BDK fordert Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Wegen der aktuellen Terrorgefahr in der Bundesrepublik Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland. «Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird», sagte BDK-Chef Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht mehr weiter durchzuhalten.
«Die Polizei steht schon heute nahe vor dem Zusammenbruch.» Deshalb sollten die polizeilich geschulten Feldjäger der Bundeswehr beim Schutz von Einrichtungen und Veranstaltungen mitmachen. Jansen regte an, die Streichpläne bei der Bundeswehr im Positiven zu nutzen. Wenn bis zu 80.000 Soldaten nicht mehr benötigt würden, könnte ein gewisser Anteil davon umgeschult und in den Polizeidienst übernommen werden.
Die SPD warnte indes davor, die Terrorwarnungen zu instrumentalisieren, um die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.
Bundeswehr könnte Polizisten entlasten
In ihrer jetzigen Personalstärke ist die Polizei nach Ansicht des neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, an der Grenze der Belastbarkeit.
Ähnlich wie die SPD sieht es die FDP. «Die Polizei braucht mehr Personal, nicht mehr Gesetze», sagte der liberale Justiz-Staatssekretär Max Stadler den Stuttgarter Nachrichten. Die Vorratsdatenspeicherung sei «ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte» und biete keinen Zusatzschutz. «Immer dann, wenn gegen eine Person Verdachtsmomente bestehen, bietet das geltende Recht schon die Möglichkeit, die Telekommunikation des Verdächtigen zu überwachen und auch die Verbindungsdaten festzuhalten», sagte Stadler. De Maizières «Schutzlücke» sei «nicht belegt».
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Ein Gedanke zu „BDK fordert Einsatz der Bundeswehr im Inneren

  1. Nach den sofortigen Dementis war das obige Trara wahrscheinlich nur ein Test des Volksverhaltens.
    Wenn es soweit ist, brauchen unsere Oberen kein Gesetz, die schiessen erst und fragen dann.
    Interessant war auch die Guttenberg-Doku am Montag abend, während zeitgleich der „edle Sproß“, Verteidigungsminister und wohl kommende Kanzler DE FACTO Deutschlands Wehrkraft ad acta legt.

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