Neuer Paragraf 7d im Atomgesetz

Monitor“ beruft sich auch auf einen unveröffentlichten Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums. Dort sei ein neuer Paragraf 7d vorgesehen, der für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche keine Nachrüstungen mehr fordert, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen. Stattdessen sei im Gesetzentwurf nur noch von einer Sorgepflicht die Rede. Mit dem Gesetzesentwurf solle auch das Klagerecht für Bürger eingeschränkt werden. ( = Ungleichbehandlung der Interessengruppen / Hochverrat am Wähler bzw. Bürger)

Auch die Nachrichtenagentur dpa hatte inzwischen nach eigenen Angaben Einblick in den Gesetzentwurf und kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass wegen des Paragrafen 7d die Energiekonzerne eventuell mit weit geringeren Nachrüstkosten rechnen müssten.

„Geheimer“ Atomvertrag veröffentlicht:

Nach heftiger Kritik hat die Regierung inzwischen den zweiten Bestandteil der Atombeschlüsse im Internet veröffentlicht: Die Eckpunktevereinbarung über einen Förderfondsvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier großen Stromkonzernen. Das Papier war Anfang dieser Woche ausgehandelt und bislang unter Verschluss gehalten worden. ( = ungerechtfertigtes, zutiefst undemokratisches Verhalten bzw. gezielte Desinformation der Bürger)

In dem Eckpunktepapier sind unter anderem die Nachrüstkosten je Atomkraftwerk auf 500 Millionen Euro begrenzt. Sollten die Investitionen für die AKW-Sicherheit diesen Betrag übersteigen, so könne die Differenz vom Förderbeitrag, den die Konzerne an einen neuen Fonds für erneuerbare Energien zahlen, abgezogen werden. ( = Freibrief für private, ungeprüfte Investitionen aus dem Staatsäckel zugunsten einer Interessengruppe)…)

Sollte der Gesetzgeber also beispielsweise einen Schutz der AKW gegen den Absturz von mittlelgroßen Passagierflugzeugen vorschreiben, müssten die Konzerne weniger an die Staatskasse zahlen. Denn Schätzungen zufolge kostet ein solcher Schutz deutlich mehr als eine Milliarde Euro je Kraftwerk.

Quelle: ard/dpa

Verantwortlich für und schuldig an diesem grauenhaften Mist in vollem Maße trotz vom Volke bezahltem Studium der Physik (offensichtl. nicht sehr erfolgreich), aber dennoch im vollen Wissen um die Gefahren bei Betrieb und Lagerung der Brennelemente ist:

ANGELA MERKEL, amtierende Henkerin der Bürgerrechte, arbeitet also weiter fleissig an ihrem politischen Ausscheiden vor dem „Big Bang“….

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