein Parteibuch haben und zu dieser „Schicksalsgemeinschaft“ gehören, die sich immer mehr vom Volk absetzt und die selbst für uns Rechtsanwälte mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr zu belangen ist?
Es brodelt auf der Straße, sehr geehrte Frau Generalbundesanwältin. In Stuttgart geht bereits die bürgerliche Basis auf die Straße. Was wird die herrschende Klasse mit uns Bürgern tun, wenn wir alle auf die Straße gehen? Wird sie uns dann mit blanker Gewalt entgegentreten?
Um dies zu verhindern, bitte ich Sie höflichst, dass Sie diejenigen, die die Demokratie und den Rechtsstaat untergraben und damit die wahre Gefahr für die innere und äußere Sicherheit unseres Staates darstellen, endlich zur Rechenschaft ziehen. Dabei sollten Sie jedoch auf Parteibücher keine Rücksicht nehmen, andernfalls werden Sie bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität keinen spürbaren Erfolg haben.
Ich habe dieses Schreiben an Sie persönlich gerichtet. Ich bitte Sie daher, mir die oben aufgeworfenen Fragen auch persönlich zu beantworten. Über Ihre persönliche Antwort würde nicht nur ich mich sehr freuen, sondern auch die zahlreichen Besucher meiner Webseite, die mich immer wieder fragen, was mit unserem „Rechtsstaat“ los ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Storr
Rechtsanwalt
Quelle: PERSPEKTIVE ohne Grenzen e.V.

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