Archiv für den Monat: November 2010

Schweizer Rentner verteidigte sein Haus gegen Spezialeinheiten – tagelang!

Tagelang hielt der Rentner Peter K. die versammelte Schweizer Polizeielite auf Trab. Nach harscher Kritik untersucht nun der Zuger Hanspeter Uster den Polizeieinsatz.

Der Zuger Alt-Regierungsrat Hanspeter Uster untersucht im Auftrag des Kantons Bern den grossen Polizeieinsatz von Anfang September in Biel. Der gewaltbereite Rentner Peter K. lieferte sich ein tagelanges Katz- und-Maus-Spiel mit Sondereinheiten der Polizei.

Der 67-Jährige hatte sich vor der drohenden Zwangsversteigerung in seinem Haus verbarrikadiert, später flüchtete er und verletzte dabei einen Polizisten schwer. Ein riesiges Polizeiaufgebot suchte tagelang vergeblich nach dem flüchtigen Rentner.

Mehrmals gelang es ihm, in die Nähe seiner Liegenschaft zu kommen und die Polizisten anzugreifen. Erst neun Tage nach seiner Flucht konnte er schliesslich in der Region Biel verhaftet werden.

Die lange, erfolglose Suche nach dem gewaltbereiten Rentner sorgte in der verängstigten Bieler Bevölkerung für Kritik. Für viele war unverständlich, wie ein einzelner, älterer Mann ein derartiges Polizeiaufgebot an der Nase herumführen konnte.

Der bernische Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser kündigte umgehend an, den Einsatz untersuchen zu lassen. Mit Hanspeter Uster wird nun der ehemalige, langjährige Justiz- und Polizeidirektor des Kantons Zug diese Aufgabe übernehmen, wie der Kanton Bern am Montag mitteilte.

Heute arbeitet der studierte Jurist als Projektleiter im Justiz- und Sicherheitsbereich und präsidiert unter anderem den Stiftungsrat des Schweizerischen Polizeiinstituts. Seinen Bericht will Uster im zweiten Quartal 2011 der Öffentlichkeit vorlegen.

Haus des Rentners kommt unter den Hammer

Das Haus, das der Bieler Rentner mit Waffengewalt gegen die drohende Zwangsversteigerung verteidigte, kommt am 9. Dezember unter den Hammer.

Am Montagnachmittag können Kaufinteressenten die Liegenschaft besichtigen. Kurz vorher ist es den Medienschaffenden erlaubt, einen Blick in das Haus werfen.

Quelle: 20minOnline (Update: Link nicht mehr erreichbar)

Israels Atomwaffen: das am schlechtesten gehütete Geheimnis der Welt

Buchrezension von HANS-CHRISTIAN RÖSSLER in der FAZ
Das am schlechtesten gehütete Geheimnis der Welt
In Israel vergeht kaum ein Tag, an dem nicht vom iranischen Atomwaffenprogramm die Rede ist. Über die eigenen Nuklearwaffen herrscht dagegen Schweigen – seit mehr als 40 Jahren. In den israelischen Medien lässt der Militärzensor nur Meldungen über das Thema passieren, die sich auf „ausländische Presseberichte“ als Quelle berufen, obwohl Israel zu den ersten atomar bewaffneten Staaten der Welt gehört. Internationale Fachleute schätzen, dass das kleine Land zwischen 100 und mehr als 200 nukleare Gefechtsköpfe besitzt.
Atomare Zweideutigkeit nennt man in Israel den Umgang mit den Nuklearwaffen, deren Besitz bisher keine Regierung offiziell zugegeben hat.
Für Avner Cohen ist es das „am schlechtesten gehütete Geheimnis„, das Israel nach seiner Ansicht mittlerweile mehr schadet als nutzt: Diese Undurchsichtigkeit lasse sich nicht mit einer modernen Demokratie und internationalen Bemühungen um Abrüstung vereinbaren, meint der israelische Wissenschaftler, der seit langer Zeit in den Vereinigten Staaten lebt. Cohen hatte schon mit seinem ersten Buch „Israel und die Bombe“ Ende der neunziger Jahre das staatlich verordnete Schweigen gebrochen. Jahrelang wagte er nicht, nach Israel zurückzukehren, weil ihm dort eine Anklage wegen Geheimnisverrats drohte.
Wie schonungslos die israelische Justiz mit denjenigen umgeht, die den Schleier über dem geheimen Programm lüften, zeigt das Beispiel des israelischen Atomtechnikers Mordechai Vanunu, der zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er zum ersten Mal den geheimen Atomrekator in Dimona öffentlich gemacht hatte. Weiterlesen…
Avner Cohen: The Worst-Kept Secret . Israel’s Bargain With the Bomb. Columbia University Press, Oktober 2010 (370 Seiten, 35 Dollar).

Wikileaks: Nordkorea-Konflikt seit Februar geplant

Der New York Times zufolge sollen Amerikanische und Südkoreanische Offizielle mehrfach die Chancen eines vereinigten Korea diskutiert haben.

Nach Einschätzung der US-Botschafterin in Seoul glauben die Südkoreaner, Chinas Zustimmung zur Entmachtung des Regimes in Pjöngjang lasse sich erkaufen. Die Bedenken in Peking ließen sich mit “Business-Deals” lindern.

Die entsprechende Depesche sei im Februar dieses Jahres geschrieben worden.

Quelle: ZEIT-ONLINE

Wikileaks: Verräter,“es ist angerichtet!“

Assange – reuters

Rund um Wikileaks bildet sich kontinuierlich eine immer größere dunkle Wolke des Verrats. Und Verrat zeugt weiteren Verrat. Schon der Soldat Bradley Manning (aus ehrenwerten Motiven), der Journalist Adrian Lamo (Quellenschutzverrat – Motiv unbekannt), Julian Assange (unbeachtet der Motivlage dem Sex-Verrat anheimgefallen), der Spiegel-Online (Motiv klar): ein Verrat gibt dem anderen die Hand.

US-Politiker schreiben Wahrheiten, während sie den Geprächspartern ins jeweilige Gesicht lügen, dass es nur so kracht! Das ist die hohe US-Diplomatie: mit Janusgesicht der ganzen Welt entgegen! Wie soll so etwas, diese Art Ethik am Mitmenschen denn letztlich enden? Doch nur in Mord, Totschlag und Krieg! Aussaat und Ernte sind unbestechliche Partner.
Wie die ARD berichtet, ging das US-Außenministerium bereits in die Offensive. Diesmal geht es nicht um den Afghanistan-Einsatz, sondern um Mitteilungen von US-Diplomaten weltweit. Die Regierungen sind gespannt.
Ministerin Hillary Clinton informierte verbündete Staaten über die Inhalte potenziell heikler oder peinlicher Telegramme aus US-Botschaften an die Zentrale in Washington. Laut Clinton-Sprecher Philip Crowley wurden unter anderem Frankreich, Großbritannien, Israel, Saudi-Arabien, Afghanistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und auch Deutschland auf die Veröffentlichung vorbereitet. Sein Land stelle sich auf den „schlimmsten Fall“ ein, sagte Crowley.
Veröffentlicht hatten der Spiegel„, die „New York Times“ und der „Guardian“ ihre Berichte auf Basis des Wikileaks-Materials wie die Berliner Morgenpost HIER berichtet. Die Original-Unterlagen können ab sofort HIER gesichtet werden.
Sperrfrist-Verrat bei „Spiegel online“ (ein Leck im Leck)
„Spiegel Online“ mochte sich offenbar nicht an die mit internationalen Medienpartnern vereinbarte Sperrfrist von 22.30 Uhr MEZ halten und soll bereits einige Dokumente für kurze Zeit online gestellt haben, berichtet Hasselmann weiter. Demnach sollen etwa 250.000 diplomatische Depeschen im Netz zugänglich gemacht werden, die US-Vertretungen in aller Welt an das Außenministerium in Washington geschickt haben. Dazu kämen rund 8000 Direktiven der Zentrale in der US-Hauptstadt an die Außenposten.
Quelle: ARD (Update: Link nicht mehr erreichbar)
Der Verrat von Adrian Lamo:
Der Informant Bradley Manning, 23 Jahre alt –  dem 52 Jahre Haft drohen – soll dem Journalisten (?) Adrian Lamo ein als geheim klassifiziertes Video zugespielt haben, auf dem mehrere Angriffe amerikanischer Militärhubschrauber vom 27. Juli 2007 in Bagdad zu sehen waren.
Bei den Angriffen mit Raketen wurden mehrere Kinder verletzt, außerdem zwei Männer getötet, die später als Angestellte der Nachrichtenagentur Reuters identifiziert wurden. Was die Besatzung des Hubschraubers offenbar als Waffen identifiziert hatte, waren Foto- und Filmkameras. Lamo informierte die Behörden über Manning, weil er den gesetzwidrigen Geheimnisverrat, der das Leben amerikanischen Soldaten gefährden könnte, nicht decken wollte.
Quelle:FAZ